OLG Hamm 9.1.2018, 26 U 21/17

Keine Aufklärungsmangel bei Rat eines Arztes zur Methode mit größerer diagnostischer Sicherheit

Zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin darf ein behandelnder Arzt zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten, wenn diese gegenüber einer ebenfalls in Betracht kommenden Stanzbiopsie die größere diagnostische Sicherheit bietet und zugleich als Therapie in Betracht kommt. Die nach einer solchen ärztlichen Aufklärung erteilte Einwilligung der Patientin ist wirksam und rechtfertigt den ärztlichen Eingriff.

Der Sachverhalt:
Im Mai 2009 wurde bei der Klägerin ein unklarer Herdbefund in ihrer linken Brust entdeckt. Die beklagte Ärztin zu 2 riet der Klägerin, den Befund durch eine im Wege der offenen Biopsie durchgeführte Exzision des betroffenen Gewebes abzuklären. Die Klägerin, die sich derartigen Behandlungen bereits in der Vergangenheit unterziehen musste, willigte in den Eingriff ein, der so dann im Hause der Beklagten zu 1, der Trägerin eines Bielefelder Krankenhauses, durchgeführt wurde. Im darauf folgenden Jahr wurde wieder ein Herdbefund in der linken Brust entdeckt. Eine Stanzbiopsie ergab, dass es sich um ein regressiv verändertes Papillom handelte. Sie ließ den Knoten 2011 in einem anderen Krankenhaus exzidieren. In der Folge kam es zu einer Entzündung und einer erheblichen Wundheilungsstörung.

Die Klägerin wirft den Beklagten Behandlungs- und Aufklärungsfehler vor. Sie sei nicht über die Möglichkeit aufgeklärt worden, den Befund mittels Stanzbiopsie abklären zu lassen. Aufgrund der fehlerhaften Behandlung der Beklagten seien die Folgebehandlungen erst notwendig geworden. Sie verlangte daher von den Beklagten Schadensersatz, u.a. Schmerzensgeld i.H.v. 12.000 €. Das LG hat die Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgelds i.H.v. 8.000 € verurteilt, weil die Klägerin über die Möglichkeit einer Stanzbiopsie als echter Behandlungsalternative nicht aufgeklärt worden sei. Die dagegen eingelegte Berufung der Beklagte hatte vor dem OLG Erfolg. Dieses wies die Klage insgesamt ab.

Die Gründe:
Der Klägerin steht gegen die Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Schmerzensgeldzahlung und Schadensersatz gem. §§ 611, 278, 280 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB sowie gem. §§ 823 Abs. 1, 831, 249, 253 Abs. 2 BGB zu.

Ein schadensursächlicher Behandlungsfehler ist den Beklagten im Rahmen der im Mai 2009 durchgeführten offenen Biopsie nicht vorzuwerfen. Die gewählte Methode der offenen Biopsie ist bei der Größe des Tastbefundes medizinisch vertretbar gewesen. Soweit im Rahmen des Eingriffs der kleine gutartige Befund operativ verfehlt worden ist, kommt dies auch bei größtmöglicher Sorgfalt in bis zu 5 % aller Fälle vor und sei daher nicht als ärztlicher Fehler zu bewerten. Es hat keine negativen Folgen auf den weiteren Behandlungsverlauf gegeben. Das Papillom hätte in jedem Fall in einer Zweitoperation entfernt werden müssen.

Zudem liegt kein Aufklärungsfehler vor. Die Klägerin ist nicht unzureichend über die bestehende Behandlungsmethode der Stanzbiopsie aufgeklärt worden. Die Stanzbiopsie ist zwar eine echte Behandlungsalternative zu der gewählten offenen Biopsie, da die beiden Methoden zur Überprüfung des Herdbefundes gleichermaßen indizierte und übliche Standardmethoden sind, die mit wesentlich unterschiedlichen Belastungen und Erfolgschancen verbunden gewesen sind. In Anbetracht der Größe des Befundes und der vielen Voroperationen im Bereich der Brust der Klägerin wäre die Stanzbiopsie jedoch hoch aufwendig und schwierig gewesen. Die offene Biopsie dagegen hat daher die größere Sicherheit geboten und ist im Idealfall zugleich ein therapeutischer Eingriff. Dafür birgt er Risiken eines invasiven Eingriffs.

Man bewegt sich daher im Grenzbereich der Medizin, bei dem die Auswahl der Methode allein im Ermessen des Arztes gestellt ist. Daher ist der der Klägerin erteilte Rat nicht zu beanstanden. Zudem ist die Aufklärung nicht zu beanstanden, da der Klägerin im Streitfall aufgrund ihrer Vorerfahrung die Möglichkeit einer Stanzbiopsie bewusst gewesen ist und sie im Wissen um die Alternative dem ärztlichen Rat zur Vornahme einer offenen Biopsie aufgrund von Vertrauen in die Klinik gefolgt ist.

Linkhinweis:

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.02.2018 16:35
Quelle: Justiz NRW online

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