GesR - GesundheitsRecht - Kurznachrichten

OLG Hamm 23.3.2018, 26 U 125/17

Patient muss fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen

Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen.

Der Sachverhalt:
Der seinerzeit 54 Jahre alte Kläger ließ sich im August 2012 in der beklagten Klinik im Hochsauerlandkreis wegen akuter Hüftbeschwerden ärztlich behandeln. Er erhielt eine Injektion mit einem Cortison-Präparat in das linke Hüftgelenk. Kurz danach klagte der Kläger über neurologische Ausfälle im linken Bein und konsultierte das Sekretariat des behandelnden Arztes in der Klinik. Zwischen den Parteien blieb streitig, welche Hinweise dem Kläger erteilt worden waren. Jedenfalls verließ der Kläger nach einer Wartezeit von zwei Stunden mit seinem Fahrzeug die Klinik, ohne sich zuvor erneut einem Arzt vorgestellt zu haben. Nach der Autofahrt stürzte der Kläger und zog sich eine Fraktur des linken Außenknöchels zu. Diese musste stationär und mehrfach operativ behandelt werden.

Der Kläger war der Ansicht, er sei infolge injektionsbedingter, neurologischer Ausfälle gestürzt und von Seiten der Beklagten nicht über die Folgen der Injektion, insbesondere seine eingeschränkte Fahrtüchtigkeit aufgeklärt worden. Er verlangte daraufhin auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 25.000 € sowie Ersatz eines Verdienstausfallschadens i.H.v. rund 25.000 € von der Beklagten. Das LG wies die Klage ab. Die Berufung des Klägers blieb vor dem OLG erfolglos. Das Berufungsurteil ist noch nicht rechtskräftig, das der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt hat (Az. VI ZR 125/17).

Die Gründe:
Die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Schmerzensgeldzahlung, Schadensersatz und Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht stehen ihm nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Es kommen weder vertragliche Ansprüche aus dem Behandlungsvertrag gemäß §§ 611, 280 Abs. 1, 278, 249, 253 Abs. 2 BGB noch deliktische Ansprüche gemäß §§ 823 Abs. 1, 831, 249, 253 Abs. 2 BGB gegen die Beklagte in Betracht.

Der Kläger ist nicht fehlerhaft behandelt worden. Denn im Rahmen einer ambulanten Behandlung war dem Kläger aufgrund akuter Beschwerden ein Cortison-Präparat in das linke Hüftgelenk injiziert worden. Diese Injektion war auch indiziert gewesen und fachgerecht vorgenommen worden. Dass sich das injizierte Narkosemittel im Bereich des Oberschenkelnervs verteilt und diesen temporär beeinträchtigt hat, war ärztlicherseits nicht zu verhindern gewesen. Denn die daraufhin auftretenden Symptome bildeten sich nach den Angaben des vernommenen medizinischen Sachverständigen innerhalb von einer Stunde zurück.

Der Kläger hat auch keine unzureichende therapeutische Aufklärung im Zusammenhang mit der erfolgten Injektion beweisen können. Denn nach der ersten neurologischen Reaktion hat sich der Kläger im Sekretariat des behandelnden Arztes gemeldet. In diesem Zusammenhang blieb zwischen den Parteien umstritten, ob der Kläger sodann über das Vorliegen eines kontrollbedürftigen Befundes und die gebotene weitere ärztliche Kontrolle hinreichend informiert worden war. Es ging schließlich um die therapeutische Aufklärung des Klägers. Im Unterschied dazu dient eine Risiko- oder Selbstbestimmungsaufklärung dazu, dem Patienten die Entscheidung zu ermöglichen, ob und welcher ärztlichen Behandlung er sich unterzieht. Insoweit trifft den behandelnden Arzt die Beweislast. Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch ein falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Sie setzt regelmäßig erst nach der ärztlichen Behandlung ein. Ihre Unzulänglichkeit muss wiederum der Patient beweisen, wenn der Arzt eine vollständige und richtige therapeutische Aufklärung darlegt.

Der Nachweis einer fehlerhaften therapeutischen Aufklärung ist dem Kläger im vorliegenden Fall nicht gelungen. Nach der Dokumentation der Beklagten war dem Kläger insbesondere mitgeteilt worden, dass er sich nach Ablauf der zweistündigen Wartezeit erneut zur ärztlichen Kontrolle vorstellen solle. Dies hat die als Zeugin vernommene Sekretariatsmitarbeiterin der Beklagten bestätigt. Dass sie insoweit eine Anweisung des behandelnden Arztes wiedergegeben hatte, hat dieser bei seiner Vernehmung bekundet. Den Angaben der Mitarbeiterin zufolge war der Kläger zudem nach Ablauf der Wartefrist erfolglos auf dem Klinikgelände gesucht worden. Den von ihm dargestellten, anderen Geschehensablauf, nach dem er lediglich auf die Wartezeit und nicht auf eine gebotene weiter ärztliche Konsultation verwiesen worden sei, konnte er nicht nachweisen.

Schließlich konnte der Kläger auch nicht nachweisen, dass sein Sturz ca. dreieinhalb Stunden nach der Injektion noch auf die Wirkung des verabreichten Cortison-Präparats zurückzuführen war. Einen derartigen Kausalzusammenhang hat zudem der Sachverständige als sehr unwahrscheinlich bezeichnet.

Linkhinweis:

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.05.2018 17:14
Quelle: OLG Hamm Pressemitteilung v. 15.5.2018

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