LG Karlsruhe, Urteil v. 25.11.2014 – 2 O 25/12

Haftung für fehlerhafte Silikonbrustimplantate (PIP)

Die Klägerin macht Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen der Implantation von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse” (PIP) geltend. Gesamtschuldnerisch verklagt waren der implantierende Arzt, die vom Hersteller beauftragte Benannte Stelle mit Sitz in Deutschland, die deutsche Lieferantin des – wie behauptet – in den Brustimplantaten verwendeten Industriesilikons, der französische Pflichthaftpflichtversicherer des Herstellers sowie die Bundesrepublik Deutschland (handelnd durch das BfArM). Die Klagen gegen die Lieferantin des Industriesilikons sowie gegen die Bundesrepublik Deutschland hat die Klägerin im Verlauf des Verfahrens zurückgenommen.

  • Zur Haftung des Arztes: Mangels Aufklärungspflichtverletzung scheidet eine vertragliche sowie deliktische Haftung des Arztes aus. Insbesondere ist dem Arzt nicht vorwerfbar, dass er bei den verwendeten Brustimplantaten auf die zertifizierte Qualitätssicherung und die Angaben des Herstellers vertraut hat.
  • Zur Haftung der Benannten Stelle: (…)
  • Zum Direktanspruch gegen den französischen Pflichthaftpflichtversicherer: (…)

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.01.2015 13:36
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsarchiv

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