Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhäuser - Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)

Die Bundesregierung hat am 10.06.2015 den Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes beschlossen, mit dem die Erreichbarkeit sowie die Qualität der Krankenhausversorgung auch künftig sichergestellt werden sollen. Hierzu soll ein auf verschiedene Säulen gestütztes Gesetzespaket verabschiedet werden, mit dem u.a. Änderungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der Bundespflegesatzverordnung sowie des Fünften Buches Sozialgesetzbuch angestrebt werden. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in abschließender Beratung am 05.11.2015 angenommen. Das Gesetz ist am 01.01.2016 in Kraft getreten.

Inhalt

Der Gesetzesentwurf stützt sich auf die Säulen "Qualitätssicherung", "Pflegestellenförderung", "Krankenhausfinanzierung" sowie "Mengensteuerung".  

Qualitätssicherung

Zur Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung soll das Kriterium "Qualität" zu den Zielen des § 1 Abs. 1 KHG aufgenommen werden. Das bisher dort normierte Ziel einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Krankenhäusern wird um das "Ziel einer qualitativ hochwertigen sowie patientengerechten Versorgung als Grundlage für Entscheidungen der Krankenhausplanung" erweitert. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll planungsrelevante Qualitätsindikatoren entwickeln, die als Grundlage für die Planungsentscheidungen der Länder dienen. Die Nichteinhaltung der Qualitätsindikatoren kann rechtliche Folgen für den Verbleib einer Klinik im Krankenhausplan eines Landes sein. Die besondere Qualität eines Krankenhauses soll sich zudem in dessen Finanzierung niederschlagen. So kann die Erbringung von Leistungen in qualitativ hoch- oder minderwertiger Weise zu Zu- oder Abschlägen bei der Finanzierung führen. Ein entsprechend zu bewertender Leistungskatalog soll von dem G-BA entwickelt werden. Um die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die Qualität der Versorgung zu evaluieren, sollen Krankenhäuser und Krankenkassen die Möglichkeit haben, diese im Rahmen sog. Qualitätsverträge zu erproben. Es ist weiterhin vorgesehen, ein Verfahren zum Nachweis des Erreichens der Mindestmengenregelung nach den Vorgaben höchstrichterlicher Rechtsprechung auszugestalten. Außerdem zielt der Entwurf darauf ab, Qualitätsberichte der Krankenhäuser patientenfreundlicher zu gestalten, um Patienten einen möglichst leichten Zugang zu den für sie relevanten Informationen über eine Klinik zu ermöglichen.

Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung

Für Krankenhäuser, denen durch die Umsetzung der entsprechenden Richtlinien und Vorgaben des G-BA Mehrkosten entstehen, ist die Möglichkeit vorgesehen, befristete Zusatzleistungen zu erhalten.

Pflegestellenförderprogramm

Um eine gute Krankenhausversorgung sicherzustellen, bedarf es eines guten Verteilungsschlüssels zwischen Patienten und Pflegepersonal. Aus diesem Grund sollen zwischen 2016 und 2018 im Rahmen eines Pflegestellenförderprogramms Mittel i.H.v. 660 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden, danach jährlich i.H.v. 330 Mio. Euro. Hiervon haben die Krankenhäuser einen Anteil von 10 % der Personalkosten selbst zu tragen.

Eine Experten-Kommission aus Wissenschaft, Praxis und Selbstverwaltung soll außerdem damit beauftragt werden, spätestens bis 2017 herauszufinden, ob ein erhöhter Pflegebedarf für Demenzkranke, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen sowie der allgemeine Pflegebedarf in Krankenhäusern über sog. diagnosebezogene Fallpauschalen oder über ausdifferenzierte Zusatzentgelte sachgerecht abgebildet wird.

Neuausrichtung der Mengensteuerung, Strukturfonds

Zur Durchführung von Umstrukturierungsmaßnahmen, die zur Verbesserung der Versorgungsstruktur erforderlich werden, sollen im Rahmen eines Strukturfonds einmalig Mittel i.H.v. 500 Mio. Euro aus dem Gesundheitsfonds der GKV zur Verfügung gestellt werden. Zusätzlich haben die Länder die Bereitstellung von Mitteln in identischer Höhe zugesagt.  

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Stellungnahme des Gesundheitsausschusses

Stellungnahme des Bundesrats

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Strukturen der Krankenhäuser - Krankenhausstrukturgesetz (KHSG)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.06.2015, Quelle: Bundesregierung