LG Düsseldorf, Urteil v. 07.03.2018 – 12 O 76/17

Anbringung der CE-Kennzeichnung bei Kondomen

Ist die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf dem Medizinprodukt selbst gem. § 9 Abs. 3 S. 2 MPG nicht erforderlich (hier: Kondome), reicht es aus, wenn diese auf der Handelsverpackung und der Gebrauchsanweisung des Produktes vorhanden ist. Eine (zusätzliche) Kennzeichnungspflicht auf der Primärverpackung des  Medizinproduktes ist nicht erforderlich. Der Umstand, dass die Vorschrift des § 9 Abs. 3 S. 4 MPG bei steril in Verkehr gebrachten Medizinprodukten eine Anbringung der CE-Kennzeichnung zusätzlich auf der Sterilverpackung fordert, zeigt, dass die Kennzeichnungspflicht auf Handelspackungen gerade nicht die Kennzeichnungspflicht auf einzelnen Stückpackungen erfasst.
 

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.02.2019 15:35
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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