OLG Köln, Urteil v. 07.12.2018 – 6 U 95/18 (nicht rechtskräftig)

Kostenlose Abgabe von Serviceartikeln zu Impfstoffen keine verbotene Werbegabe

Die an die Bestellung von Impfstoffen gekoppelte kostenlose Abgabe von “Serviceartikeln” (Kanülen, Injektionspflaster, Alkoholtupfer, Kanülensammler) an Ärzte durch einen Apotheker verstößt nicht gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot gemäß § 7 Abs. 1 HWG und begründet daher keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 3 Nr. 2; 3; 3a UWG. Dies gilt zumindest dann, wenn – wie im entschiedenen Fall – aufgrund des Warenwertes der Werbegaben von lediglich 0,8 % in Relation zum Wert der bestellten Impfstoffe nach der Lebenserfahrung ein relevanter Einfluss auf das Verordnungs- und Abgabeverhalten der Ärzte ausgeschlossen erscheint.
 

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.04.2020 16:13
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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