Heft 5 / 2019

In der aktuellen Ausgabe GesR Heft 5 (Erscheinungstermin: 20. Mai 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Pfeifer, Michael / Becker-Wulf, Pascal A., Die Bedarfsplanung nach dem TSVG – Bedarfsplanung, quo vadis, GesR 2019, 273-281

Die Bedarfsplanung unterliegt seit Jahrzehnten einer Vielzahl von Veränderungen, die im Lichte der erneuten Reform durch das Terminservice- und Versorgungsgesetzes – kurz TSVG – aufzuarbeiten und auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen waren. Das in der Praxis oftmals als starr und statistikdominiert wahrgenommene Instrumentarium der Bedarfsplanung wurde und wird durch den Gesetzgeber nur behutsam angepasst und stets um weitreichende Möglichkeiten zur kurzfristigen Reaktion auf – aus bedarfsplanerischer Sicht so gesehene – Fehlentwicklungen ergänzt.

Ossege, Michael, Beteiligungen von Private-Equity-Gesellschaften an zahnärztlichen MVZ-Trägergesellschaften, GesR 2019, 281-285

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen sorgen für die Sicherstellung einer flächendeckenden und wohnortnahen zahnärztlichen ambulanten Versorgung. Diese wird seit Jahrzehnten insbesondere von Einzelzahnärzten, von Berufsausübungsgemeinschaften und von Praxisgemeinschaften sowie seit dem Jahre 2015 auch von Medizinischen Versorgungszentren sichergestellt. Seit einiger Zeit ist jedoch festzustellen, dass die Geschäftsaktivitäten von sog. Private-Equity-Gesellschaften im zahnärztlichen Bereich stark zugenommen haben. Insbesondere kaufen diese als versorgungsfremde Investoren Vertragskrankenhäuser und Zahnarztpraxen auf, um letztere in MVZ umzuwandeln und zu betreiben. Dadurch besteht jedoch die Gefahr, dass durch eine profitorientierte Einflussnahme die Unabhängigkeit medizinscher Entscheidungen beeinträchtigt wird. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber kurzfristig Regelungen geschaffen, die im Rahmen des nachfolgenden Beitrages dargestellt werden sollen.

Quaas, Michael, Alte und neue Akteure der Krankenhausplanung – eine Bewertung aus juristischer Sicht, GesR 2019, 285-294

Das Recht der Krankenhausplanung, das nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt, befindet sich seit mehreren Jahren in einem kritischen Zustand. Grund ist die Kontroverse um die Notwendigkeit von Qualitätsvorgaben im Rahmen der Krankenhausplanung, deren Definition mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) verpflichtend dem Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) übertragen wurde. Mit dem KHSG hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er die Qualität der Krankenhausversorgung als zentralen Aspekt für die Krankenhausplanung verstanden wissen will. Dass er indessen mit der Erfüllung dieser Aufgabe primär nicht die dafür an sich zuständigen Bundesländer, sondern ein “Bundesorgan“ – den G-BA – betraute, lässt darauf schließen, dass die Krankenhausplanung aus bundesrechtlicher Sicht nicht mehr hinreichend von den Bundesländern wahrgenommen wird. Insoweit sind zu den alten Akteuren der Krankenhausplanung neue Player hinzugetreten, deren Kompetenzen und Aufgabenwahrnehmung juristisch zu bewerten sind.

Rechtsprechung kompakt

EGMR v. 24.1.2019 - 54414/13, 54264/15 / Petersen, Inga, Untätigkeit des Staates gegen Emissionen – gibt es ein Recht auf aktiven Gesundheitsschutz?, GesR 2019, 294-295

LSG Baden-Württemberg v. 5.9.2018 - L 5 KR 4364/17 KL / Ossege, Michael, Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstands, GesR 2019, 295-296

OLG Hamburg v. 27.11.2018 - 7 U 100/17 / Krauße, Christian, Investigativer Bericht über Krankenhausmissstände zulässig, GesR 2019, 296-297

Rechtsprechung

BGH v. 21.8.2018 - 3 StR 292/17, Vermögensbetreuungspflicht des Ärztl. Direktors eines Universitätsklinikums?, GesR 2019, 297-299

BSG v. 24.10.2018 - B 6 KA 34/17 R, Sachlich-rechnerische Berichtigung bei Ermächtigung, GesR 2019, 299-304

BSG v. 13.2.2019 - B 6 KA 56/17 R, Voraussetzungen für Akupunkturleistungen in der GKV, GesR 2019, 304-310

BSG v. 21.3.2018 - B 6 KA 59/17 R, Aufsichtsanordnung gegen Krankenkasse zur Umsetzung der HzV, GesR 2019, 310

BVerwG v. 24.1.2019 - 3 C 5.17, Ärzteprivileg zur Führung einer Gewebebank, GesR 2019, 310-313

VGH Bayern v. 30.1.2019 - 20 B 18.290, Voraussetzungen für die Durchführung einer Trophektodermbiopsie, GesR 2019, 313-322

OVG Niedersachsen v. 13.3.2019 - 8 ME 18/19, Anordnung zur Untersuchung bei Verdacht auf ärztlichen Betäubungsmittelmissbrauch?, GesR 2019, 322-327

LandesberufG für Heilberufe beim OVG NRW v. 13.3.2019 - 6t E 757/18.T, Falschabrechnungen vor 8 bis 13 Jahren – berufsrechtlicher Überhang?, GesR 2019, 327-328

OLG Frankfurt/M. v. 26.2.2019 - 8 U 219/16, Risikoaufklärung: Bezeichnung der Risikohäufigkeit, GesR 2019, 328-331

OLG Köln v. 23.1.2019 - 5 U 69/16, Aufklärung über Schnittentbindung bei makrosomem Kind, GesR 2019, 331-337

OLG Stuttgart v. 20.12.2018 - 1 U 145/17, Zurücklassen einer Nadel im Bauchraum, GesR 2019, 337-340

Aktuelles

Neue zahnärztliche Früherkennungsuntersuchungen konkretisiert, KZBV und GKV-SV einigen sich auf neue Leistungen für Kleinkinder, GesR 2019, R36

Gesetzgeber muss Voraussetzungen und Grenzen klar definieren, GesR 2019, R36-R37

“Soziale Unterschiede in Deutschland: Mortalität und Lebenserwartung“ ist Thema der neuen Ausgabe des Journal of Health Monitoring, GesR 2019, R37

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 09.05.2019