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Willkommen bei www.gesr.de!
"GesR" - die Zeitschrift für Gesundheitsrecht - ist eine klassische juristische Fachzeitschrift, die sich an Rechtsanwälte wendet, die sich auf dem Gebiet des Arzthaftungs-, Vertragsarzt- und des sonstigen Gesundheitsrechts (Pflege-, Krankenhaus- und Apothekenrecht) spezialisiert haben, sowie an Juristen, die in den themenspezifischen Unternehmen und Verbänden tätig sind.
Sie ist in drei Teile gegliedert. Die Rubrik der wissenschaftlichen Aufsätze, die Rubrik der Rechtsprechung, d.h. redaktionell bearbeitete und regelmäßig mit Anmerkungen versehene Entscheidungen diverser Gerichte sowie die Rubrik Buchbesprechungen. Die inhaltliche Aufteilung der Zeitschrift: Sie besteht zu ca. 1/3 aus Arzthaftungs-, 1/3 Vertragsarztrecht und zu 1/3 aus sonstigen Rechtsgebieten, wie Pflege-, Krankenhaus- und Apothekenrecht.
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Kurznachrichten
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Einigung im Tarifstreit an kommunalen Krankenhäusern: Ärzte erhalten 2,0 Prozent mehr Gehalt
Der mehrmonatige Tarifkonflikt an den kommunalen Krankenhäusern ist beigelegt. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und der Marburger Bund haben sich am 9.6.2010 auf einen Tarifkompromiss geeinigt. Danach erhalten die Ärzte ab dem 1.5.2010 eine lineare Gehaltserhöhung von 2,0 Prozent sowie eine Einmalzahlung von 400,- €. Außerdem steigt die Bezahlung von Bereitschaftsdiensten und Nachtarbeit. Der Tarifvertrag, der eine Laufzeit bis zum 31.8.2011 hat, bedarf allerdings noch der Zustimmung der Tarifgremien.
BVerfG 14.4.2010, 1 BvL 8/08
Hamburger Regelung zur Klinik-Privatisierung benachteiligt Reinigungskräfte
Eine Regelung der Stadt Hamburg zur Privatisierung ihrer Kliniken benachteiligt die ausgegliederten Reinigungskräfte, soweit sie diesen – anders als den anderen Klinik-Mitarbeitern – das ursprünglich zugesagte Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst versagt. Da die Ungleichbehandlung der Reinigungskräfte sachlich nicht gerechtfertigt ist, liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Regelung ist darüber hinaus mit Art. 3 Abs. 2 GG unvereinbar, da die Reinigungskräfte zu 93,5 % weiblich sind und die Sonderregelung daher eine geschlechtsspezifische Wirkung hat.
BAG 24.3.2010, 10 AZR 58/09
Krankenhaus-Angestellte haben auch während des Urlaubs Anspruch auf die ständige Wechselschichtzulage
Der Anspruch auf eine Zulage für ständige Wechselschichtarbeit gemäß dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für kommunale Krankenhäuser geltenden Fassung (TVöD-K) besteht grds. auch während des Urlaubs des Arbeitnehmers oder Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Die Rechtslage hat sich insoweit gegenüber der früheren tariflichen Regelung des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT) verändert.
Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Beschäftigte erhalten 2,3 Prozent mehr Gehalt
Die Tarifvertragsparteien haben sich am 27.2.2010 auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern verständigt. Danach steigen die Entgelte der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden in den nächsten zwei Jahren insgesamt um 2,3 Prozent – und zwar um 1,2 Prozent ab dem 1.1.2010, um weitere 0,6 Prozent ab dem 1.1.2011 und um weitere 0,5 Prozent ab dem 1.8.2011. Im Januar 2011 kommt eine einmalige Sonderzahlung i.H.v. 240 € hinzu.
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Top-Produkt |
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Hill/Schmitt, Medizinprodukterecht (WiKo)
Hier wird das Medizin- produkterecht aus Sicht der Praxis kommentiert. Das heißt, soweit Interpretationsspielräume noch vorhanden sind, werden sie unter wirtschaftlichen Aspekten und unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung praxisgerecht erläutert.
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Top-Produkt |
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Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 3. Auflage
Die neue Auflage des Standardwerkes hat um rund 200 Seiten zugelegt: Über 600 neue Judikate wurden eingearbeitet, darunter viele unveröffentlichte OLG-Entscheidungen; das Stichwortverzeichnis wurde stark erweitert und das gesamte Werk auf den Stand von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur im September 2009 gebracht.
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