Aktuell in der GesR

Die Abgabe von Arzneimitteln nach Fernverschreibung als Konsequenz der berufsrechtlichen Öffnung? (Hahn, GesR 2018, 687)

Im Jahr 2016 hat der Gesetzgeber das in § 7 Abs. 4 MBO-Ä a.F. enthaltene Verbot ausschließlicher Fernbehandlungen im Arzneimittelrecht flankiert und dort in § 48 Abs. 1 S. 2 AMG die Abgabe von Humanarzneimitteln bei offenkundig fehlendem Direktkontakt zwischen Arzt und Patienten (Fernverschreibung) für grundsätzlich unzulässig erklärt. Dieses entspricht den Vorgaben der §§ 15 Abs. 2 BMV-Ä und 2 Abs. 2 AM-RL. Nachdem jedoch bereits einige Ärztekammern das Fernbehandlungsrecht in ihren Berufsordnungen liberalisiert hatten, ist diesem Weg nun auch der Deutsche Ärztetag im Mai 2018 durch Änderung von § 7 Abs. 4 S. 3 MBO-Ä gefolgt. Um dadurch entstehende Verwerfungen innerhalb des Medizinrechts zu glätten und die Arzneimittelabgabe auch nach einer ausschließlichen Fernbehandlung zu ermöglichen, ist eine Veränderung des Anwendungsbereichs von § 48 Abs. 1 S. 2 AMG zu diskutieren.

A. Einleitung

B. Entwicklung und Ratio des Abgabeverbots in § 48 Abs. 1 S. 2 AMG

C. Abgabe nach Fernverschreibung trotz/nach § 48 Abs. 1 S. 2 AMG

I. Direkter Kontakt und persönliche Überzeugungsbildung via ausschließlicher Fernkommunikation

II. Modelklausel als Ausnahmefall i.S.v. § 48 Abs. 1 S. 3 Halbs. 1 AMG

III. Wegfall bzw. Einschränkung des berufsrechtlichen Verbots als „regelmäßiger Ausnahmefall“ nach § 48 Abs. 1 S. 3 Halbs. 1 AMG?

IV. Teleologische Reduktion der Norm

V. Rechtsverordnung nach § 48 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 AMG

D. Fazit
 

A. Einleitung
Nach § 48 Abs. 1 S. 2 AMG darf „eine Abgabe von Arzneimitteln, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind, [...] nicht erfolgen, wenn vor der ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung offenkundig kein direkter Kontakt zwischen dem Arzt oder Zahnarzt und der Person, für die das Arzneimittel verschrieben wird, stattgefunden hat“. Diese unter dem Namen „lex-DrEd“ bekannte Regelung flankiert das bisher in § 7 Abs. 4 MBO-Ä verankerte Verbot ausschließlicher Fernbehandlungen im Arzneimittelrecht. Der in den Berufsordnungen der einzelnen Ärztekammerbezirke umgesetzte Grundsatz untersagte Ärzten die individuelle Behandlung von Patienten allein über Print- und Kommunikationsmedien. Auch bei telemedizinischen Verfahren war in jedem Fall zu gewährleisten, dass ein Arzt den Patienten unmittelbar behandelt.

Eingehegt durch das Berufsrecht waren weitergehende Regelungen in anderen Bereichen des Medizinrechts – wie etwa das Werbeverbot in § 9 HWG – zumindest für Ärzte eigentlich nicht unbedingt erforderlich, um das mit § 7 Abs. 4 MBO-Ä bezweckte rechtspolitische Ziel zu erreichen. Das änderte sich erst durch das zunehmende Hineindrängen ausländischer Akteure in den deutschen Gesundheitsmarkt, die – unter Berufung auf die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes (insbesondere Art. 56 ff. AEUV) – auch deutschen Patienten ausschließliche Fernbehandlungsleistungen anboten. Inwieweit diese Dienstleistungserbringer durch den Verweis von Art. 5 Abs. 3 der Berufsqualifikationsrichtlinie (RL 2005/36) ebenfalls dem berufsrechtlichen Verbot des § 7 Abs. 4 MBO-Ä unterliegen, ist – insbesondere wegen des Konkurrenzverhältnisses zu anderen europäischen Regelungen des Gesundheitsrechts – nicht unumstritten. Zumindest war aber der faktische Zugriff der Ärztekammern auf Akteure wie „DrEd“ nicht gegeben. Unter diesen Vorzeichen hat der Gesetzgeber – gegen den artikulierten Wunsch eines großen Teils der Bevölkerung – im Jahr 2016 das Verbot der Abgabe von Arzneimitteln nach Fernverschreibung im AMG verankert, um den deutschen Apotheker als letztes Glied der Leistungserbringerkette zum Anknüpfungspunkt der rechtspolitischen Zielsetzung zu machen. Arzneimittelabgaben ohne vorausgehenden direkten Arzt-Patienten-Kontakt sind somit nur „noch“ in begründeten Ausnahmefällen möglich.

Nachdem bereits einige Ärztekammern – beginnend im Jahr 2016 – das Verbot ausschließlicher Fernbehandlungen in ihren Berufsordnungen gelockert oder sogar abgeschafft hatten, hat nun auch der Deutsche Ärztetag im Mai 2018 eine Liberalisierung mit folgendem Wortlaut beschlossen: „Ärztinnen und Ärzte beraten und behandeln Patientinnen und Patienten im persönlichen Kontakt. Sie können dabei Kommunikationsmedien unterstützend einsetzen. Eine ausschließliche Beratung oder Behandlung über Kommunikationsmedien ist im Einzelfall erlaubt, wenn dies ärztlich vertretbar ist und die erforderliche ärztliche Sorgfalt insbesondere durch die Art und Weise der Befunderhebung, Beratung, Behandlung sowie Dokumentation gewahrt wird und die Patientin oder der Patient auch über die Besonderheiten der ausschließlichen Beratung und Behandlung über Kommunikationsmedien aufgeklärt wird.“ Veranlasst durch diese aktuelle Entwicklung stellt sich die Frage, ob damit das strenge Verbot in § 48 Abs. 1 S. 2 AMG weiter aufrecht zu halten ist und welche Möglichkeiten der Abgabe nach Fernverschreibung de lege lata bestehen.

B. Entwicklung und Ratio des Abgabeverbots in § 48 Abs. 1 S. 2 AMG
Mit dem vierten Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 20.12.2016 wurden in § 48 Abs. 1 AMG die Sätze 1 und 2 neu eingefügt. Mit dieser Regelung verfolgte der Gesetzgeber in erster Linie die „Klarstellung“, „dass eine Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln grundsätzlich nicht erfolgen darf, wenn die Verschreibung offenkundig nicht nach einem direkten Arzt-Patienten-Kontakt ausgestellt wurde“. Hier wird deutlich, dass ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.11.2018 11:27
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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