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Aktuelles Heft

 
Heft 10 / 2012

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 10, Erscheinungstermin: 20. Oktober 2012) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

  • Wostry, Harald / Wostry, Thomas, Wohlverhalten durch Zeitablauf?, Die "Wohlverhaltensrechtsprechung" des Bundessozialgerichts bei der Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung, GesR 2012, 577-584
  • Raspe, Heiner, Von der Erfahrung zur Evidenz, Zum Wandel der Wissensgrundlagen in der Medizin, GesR 2012, 584-591
    Der IGMR-Workshop am 20.4.2012 zum Thema "Evidenzbasierte Medizin und gesundheitliche Versorgung" widmete sich der Regulierung der klinischen Medizin und der gesundheitlichen Versorgung - "zwischen professioneller Regelbildung und förmlicher Rechtsetzung". Damit sind zwei Modi traditioneller Regulierung genannt: Professionalismus (eine inadäquate Übernahme des komplexen englischen Begriffs "professionalism"; cf. Medical Professionalism Project [2002] Medical Professionalism in the new millenium: a physicians’ charter. Lancet 359:520-2) und Recht. Man darf heute einen dritten Modus nicht vergessen; er gerät zunehmend häufig mit den beiden anderen in Konflikt. Es ist das Geld; die Evidenz von Umsätzen und Gewinnen der sog. Gesundheitswirtschaft. Damit kommt eine Regulierungsebene in den Blick, die sich zwischen Klinik und ihre Leitlinien (Mikroebene) und Gemeinsame Selbstverwaltung und ihre Richtlinien (Mesoebene) schiebt, die Ebene des privatwirtschaftlichen verfassten Gesundheitsbetriebes in Form z.B. der Einzel- oder Gemeinschaftspraxis, des Medizinischen Versorgungszentrums, der Klinik oder der Klinikkette. Maßgebend sind hier betriebswirtschaftliche Interessen und Kategorien. Ich halte es für eine dringliche Aufgabe der Versorgungsforschung und des Gesundheitsrechts zu klären, welche Formen dieser Regulierungsmodus annimmt, welchen Einfluss er ausübt, mit welchen professionellen und rechtlichen Normen er konfligiert, wie er kontrolliert und selbst reguliert werden kann. Aber das ist in meinem Beitrag (noch) nicht Thema.Stattdessen schließe ich an einen Text zum "allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse" an (Raspe H [2011] Der "allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse" - das Konzept der Evidence-Based Medicine. GesR H8:449-54); er geht auf den vorjährigen Workshop des Instituts für Informations-, Medizin- und Gesundheitsrecht (IGMR) der Universität Bremen zurück. Als Generalthema geht es erstens noch einmal um das Konzept und zweitens den aktuellen Wandel der evidenzbasierten Medizin (EbM) - aus medizintheoretischer Perspektive.
  • Hess, Rainer, Die Dynamik des medizinischen Wissens und die Anforderungen an die Institutionen des Gesundheitsversorgungssystems, GesR 2012, 591-595
  • Augsberg, Steffen, Kooperative Wissensgenerierung im Gesundheitsrecht, Zum Umgang der Sozialgerichte mit Evidenzbasierter Medizin, GesR 2012, 595-601
    Aus der grundlegenden Wissensabhängigkeit des Rechts entstehen Kooperationsanstrengungen, soweit nachbarwissenschaftliche Erkenntnisse juristisch verarbeitet und aufbereitet werden. Mit der Evidenzbasierten Medizin nimmt das Sozialrecht eine spezifische, gestufte Methode der Wissensgenerierung in Bezug. Ihre speziellen Charakteristika erleichtern die Rezeption in der Rechtsprechungspraxis, die allerdings der Komplexität der medizinischen Anforderungen nicht immer gerecht wird.
  • Hase, Friedhelm, Ärztliche Leitlinien und "medizinischer Standard", Überlegungen zur Berücksichtigung medizinischen Wissens im Privatrecht, GesR 2012, 601-604
  • Roters, Dominik, Wie viel Evidenzbasierung braucht die Qualitätssicherung?, Zugleich ein Beitrag zu den Begründungspflichten untergesetzlicher Normgebung, GesR 2012, 604-610
    Die evidenzbasierte Medizin (ebm) hat zu einem Quantensprung in den Entscheidungsprozessen der Gesundheitsversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung gesorgt. Sie gilt heute als wissenschaftlicher Standard zur Bestimmung des allgemein anerkannten Erkenntnisstandes in der Medizin (§ 2 Abs. 1 S. 3 SGB V). Ihre Anwendung ist vom Gesetz und auch von der Verfahrensordnung (VerfO) des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) als verpflichtender Teil der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Arzneimitteln festgeschrieben und von der Rechtsprechung allgemein akzeptiert. Da drängt sich die Frage auf: Muss die ebm nicht in gleicher Weise auch für den Beleg der Wirksamkeit von Maßnahmen des G-BA zur Qualitätssicherung (QS) angewandt und dieser Beleg in der Begründung seiner Entscheidung überzeugend dargelegt werden?Diese Belegpflicht ist nicht gesetzlich geregelt, lässt sich aber möglicherweise aus dem Normcharakter der Richtlinien (die Aussagen gelten sinngemäß auch für Regelungen nach § 137 Abs. 3 SGB V, die nach § 91 Abs. 6 SGB V ebenfalls Normen sind; so auch LSG BBr, Urt. v. 18.8.2011 - L 7 KA 77/08 KL; a.A. wohl , GesR 2010, 587 [599]) nach § 137 SGB V ableiten, der den G-BA zum untergesetzlichen Normgeber macht. Anlass hierzu geben einige jüngere Entscheidungen des Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG BBr), welche diese Belegpflicht implizit und explizit einfordern. Sie wird dabei im Wesentlichen aus dem Rechtsstaatsgebot (vgl. I.) und aus der Auslegung von Normen des SGB V (vgl. II.) hergeleitet.
  • Wenk, Heiner, Evidenzbasierte Medizin als Grundlage verbindlicher Versorgungsentscheidungen, Die Operation bei Halsschlagadereinengung als Beispiel für evidenzbasierte Medizin in der Gefäßchirurgie, GesR 2012, 611-612
    In den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts tobte der Streit vorwiegend zwischen Gefäßchirurgen und Neurologen um das Ob und Wann und Wie der Behandlung von Einengungen der Halsschlagadern. Resultat dieses Streits waren groß angelegte Multizenterstudien, die zunächst die Effektivität der Behandlung symptomatischer Stenosen bewiesen (ECST-Studie, NASCET-Studie), dann folgten die Studien zur Behandlung der asymptomatischen Karotisstenose (ACAS, ACST), die ebenfalls den Nutzen für Patienten mit hochgradigen Stenosen beweisen konnten. Zusammen mit den Ergebnissen der extern vergleichenden Qualitätssicherung und den Qualitätssicherungsstudien der Deutschen Gesellschaft für Gefäßchirurgie ergibt sich aus der aktuellen Studienlage (SPACE Studie für den deutschsprachigen Raum, ICSS Studie für den angloamerikanischen Sprachraum) eine hohe Evidenzbasis für die Behandlung supraaortaler Gefäßveränderungen. Die operative Behandlung der Karotisstenose gehört heute zu den am besten abgesicherten Behandlungen in der Medizin.

Rechtsprechung kompakt

  • BGH v. 23.4.2012 - II ZR 163/10, Anwendbarkeit des AGG für GmbH-Geschäftsführer, GesR 2012, 612-613
  • EuGH v. 29.3.2012 - Rs. C-185/10, Keine Ausnahme von Arzneimittelzulassung aus finanziellen Gründen, GesR 2012, 613-614
  • LSG NRW v. 19.3.2012 - L 11 KA 15/12 B ER, Verpflichtung zum Notfalldienst am Ort der Zweigpraxis, GesR 2012, 614-615

Rechtsprechung

  • BGH v. 3.7.2012 - VI ZR 120/11, "Überbeschleunigung" im Arzthaftungsprozess, GesR 2012, 616-618
  • BGH v. 19.6.2012 - VI ZR 77/11, Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler, GesR 2012, 618-620
  • LG Gießen v. 28.6.2012 - 7 Qs 63/12, Psychiatrie: Straflosigkeit unterlassener Suizidverhinderung, GesR 2012, 620-621
  • BGH v. 23.2.2012 - I ZR 231/10, Kick-Back bei Dentallaborleistungen, GesR 2012, 621-625
  • Ärztliches Berufsgericht Niedersachsen v. 7.3.2011 -  , Ärztliche Online-Beratung unzulässig, GesR 2012, 626-628
  • AG Düsseldorf v. 3.8.2012 - 44 C 15549/11, Honorarrückforderung wegen vermeintlicher zahnärztlicher Doppelabrechnung, GesR 2012, 628-629
  • BSG v. 21.3.2012 - B 6 KA 15/11 R, Abrechenbares Gesamtvolumen bei Job-Sharing in fachübergreifender GP oder MVZ, GesR 2012, 629-633
  • LSG Saarland v. 18.4.2012 - L 2 KR 127/09, Fallzusammenführung außerhalb der 30-Tage-Frist?, GesR 2012, 633-635
  • LSG Sachsen-Anhalt v. 16.3.2011 - L 4 KR 66/09, Krankenhausabrechnungsstreit mit GKV, GesR 2012, 635-636
  • OVG Niedersachsen v. 2.5.2012 - 8 LA 78/11, Apotheker: Widerruf der Approbation, GesR 2012, 636-640

Rezensionen

  • Michels, Rolf, Held/Stoffel, Die Besteuerung der Zahnärzte kompakt, Weil im Schönbuch (HDS-Verlag) 2010, 152 S., 39,90 €, GesR 2012, 640

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.10.2012 09:11

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