KG, Urteil v. 27.08.2015 – 20 U 43/12

Produktfehler einer Hüftprothese

1. Auch wenn die mehrteilige Modulparität eine Hüftprothesensystems eine neue Konstruktion darstellt, ist die berechtigte Sicherheitserwartung an die Bruchquote jedenfalls im Ansatz anhand der bisher verbreiteten einfach-modularen Systeme zu bestimmen. Danach führt eine gesicherte Quote eines unmotivierten korrosionsbedingten Bruchs von ca. 5 % innerhalb der ersten 8 Jahre gegenüber einer erwartbaren Bruchquote von unter 1 %   zu einem Produktfehler im Sinne des § 3 Abs. 1 ProdHaftG.

2. Die Einhaltung der normativen Voraussetzungen bei Inverkehrbringen kommt nur indizielle Bedeutung für die Einhaltung der Sicherheitserwartung der Patienten zu. Bei einer tatsächlich belegten, erhöhten Bruchhäufigkeit hat diese Indizwirkung keine Aussagekraft mehr. Wenn eine weniger bruchanfällige Lösung nach dem damaligen Stand der Entwicklung technisch nicht möglich gewesen sein sollte, hätte die Hüftprothese wegen ihrer Schadensneigung schon nicht vermarktet werden dürfen.

3. Nach Ansicht des 20. Zivilsenats des KG komme bruchanfälligen Hüftprothesen ein “außergewöhnliches Schadenspotential” zu, welches dem von fehlerhaften Herzschrittmachern oder ICD vergleichbar sei (unter Berufung auf EuGH, Urt. v. 05.03.2015 – Rs. C-503/13 und C-504/13; im Anschluss an KG, 4. Zivilsenat, Urt. v. 28.08.2015 – Az. 4 U 189/11).

4. Das KG hat ein Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 18.000,00 Euro für angemessen erachtet: Revisionsoperation nach Bruch der Hüftprothese mit rund 2-monatiger Einschränkung der Beweglichkeit bei einem 68-jährigen Patienten, mit ungünstigem Einfluss auf Heilungsverlauf einer Knieoperation; dabei wurde schmerzensgelderhöhend (3.000,00 Euro) berücksichtigt, dass es eines “langwierigen Prozesses bedurfte”, damit der Kläger überhaupt einen Ausgleich für die Beschwerden erhielt, “obwohl sich bei dem Kläger das erhöhte Risiko der erhöhten Bruchanfälligkeit sogar verwirklicht hat ” (sic!).

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.08.2016 14:48
Quelle: WiKo-Rechtsprechtungsportal

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