OLG Karlsruhe v. 20.04.2016 – 7 U 241/14

Brustimplantate (PIP)

Aufklärungspflicht bei Brustimplantaten und beschränkter Versicherungsschutz nach französischem Recht:

1. Kein Behandlungsfehler bei der Verwendung von Brustimplantaten des französischen Herstellers P. im Jahre 2007, da zu diesem Zeitpunkt keine Anhaltspunkte dafür waren oder bekannt sein mussten, dass Implantate dieses Herstellers Qualitätsmängel aufwiesen oder nicht zulassungsfähig waren.

2. Das Gericht konnte daher offen lassen, ob der behandelnde Arzt (Beklagter zu 1) im Falle unzureichender (Grund-)Aufklärung für den Produktfehler des P.-Implantats haften würde, obwohl es sich dabei nicht um ein aufklärungspflichtiges Risiko handelt und sich auch sonst nach dem Ergebnis einer durchgeführten Histologie („kein Nachweis eines ausgetretenen Silikons“) ein aufklärungspflichtiges Risiko nicht verwirklicht hat.

3. Bei kosmetischen Operationen gilt der Grundsatz in besonderem Maße, dass je weniger ein ärztlicher Eingriff medizinisch geboten ist, der Patient umso ausführlicher und eindrücklicher über die Erfolgsaussichten und etwaige schädliche Folgen zu informieren ist.

4. Bei der Aufklärung über die Brustaugmentation mit Silikonimplantaten ist daher neben den allgemeinen Operationsrisiken (Blutung, Infektion, Narbenbildung, Kapselfibrose, Folgeoperationen, mögliche Notwendigkeit des Austauschs des Implantats, Gefahr einer Asymmetrie, möglicherweise unbefriedigendes kosmetisches Ergebnis) insbesondere darüber aufzuklären, dass Silikonimplantate im Durchschnitt eine begrenzte Lebensdauer aufweisen, die nach 10 Jahren eine regelmäßige Kontrolle und gegebenenfalls einen Austausch der Implantate erforderlich macht.

5. Aufzuklären ist auch über das sogenannte Gel-Bleeding, womit das Phänomen beschrieben wird, dass geringe Mengen des Gels auf Grund der Beschaffenheit der Implantathülle ausschwitzen können. Auch ist über das Risiko der Möglichkeit der Beschädigung des Implantats durch Gewalteinwirkung hinzuweisen.

6. Der Versicherungsvertrag mit dem Hersteller P. und dessen verklagter Haftpflichtversicherung umfasst – europarechtskonform – einen in Deutschland eingetretenen Schadensfall nicht. Eine weitergehende Versicherungspflicht besteht nach französischem Recht für Hersteller von Medizinprodukten nicht.


Mehr zum Thema:
Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.05.2016 14:09
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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