LG Saarbrücken, Teilurteil v. 02.03.2018 – 7 O 96/11

Fehlender Wirksamkeitsnachweis bei Besuch einer Salzgrotte

In Bezug auf die Behandlung von Hauterkrankungen, stehen alle Angehörigen der Gesundheitsbranche im Wettbewerb, die hierfür Behandlungsmöglichkeiten anbieten, sei es durch ärztliche Behandlung, Medikamente, Sanatorien oder durch den gegenständlich beworbenen Besuch von Salzgrotten.
 

Neben dem stationären räumlichen Markt betrifft dies auch alle diejenigen, die im Internet präsent sind und einen Versand von Arzneimitteln oder Hilfsmitteln anbieten.

Die Werbung „Ein Besuch in der Salzgrotte hat positive Auswirkungen auf Hauterkrankungen wie Neurodermitis“ ist irreführend. Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung sind Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung nur zulässig, wenn sie gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen.

Wenn der Kläger darlegt und nachweist, dass jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage für die Behauptung fehlt, trifft den Werbenden die Darlegungs- und Beweislast für die Richtigkeit seiner Aussage. Der Werbende muss in diesem Fall darlegen und nachweisen, dass er über entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse verfügt. Nicht ausreichend ist, dass er sich erst im Prozess auf ein noch einzuholendes Sachverständigengutachten beruft, aus dem sich die behauptete Wirkungsweise ergeben soll.

Eine in englischer Sprache vorgelegte Studie ist nicht gerichtsverwertbar.

Eine in russischer Sprache vorgelegte Studie ist nicht gerichtsverwertbar.

Eine wissenschaftliche Absicherung von Werbebehauptungen zu einer Behandlung von Hauterkrankungen durch Versprühen von Aerosol in einer Salzgrotte existiert nicht.

Die Höhe der Abmahnkostenpauschale eines rechtsfähigen Verbandes zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen seiner Mitglieder ist nicht davon abhängig, ob die Abmahnung zu weit gefasst ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Formulierung der Unterwerfungserklärung grundsätzlich Sache des Schuldners ist.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.06.2018 09:38
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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