VGH Hessen, Beschluss v. 02.02.2017 – 6 B 2740/16

Kein Informationsanspruch gegen Benannte Stelle

Gegen eine Benannte Stelle im Sinne des § 3 Nr. 20 MPG besteht kein Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Zusammenhang mit der CE-Zertifizierung von Medizinprodukten.

Der Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG kann nur gegen Behörden und beliehene Stellen, denen sich die Behörden zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgaben bedienen, gerichtet werden.

Demgegenüber sind die Tätigkeiten der Benannten Stellen bei der medizinprodukterechtlichen Zertifizierung und der Überwachung nicht als hoheitliches Handeln zu qualifizieren. Vielmehr kommt der Benannten Stelle im Rahmen des Konformitätsbewertungsverfahrens die Funktion eines privaten Sachverständigen zu. Bei der Erteilung der Konformitätsbescheinigung durch die Benannte Stelle handelt es sich dementsprechend nicht um den verbindlichen Abschluss eines Genehmigungsverfahren- oder Zulassungsverfahrens.

Eine hoheitliche Funktion der Benannten Stellen lässt sich insbesondere nicht der Regelung des § 18 Abs. 1 MPG entnehmen. Nach § 18 Abs. 1 MPG ist die Benannte Stelle befugt, ausgestellte Konformitätsbescheinigungen “zurückzuziehen”, “einzuschränken” und “auszusetzen”. Gerade die Formulierung des “Zurückziehens” belegt den privatrechtlichen Charakter der Tätigkeit, da sich er Wortlaut nach der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers von der verwaltungsrechtlich üblichen Terminologie der “Rücknahme” und des “Widerrufs” unterscheidet.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.06.2017 07:34
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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