OLG Düsseldorf, Urteil v. 12.02.2015 – I-15 U 70/14

Inhaltsangaben zu stofflichem Medizinprodukt; gesundheitsbezogene Aussagen

Die Angabe der Zusammensetzung eines stofflichen Medizinproduktes dient der Information des Verbrauchers und dessen Entscheidung, ob das Medizinprodukt (auch) aufgrund seiner Zusammensetzung für die erkrankte Person in Betracht kommt. Auch wenn keine rechtlichen Vorgaben bestehen, die eine Angabe der Inhaltsstoffe bei (stofflichen) Medizinprodukten vorsehen, erwartet der Verbraucher auch bei einer freiwilligen Angabe von Inhaltsstoffen grundsätzlich, dass eine solche Auflistung vollständig ist. Eine nur selektive Auflistung von Bestandteilen eines stofflichen Medizinproduktes ohne Hinweis darauf, dass es sich nur um einen Auszug handelt und/oder einzelne Bestandteile nicht aufgeführt sind, ist daher irreführend.

Hat im Wettbewerbsstreit der Unterlassungsgläubiger substantiiert dargelegt und nachgewiesen, dass nach der wissenschaftlichen Diskussion Zweifel an den Grundlagen bestehen, auf die der Werbende seine gesundheitsbezogenen Angaben stützt, kommt es zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. Es obliegt dann dem Werbenden, darzulegen und zu beweisen, dass die aufgestellten Wirkungsbehauptungen dem Stand der Wissenschaft entsprechen.

Mehr zum Thema:
Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.06.2015 16:16
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsarchiv

zurück zur vorherigen Seite