Änderung der Arbeitsstättenverordnung

Das Bundeskabinett hat eine neue Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Die neue Arbeitsstättenverordnung beinhaltet die Bildschirmarbeitsverordnung, löst so Doppelregelungen auf und setzt künftig die Richtlinie 90/270/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten in nationales Recht um.   Die Beschlussempfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am 19.12.2014 liegt vor.

Ziel des Entwurfs

Zum Zwecke einfacher Anwendbarkeit, hoher Akzeptanz und Verständnis für die Themen des Arbeitsschutzes bei den Anwendern sollten die verschiedenen Arbeitsschutzverordnungen möglichst gleich aufgebaut und vom Regelungsumfang und Konkretisierungsgrad konsistent sein.
Die gegenwärtige Verordnung von 2004 (seitdem nur geringfügig geändert) genügt diesen Ansprüchen nicht mehr.

Inhalt

Die seit 2004 vom Anwendungsbereich der Arbeitsstättenverordnung ausgenommenen (aber von der Bildschirmarbeitsverordnung und dem Arbeitsschutzgesetz erfassten) Telearbeitsplätze werden nun in § 1 III ArbStättV wieder erfasst. Da der Arbeitgeber nur begrenzt Möglichkeiten hat, den Arbeitsplatz im Privatbereich eines Telearbeiters zu beeinflussen, beschränkt sich die Arbeitsstättenverordnung hier auf Gefährdungsbeurteilung, die Unterrichtung der Beschäftigten über diese Gefährdungsbeurteilung sowie die Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen.

§ 2 ArbStättV enthält weniger unbestimmte Rechtsbegriffe, nach neuer Systematik sortierte Absätze 1 bis 6 und neue Begriffsdefinitionen, um Lesbarkeit und Verständlichkeit der Verordnung zu verbessern.
In Absatz 4 fällt die bisher auslegungsbedürftige Einschränkung "... regelmäßig über einen längeren Zeitraum oder im Verlauf der täglichen Arbeitszeit nicht nur kurzfristig ..." als Definition für "Arbeitsplatz" komplett weg. So werden in Zukunft auch solche Arbeitsplätze auf beweglichen oder zeitlich begrenzten Baustellen von der Verordnung erfasst, die bislang nicht unter diesen Begriff fielen. Der Begriff des Arbeitsplatzes in der Verordnung steht nun nicht mehr länger im Widerspruch zum EG-Recht, da dieses keine zeitliche Eingrenzung kennt.
Auch andere deutsche Arbeitsschutzverordnungen wie die Gefahrstoffverordnung kennen diese zeitliche Einschränkung nicht.

Der Begriff des Bildschirmgerätes wird reformiert. Als Bildschirmgerät gelten nun Funktionseinheiten, "zu denen insbesondere Bildschirme zur Darstellung von visuellen Informationen, Einrichtungen zur Datenein- und -ausgabe, sonstige Steuerungs- und Kommunikationseinheiten (Rechner) sowie eine Software zur Steuerung und Umsetzung der Arbeitsaufgabe gehören".
Durch die starke Verbreitung neuer Geräte wie All-in-One-Computer, Tablets, Notebooks und Smartphones wurde diese Änderung notwendig. Von Bildschirm und Bildschirmgerät nach alter Definition gehen unterschiedliche Belastungen aus.

Das "Betreiben" der Arbeitsstätte umfasst neben Benutzen und Instandhalten auch das Optimieren, sowie die Organisation und Gestaltung der Arbeit in der Arbeitsstätte. So sollen beispielweise Fertigungsroboter und die damit verbundenen Gefahren erfasst werden.
Auch Veränderungen der Einrichtung wie das Umsetzen neuer Raum- und Arbeitskonzepte in Büros und deren Auswirkung auf die Arbeitsprozesse werden hiervon nun erfasst.

Der Gesundheitsbegriff umfasst in Zukunft neben der physischen auch die psychische Gesundheit. Beide Elemente müssen bei einer Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG berücksichtigt werden.

Beschlussempfehlung der Bundesratsausschüsse

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt die Annahme ohne Bedingungen. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat die Zustimmung nach Maßgabe unter Anderem der folgenden Bedingungen:

Die Ausschüsse sehen an mehreren Stellen Differenzierungsbedarf zwischen dem Begriff der "Unterweisung" und dem der "Unterrichtung". Dies ist insofern von Bedeutung, da nach § 6 V ArbStättV-E für Unterweisungen eine Dokumentationspflicht vorsieht, nicht aber für Unterrichtungen.

Verweise auf die nicht bundeseinheitlich in Gesetz oder Verordnung geregelte Brandschutzordnung wurden gestrichen.

Die Absturzhöhe von zwei Metern auf Verkehrswegen soll auf einen Meter begrenzt werden. Eine Absturzgefahr bestehe ab einer Höhe von einem Meter, genau wie es auch bei Wandöffnungen und Treppenläufen bereits der Fall ist. Eine Absturzhöhe von zwei Metern an Verkehrswegen auf Baustellen sei einem sicheren Fußgängerverkehr nicht förderlich.

Verfahren

  • Beschlussempfehlung (BR): 08.12.2014
  • Durchgang im Bundesrat: 19.12.2014

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Beschlussempfehlung der (BR-)Ausschüsse

Begründung des Entwurfs

Verordnungsentwurf


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.11.2014, Quelle: Bundesregierung