Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender Paare bei der Kostenübernahme der GKV für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Nachdem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 13. Juni 2014 (L 1 KR 435/12 KL) festgestellt hat, dass gesetzliche Krankenkassen auch nicht auf freiwilliger Basis Kosten einer künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren übernehmen dürfen, da diese Leistungen nicht von § 27a SGB V erfasst werden, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun einen Gesetzentwurf zur Änderung der nach § 27a SGB V gewährten Leistungen vorgelegt.

Bisher haben lediglich verheiratete Paare einen Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten einer künstlichen homologen Befruchtung, also einer Befruchtung mit Samen und Eizelle des jeweiligen Paares. Da das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2007 (BVerfGE 117, 316) festgestellt hat, dass es dem Gesetzgeber freisteht, die Einzelheiten des § 27a SGB V anzupassen, schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun eine solche Änderung vor, um verpartnerte und auf Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebende Paare verheirateten Paaren gleichzustellen.

Inhalt

Die eingetragene Lebenspartnerschaft oder das Vorliegen einer auf Dauer angelegten nichtehelichen Lebensgemeinschaft löst die Ehe als Voraussetzung (neben der medizinischen Erforderlichkeit der Maßnahmen) in § 27a SGB V ab.

Gleichzeitig soll unter diesen Voraussetzungen ein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten einer künstlichen heterologen Befruchtung geschaffen werden; der Anspruch erfasst dann allerdings lediglich die Kosten für die ärztliche Behandlung selbst.

Verfahren

  • Die erste Lesung im Bundestag ist für den 18.12.2014 geplant.

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Entwurf (BT-Drs. 18/3279)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.12.2014, Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen