Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung

Die Bundesregierung hat eine überarbeitete Betriebssicherheitsverordnung vorgelegt. Kernpunkte der neugestalteten Verordnung sind eine Verbesserung des Arbeitsschutzes durch Berücksichtigung ergonomischer und psychischer Belastungen sowie eine erleichterte Anwendung der Arbeitsschutzregelungen. Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 den Maßgaben des Bundesrates zur neuen Betriebssicherheitsverordnung zugestimmt. Die neue Verordnung ist am 01. Juni 2015 in Kraft getreten. Am 24.06.2015 hat das Bundeskabinett bereits eine Änderung der Verordnung beschlossen. Hierdurch soll das viel kritisierte "Paternoster"-Verbot aufgehoben und dem Betreiber auferlegt werden, "geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer Personen vor Gefährdungen durch Personenumlaufaufzüge" zu treffen. Der Bundesrat hat der Änderung in seiner Sitzung vom 10.07.2015 zugestimmt, sodass diese am 17.07.2015 in Kraft treten konnte.

Ziele der Verordnung

Die bisherige Verordnung aus dem September 2002 wurde in der Vergangenheit nur marginal überarbeitet. Die Neufassung hat das Ziel, mittlerweile bekannt gewordene rechtliche und fachliche Mängel sowie Doppelregelungen beim Explosionsschutz und bei der Prüfung von Arbeitsmitteln zu beseitigen, sowie Bürokratiekosten abzubauen.
Weiter soll die Verordnung besser auf tatsächliches Unfallgeschehen ausgerichtet und strukturell zu anderen Rechtsverordnungen angepasst werden.

Wesentliche Änderungen der Verordnung

Die Gefährdungsbeurteilung zur Festlegung von Schutzmaßnahmen gilt nun auch für überwachungsbedürftige Anlagen, bei denen ausschließlich andere Personen - "Dritte" im Sinne des § 34 I 1 ProdSG - gefährdet sind. Die bisherige "sicherheitstechnische Bewertung" entfällt zu Gunsten der Gefährdungsbeurteilung.
Ebenso gelten für die Anlagen in Zukunft die materiellen Anforderungen der Betriebssicherheitsverordnung von 2002. So gelten einheitliche Anforderungen für alle Arbeitsmittel und Anlagen.

Alle materiellen Anforderungen werden als Schutzziel formuliert, die für alte, neue und selbst hergestellte Arbeitsmittel gelten. Der Arbeitgeber muss im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung selbst entscheiden, ob Bedarf zur Nachrüstung besteht.

Prüfpflichten für besonders prüfpflichtige (besonders gefährliche) Arbeitsmittel werden in Zukunft in Anhängen zusammengefasst dargestellt. So besteht die Möglichkeit, neu identifizierte besonders prüfpflichtige Anlagen mit geringem Aufwand in die Verordnung aufzunehmen.

Eine zweijährige Prüfpflicht gilt mit der neuen Verordnung für alle Aufzugsanlagen. Bisher wurden Aufzugsanlagen, die nach der Maschinenrichtlinie in Verkehr gebracht wurden, nur alle vier Jahre geprüft. Vergleichbar mit der KFZ-Prüfplakette wird eine verbindliche Plakette für Aufzüge eingeführt.

Umsetzung von EU- und internationalem Recht

Neben der vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2009/104/EG (des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit) und der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 1999/92/EG (des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können), ermöglicht die neue Verordnung nun auch die Ratifizierung des Übereinkommens Nummer 119 über den Maschinenschutz, des Übereinkommens Nummer 152 über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit und des Übereinkommens Nummer 184 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft der Internationalen Arbeitsorganisation.

Inkrafttreten

Die Verordnung tritt am 01. Juni 2015 in Kraft.

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (www.sozrecht.de)

 


Erste Verordnung zur Änderung der Betriebssicherheitsverordnung

Betriebssicherheitsverordnung

Begründung


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2014, Quelle: Bundesregierung