OLG Köln, Beschluss v. 11.03.2014 – 6 W 217/13

Werbung für IVD mit unveröffentlichter Studie (1)

§ 6 Nr. 2 HWG (Pflicht zur Fundstellenangabe) gilt lediglich für die Werbung mit veröffentlichten wissenschaftlichen Arbeiten. Unveröffentlichte Arbeiten fallen nicht darunter. Ohne Hinweis auf die fehlende Veröffentlichung liegt jedoch eine Irreführung vor, § 3 HWG.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.11.2015 12:26
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsarchiv

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