Aktuell in der MDR

Arzthaftung - Aktuelle Rechtsprechung zum Diagnoseirrtum und zur unterlassenen Befunderhebung (Martis/Winkhart-Martis, MDR 2017, 925)

Die Autoren des Standardwerkes "Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Auflage 2017" stellen im Anschluss an die Vorjahresberichte (MDR 2015, 429; MDR 2015, 746) sowie die diesjährige Rechtsprechungsübersicht zur Aufklärung des Patienten (MDR 2017, 858) die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zum Diagnoseirrtum und zur unterlassenen Befunderhebung dar.

Inhaltsverzeichnis

  1. Diagnoseirrtum
    1. Fallgruppen
    2. Abgrenzung zwischen Diagnoseirrtum und  unterlassener Befunderhebung
    3. Kein Aufklärungsversäumnis aufgrund eines  Diagnoseirrtums
    4. Vorwerfbarer Diagnoseirrtum bzw. Haftung  verneint
      1. Brustkrebs verkannt
      2. Verkannte Frakturen
      3. Ganzbeinaufnahme zur Abklärung einer Achsfehlstellung unterlassen
      4. Autoimmunerkrankung verkannt
  2. Unterlassene Befunderhebung
    1. Grundlagen/Voraussetzungen
    2. Unterlassene Befunderhebung und therapeutische Aufklärung
    3. Unterlassene Befunderhebung bzw. Haftung  verneint
      1. Hirnblutung bzw. Schlaganfall verkannt
      2. Angiographie zum Ausschluss eines arteriellen  Verschlusses unterlassen
    4. Unterlassene Befunderhebung und Haftung bejaht
      1. EKG-Kontrollen unterlassen
      2. Abklärung einer CMD unterlassen
      3. Intraoperative Kontrolluntersuchung unterlassen
      4. Melanom verkannt
      5. Allgemeinmediziner unterlässt Untersuchung der Analregion
      6. Doppleruntersuchung bzw. Angiographie  unterlassen

I. Diagnoseirrtum

1. Fallgruppen

Unterschieden werden grundsätzlich

  • der einfache, nicht als Behandlungsfehler vorwerfbare Diagnoseirrtum ("vertretbare bzw. noch vertretbare Diagnose"),
  • der als einfacher Behandlungsfehler vorwerfbare Diagnoseirrtum ("nicht bzw. nicht mehr vertretbare Diagnose" und
  • der als grober Behandlungsfehler vorwerfbare fundamentale Diagnoseirrtum ("völlig unvertretbare Diagnose" bzw. "gänzlich unverständliche Befundinterpretation").

Schwierigkeiten bereitet nicht nur die Abgrenzung, ob ein Diagnoseirrtum überhaupt als Behandlungsfehler, bejahendenfalls ggf. als „grober Behandlungsfehler“ (fundamentaler Diagnoseirrtum) zu bewerten ist, sondern auch, ob statt oder neben einem Diagnoseirrtum auch die Voraussetzungen einer Beweislastumkehr wegen „unterlassener Befunderhebung“ vorliegen.

Zudem kann auch eine Haftung aufgrund eines Aufklärungsfehlers ausscheiden, wenn die unterlassene oder objektiv fehlerhafte (in der Regel therapeutische) Aufklärung auf einem Diagnoseirrtum beruht, der sich mangels Vorwerfbarkeit nicht als haftungsbegründender Behandlungsfehler darstellt.

2. Abgrenzung zwischen Diagnoseirrtum und unterlassener Befunderhebung

Gelingt dem Patienten zwar der Beweis eines Behandlungsfehlers in Form eines vorwerfbaren Diagnoseirrtums oder eines (einfachen) Fehlers in der Befunderhebung, nicht aber der Nachweis der Ursächlichkeit des Fehlers für den geltend gemachten Gesundheitsschaden, kommt ihm eine Beweislastumkehr zur Hilfe, wenn der Diagnosefehler als grob zu bewerten ist ("fundamentaler Diagnoseirrtum"), ein grober Fehler in der Befunderhebung vorliegt oder wenn die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr in der Fallgruppe der „unterlassenen Befunderhebung“ wegen eines (lediglich einfachen) Fehlers bei der Befunderhebung oder Befundsicherung gegeben sind.

Nach h.M. erfolgt die Abgrenzung, ob der Fehler des Arztes als Diagnoseirrtum oder aber als unterlassene Befunderhebung zu bewerten ist, nach dem "Schwerpunkt der ärztlichen Pflichtverletzung". Zwischenzeitlich haben sich mehrere Oberlandesgerichte der von den Verfassern seit 2010 vertretenen "Schwerpunkttheorie" angeschlossen.

Auch der BGH stellt etwa bei der Abgrenzung der "therapeutischen Aufklärung" zur "unterlassenen Befunderhebung" auf den "Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit" ab. Entscheidend bei der Bestimmung des "Schwerpunktes" ist, ob bestimmte Symptome nach der Beurteilung des Sachverständigen differentialdiagnostisch eine bestimmte Diagnose dringend nahelegen und diese deshalb durch weitere Untersuchungen ausgeschlossen werden muss. (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.09.2017 10:21
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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