Heft 11 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 11, Erscheinungstermin: 20. November 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Sodan, Helge, Der Versorgungsauftrag des Plankrankenhauses, GesR 2012, 641-647
    Der Versorgungsauftrag ist von großer Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen. Für die Plankrankenhäuser wird die Reichweite des Versorgungsauftrags durch den Krankenhausplan und die zu seiner Durchführung erlassenen Bescheide festgelegt. Welchen Inhalt diese Feststellungsbescheide haben, ist durch Auslegung zu ermitteln. Das besonders problematische Verhältnis der Ausweisung von Gebieten und Teilgebieten, welches die Verwaltungs- und die Sozialgerichtsbarkeit in jüngerer Zeit vermehrt beschäftigt, lässt sich anhand verschiedener Fallgruppen systematisieren. Da die Weiterbildungsinhalte der Weiterbildungsordnungen nur Mindestanforderungen darstellen, definieren sie nicht die (Teil-)Gebietsgrenzen. Damit die gerade für Krankenhäuser erforderliche Rechts- und Planungssicherheit erreicht wird, sollten die Festsetzungen in den Feststellungsbescheiden möglichst präzise und eindeutig sein.
  • Möller, Karl-Heinz / Makoski, Kyrill, Der Honorararzt im Krankenhaus, Möglichkeiten und Grenzen, GesR 2012, 647-658
  • Blöcher, Holger, § 116b SGB V i.d.F. des GKV-VStG, Dritter Weg oder Sackgasse?, GesR 2012, 658-663
    Die ambulante spezialfachärztliche Versorgung in § 116b SGB V zählt zu den umstrittensten Neuregelungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes (GKV-VStG). Nach dem Gesetzeswortlaut umfasst der neue Versorgungsbereich die Diagnostik und Behandlung komplexer, schwer therapierbarer Krankheiten, die je nach Krankheit eine spezielle Qualifikation, eine interdisziplinäre Zusammenarbeit und eine besondere Ausstattung erfordern. Ob auf diesem Weg die medizinische Behandlung der Versicherten sektorenübergreifend miteinander verbunden werden kann, bleibt aber abzuwarten.
  • Kösters, Richard, Rechtsfragen der Baupauschale, GesR 2012, 663-669
    Vor gut fünf Jahren hat das Land Nordrhein-Westfalen mit dem Krankenhausgestaltungsgesetz (KHGG NRW) bei der Krankenhausinvestitionsförderung völlig neue Wege beschritten. Mit dem Umstieg auf eine leistungsorientierte Pauschalförderung sollte die Investitionsförderung transparenter, gerechter und effektiver erfolgen. In der Literatur und in verschiedenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind hiergegen grundlegende rechtliche Bedenken vorgebracht worden. Von der überwiegenden Anzahl der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser wird die Investitionsförderung über eine jährliche Baupauschale positiv bewertet. Als reines Verteilungsinstrument kann eine Pauschalförderung allerdings die strukturelle Investitionsunterfinanzierung der nordrhein-westfälischen Krankenhäuser nicht beheben. Diese Aufgabe kommt dem Gesetzgeber im Zuge der Haushaltsgesetzgebung zu. Dieser wird sich grundsätzlicher als bisher einem “Normbedarf” für die pauschale Krankenhausförderung und damit der diesbezüglichen Fördermittelhöhe annehmen müssen.
  • Rompf, Thomas / Lindemann, Christoph, Aktuelle Entwicklungen zur Vergütung und Honorarverteilung nach dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz, GesR 2012, 669-675
    Ausgehend von einer Versorgungssituation, die einerseits aufgrund der demographischen Entwicklung von einer zunehmenden Multimorbidität, andererseits von einem Mangel an Ärzten und Pflegeberufen geprägt ist, verfolgt das zum 1.1.2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz – GKV-VStG) das Ziel, eine hochwertige, bedarfsgerechte, wohnortnahe medizinische Versorgung aller Menschen zu gewährleisten. Im Bereich der stark regulierten Honorarverteilung und Vergütung soll dies durch eine Stärkung der Selbstverwaltung zur Schaffung flexibler Regelungen sowie einer partiellen Rückverlagerung von Honorarverteilungsregelungen auf die Landesebene (“Re-Regionalisierung”) erreicht werden. Die von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen mit den Kassenärztlichen Vereinigungen vereinbarten Honorarverteilungsverträge, die seit dem 1.1.2009 auf die konkrete Ausgestaltung der bundeseinheitlich vorgegebenen Regelleistungsvolumen beschränkt waren, werden wieder durch Honorarverteilungsmaßstäbe abgelöst, die von den Kassenärztlichen Vereinigungen autonom im Benehmen mit den Krankenkassen auf der Basis von Vorgaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erlassen werden. Daneben wurde durch dieses Gesetz die Vergütungssystematik des EBM mit dem Ziel der Steuerung des Niederlassungsverhaltens weiterentwickelt.
  • Cramer, Udo H., Praxisbewertung, Das BSG schließt sich der zivilrechtlichen Rechtsprechung an, GesR 2012, 675-678
    Mit der Entscheidung des BSG vom Dezember 2011 (Urt. v. 14.12.2011 – B 6 KA 39/10 R, GesR 2012, 535) liegen jetzt neben den erstmals höchstrichterlich entschiedenen sozialrechtlichen Vorgaben zu den Kompetenzen und Entscheidungsspielräumen der Zulassungsgremien im Spannungsfeld zwischen Vertragsfreiheit und sozialrechtlicher Verkehrswertregelung auch solche zum eher betriebswirtschaftlichen Bereich zählende vor. (Nur) diese letzteren und ihre Begründung durch das Gericht sind Gegenstand dieses Beitrages und lassen sich leitsatzartig wie folgt zusammenfassen:Die Ermittlung des Verkehrswertes einer Praxis nach § 103 Abs. 4 SGB V ist gesetzlich nicht geregelt. Die modifizierte Ertragswertmethode ist “grundsätzlich geeignet”, den Wert einer Arztpraxis zu ermitteln (Anschluss an BGH, Urt. v. 9.2.2011 – XII ZR 40/09, MedR 2011, 580).Auch psychotherapeutische Praxen können einen ideellen Wert haben, dieser entfällt nicht wegen einer besonderen Abhängigkeit des Ertrages vom Praxisinhaber.Damit werden viele bisher im Sozialrecht bestehende methodische Unklarheiten beseitigt und es bestehen ungleich rechtssichere Vorgaben für die – wirtschaftlich bedeutenden – Nachbesetzungsstreitigkeiten als bisher.

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 10.7.2012 - VI ZR 127/11, Kein Zurechnungszusammenhang zwischen unfallbedingten Verletzungen bei Begehrensneurose, GesR 2012, 678-679
  • BGH v. 10.5.2012 - IX ZR 125/10, Gesamtschuldnerische Haftung bei interprofessioneller Gesellschaft, GesR 2012, 679-680
  • BFH v. 26.6.2012 - VIII R 22/09, Steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung bei freiberuflicher Tätigkeit, GesR 2012, 680-681
  • VG Braunschweig v. 23.5.2012 - 5 A 34/11, Ausgabe von “Apotheken-Talern” für preisgebundene Arzneimittel, GesR 2012, 681-682

Rechtsprechung

  • OLG Karlsruhe v. 14.9.2012 - 13 W 93/12, Keine Befangenheit eines Sachverständigen bei fehlenden Anknüpfungstatsachen, GesR 2012, 682-684
  • OLG Köln v. 30.4.2012 - 5 U 246/11, Konkludent erhobener Einwand hypothetischer Einwilligung, GesR 2012, 684-685
  • OLG München v. 6.9.2012 - 14 U 4805/11, PKV: Anspruch auf Kopie von Krankenunterlagen?, GesR 2012, 685-688
  • BSG v. 15.3.2012 - B 3 KR 13/11 R, Bestimmung eines Krankenhauses, GesR 2012, 688-699
  • BFH v. 18.7.2012 - X R 41/11, Rechtscharakter der “Praxisgebühr”, GesR 2012, 699
  • BGH v. 4.9.2012 - 1 StR 534/11, “Herstellen” eines Arzneimittels durch Zubereitung einer Injektionslösung? – Zytostatika, GesR 2012, 699-703

Rezensionen

  • Höfling, Wolfram, Kern, Gendiagnostikgesetz, München (Verlag C. H. Beck) 2012, 455 S., 109 €, GesR 2012, 703-704
  • Günter, Rudolf, Küntzel, Steuerrecht der Ärzte und Krankenhäuser, Heidelberg (C.F.Müller), 2012, 212 S., 44,95 €, GesR 2012, 704

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 12.11.2012 16:27