VGH München, Beschluss v. 12.12.2017 – 20 CS 17.2000

Lizenznehmer als Hersteller eines Medizinprodukts (Gehhilfe)

Verändert ein Lizenznehmer ein bereits auf dem Markt befindliches Medizinprodukt bei der Linzenzfertigung derart, dass es den Spezifikationen des lizensierten Medizinproduktes nicht mehr entspricht, ist dies mit der Interessenlage des § 3 Nr. 11 Buchst. c) MPG vergleichbar, wonach eine wesentliche Veränderung des bereits in Betrieb genommenen Produktes dazu führt, dass ein erstmaliges Inverkehrbringen vorliegt und der verändernde Verkäufer als verantwortlicher Hersteller gilt. Der das Medizinprodukt fertigende und vertreibende Lizenznehmer, der das Produkt zudem auch im eigenen Namen in Verkehr bringt, wird damit zum verantwortlichen Hersteller. Eine Verletzung der Anzeigepflicht nach § 25 Abs. 4 MPG (hier: Änderungsanzeige) führt nicht dazu, dass die Herstellereigenschaft des Lizenzgebers bis zum Eingang der Anzeige fortbesteht.
 

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.02.2019 15:37
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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