OLG München, Urteil v. 08.12.2016 – 29 U 1893/16

Irreführende Werbung für ein Gerätesystem zur Bioresonanztherapie

Wer in der Werbung für ein Medizinprodukt (hier: neues Gerätesystem zur Bioresonanztherapie) Praxisberichte von Anwendern des Produkts abdruckt, macht sich deren Aussagen zu eigen und haftet hierfür wettbewerbsrechtlich in vollem Umfang.

Werbliche Angaben mit fachlichen Aussagen sind auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung nur zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen. Wird mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen, trifft den Werbenden die Verantwortung für die Richtigkeit, die er im Streitfall auch beweisen muss.

Die Angabe “In der Schulmedizin ist die B.-Bioresonanztherapie nicht Gegenstand der wissenschaftlichen Forschung und deshalb noch nicht anerkannt” ist keine Erwähnung der Gegenmeinung, denn es werden keine gegen die Bioresonanztherapie sprechenden Forschungsergebnisse benannt.

Der Nachweis einer therapeutischen Wirksamkeit kann im Regelfall nur durch eine randomisierte, Placebo-kontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung geführt werden. Auch wenn der Nachweis der Richtigkeit der angegriffenen Werbebehauptung allein von einer Beurteilung des subjektiven Empfindens der Probanden abhängt, kann er nicht in anderer Weise durch praktische Erfahrungen geführt werden.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.04.2017 12:11
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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