OLG München, Urteil v. 16.06.2016 – 6 U 4300/15

Zulässige Werbung eines Optikers mit der Aussage “1 Glas geschenkt” – Folgeentscheidung zu BGH “Kostenlose Zweitbrille”

1. Die Werbung eines Optikers mit der Aussage “1 Glas geschenkt!*” stellt keine nach § 7 Abs. 1 S. 1 HWG unzulässige Werbegabe dar, wenn im Sternchenhinweis unmittelbar unter dieser Werbeaussage erläutert wird: “*Gilt beim Kauf einer Brille in Sehstärke. Bei M. hat das linke und das rechte Glas immer den gleichen Preis. Sie sparen also 50% des Glaspreises”. In diesem Fall liegt ein einheitliches Angebot vor, für das ein Gesamtpreis zu bezahlen und somit keine unentgeltliche Gewährung inkludiert ist. (amtlicher Leitsatz)

2. Die in § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a) HWG enthaltene Ausnahme einer Werbegabe, die in “einem auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag” gewährt wird, setzt voraus, dass aufgrund der Angaben in der Werbung ein konkreter Preis berechnet werden kann; nicht ausreichend ist daher, dass lediglich eine Prozentangabe eines nicht näher genannten Preises angegeben wird (amtlicher Leitsatz).

3. Bei einer Werbung mit “Gratis”-Angaben o. ä. ist im Rahmen von Nr. 21 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG darauf abzustellen, ob der Verbraucher die konkrete Werbung tatsächlich als “gratis”-, “umsonst”- oder wie vorliegend als “geschenkt”-Angebot ohne Kostentragungspflicht versteht, oder ob ihm aufgrund der in der Werbung selbst vorgenommenen und ausreichenden Aufklärung hinsichtlich des Angebotsinhalts bewusst wird, dass ein kostenpflichtiges Gesamtangebot gerade ohne Gratis-Charakter vorliegt. (amtlicher Leitsatz)

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.08.2016 14:50
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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