Heft 8 / 2011

In der aktuellen Ausgabe der GesR (Heft 8, Erscheinungstermin: 20. August 2011) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Recht der GKV

  • Raspe, Heiner, Der “allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse” – das Konzept der Evidence-Based Medicine, GESR 2011, 449-454
    Die klinische Medizin (Heilkunde) ist eine Praxiswissenschaft mit speziellen Aufgaben, Zielen und Pflichten. Der zentrale Handlungsbegriff der Medizin ist die “Indikation”. In Indikationen verbinden Kliniker die Analyse und Bewertung des Krankheitsprozesses eines Patienten mit der Wahl einer geeigneten Untersuchungs- und Behandlungsmethode im Hinblick auf ein legitimes und erreichbares Behandlungsziel. Heute ist mit überzeugender Evidenz aus empirischen (am sichersten randomisierten kontrollierten) Studien zu belegen, dass die gewählte Methode das Ziel erreichen kann (“klinischer Beweis” nach Martini von Wirksamkeit, Zweckmäßigkeit und überwiegendem Nutzen). Jedoch variieren Beweismittel und erforderlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab mit der jeweiligen Fragestellung und Nähe der klinischen zur Notstandsituation. Die Kenntnis der in den Fachkreisen als aktuell gültig angesehenen Evidenzlage ist ein zentrales Element des “allgemein anerkannten Standes der medizinischen Erkenntnisse”.
  • Ladeur, Karl-Heinz, Wissenserzeugung im und durch Recht – und das Problem der “evidenzbasierten Medizin”, GESR 2011, 455-459
    Die Wissenserzeugung im und durch das Gesundheitsrecht sollte stärker in einer übergreifenden, das Technik- und Umweltrecht einbeziehenden Perspektive beobachtet werden. Dort lässt sich seit einigen Jahrzehnten ein Übergang von der Erfahrung als zentralem Wissenstyp und den darauf basierenden Entscheidungsregeln zur Organisation von Wissen und zum Management als Entscheidungstypus feststellen, der nicht mehr an klaren Grenzbegriffen (“Gefahr”) orientiert ist und eine engere Verknüpfung zwischen Wissenschaft und Technologie herstellt. “Evidenzbasierte Medizin” lässt sich ebenfalls als eine Form der Einführung von Managementstrukturen in das Gesundheitssystem beschreiben. Das Prinzip wird durch den Vergleich mit dem Umwelt- und Technikrecht legitimiert, aber es müsste geöffnet werden für die Berücksichtigung des praktischen Wissens, das nach wie vor im Arzt-Patienten-Verhältnis erzeugt wird.

Arzneimittelrecht

  • Sickmüller, Barbara, Praxiseinblick: Aufgaben, Strukturen, Einflüsse der ICH, GESR 2011, 459-462
    Die “Internationale Konferenz zur Harmonisierung von technischen Zulassungsanforderungen für Humanarzneimittel (ICH)” wird gemeinsam von Behörden und der pharmazeutischen Industrie der drei Regionen Europäische Union (EU), Japan und USA getragen und organisiert. Beobachterstatus haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die europäischen EFTA-Staaten, vertreten durch die Schweiz, sowie Kanada. Ziel ist es, die Entwicklung und Zulassung von Arzneimitteln effektiver und kosteneffizienter zu gestalten. Neue Arzneimittel sollen somit den Patienten international schneller zur Verfügung gestellt werden können. Insgesamt sind ca. 50 Themen (“Topics”) mit einer Vielzahl von Leitlinien in die ICH-Diskussion einbezogen und es liegen harmonisierte ICH-Leitlinien vor, die auch weitgehend von den ICH-Beteiligten (EU, Japan und USA) in die nationalen Bestimmungen implementiert wurden. Die ICH-Ergebnisse haben eine hohe Akzeptanz bei Behörden und pharmazeutischen Industrie der Triade (EU/Japan/USA) und eine Ausstrahlung auf weitere Länder in Asien, Südamerika und Australien erreicht. Voraussetzung hierfür war und ist die gleichberechtigte Einbeziehung von Behörden und Industrie mit breiter Diskussion aller interessierten Fachleute sowie Transparenz bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung, der weiteren Bearbeitung und Verabschiedung.
  • Engelke, Karsten, Rechtliche Rezeption von Wissen in der Arzneimittelregulierung und gerichtliche Kontrolle, GESR 2011, 463-468
    Die Regulierung riskanter Produkte und Technologien erfordert die Verarbeitung von fachlichem Wissen. Die Regulierungsbehörden können dieses Wissen nicht selbst produzieren, sondern müssen es rezipieren. Dabei besteht die Gefahr, dass die Wissenslieferanten ihrerseits nicht objektiv informieren, sondern eigene Präferenzen und Wertungen in den Informationen verstecken. Dies wirft die Frage der gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten auf. Dieser Beitrag zeigt am Beispiel der Arzneimittelzulassung auf, dass die bisherigen Antworten nicht ausreichen und versucht, einen Lösungsweg über die Einbettung in Netzwerke und die Kontrolle der Prozesse der Wissensgenerierung aufzuzeigen.

Medizinprodukterecht

  • BGH v. 7.4.2011 - I ZR 53/09, Zur medizinischen Zweckbestimmung von Medizinprodukten, GESR 2011, 468-469

Arzthaftungsrecht

  • OLG Brandenburg v. 25.2.2010 - 12 U 60/09, Höhe des Stundensatzes bei Pflegemehrbedarf, GESR 2011, 469
  • BGH v. 17.5.2011 - VI ZR 69/10, Aufklärung über Entbindungsmethode, GESR 2011, 470-472
  • BGH v. 3.5.2011 - VI ZR 61/10, Übergang für Aufwendungen für Investitionszuschlag, GESR 2011, 472
  • BGH v. 7.6.2011 - VI ZR 87/10, Beweislast beim (einfachen) Befunderhebungsfehler, GESR 2011, 472-474
  • OLG Hamm v. 9.5.2011 - I-3 U 75/10, Änderung des besprochenen Entbindungskonzeptes, GESR 2011, 474-475
  • OLG Hamm v. 20.5.2011 - I-26 U 23/10, Lagerungsschaden, GESR 2011, 475-477
  • OLG Hamm v. 30.5.2011 - I-3 U 205/10, Aufklärung bei Anbringung von Veneers, GESR 2011, 477-478
  • OLG Naumburg v. 24.2.2011 - 1 U 58/10, Standard eines Facharztes für Orthopädie “alt”, GESR 2011, 478-480
  • OLG Oldenburg v. 18.1.2011 - 5 U 187/10, Überwachung fraglich suizidaler Patienten, GESR 2011, 481-483
  • LG Frankfurt v. 9.11.2010 - 2/18 O 475/08, Befangenheit des Sachverständigen bei Befragung des Behandlers, GESR 2011, 483-484
  • AG Waiblingen v. 27.4.2011 - 7 C 286/11, Kostentragung nach Herausverlangen von Behandlungsunterlagen, GESR 2011, 484

Vertrags(-zahn)arztrecht

  • BSG v. 9.2.2011 - B 6 KA 49/09 R, Zweigpraxisgenehmigung “Kinderzahnheilkunde”?, GESR 2011, 484-487
  • BSG v. 11.5.2011 - B 6 KA 23/10 R, Anwesenheitspflicht in Notfallpraxis, GESR 2011, 487-489

Vertrags(-zahn)arztrecht/Recht der GKV

  • BVerfG v. 8.7.2010 - 2 BvR 520/07, Verfassungswidrigkeit der KernspinV?, GESR 2011, 490-492

Krankenhausrecht

  • BGH v. 21.4.2011 - III ZR 114/10, Privatkrankenanstalt auf Gelände eines Plankrankenhauses, GESR 2011, 492-494
  • BVerwG v. 14.4.2011 - 3 C 17.10, Aufnahme in Krankenhausplan, GESR 2011, 494-499
  • OVG Nordrhein-Westfalen v. 25.1.2011 - 13 B 1712/10, Krankenhausplan: Ermessensausübung bei gleicher Eignung, GESR 2011, 499-501

Krankenhausrecht/Apothekenrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen v. 19.5.2011 - 13 A 123/09, Krankenhaus-Apothekenversorgung bei 215 km Entfernung, GESR 2011, 502-507

Heimrecht

  • OLG Jena v. 23.3.2011 - 2 U 567/10, Kurzzeitpflege: Weglauftendenzen einer Heimbewohnerin, GESR 2011, 508-509

Rezensionen

  • Schnapp, Friedrich E., Sodan (Hrsg.), Handbuch des Krankenversicherungsrechts, München (Verlag C. H. Beck) 2010, 1270 S., Leinen, 198 €, GESR 2011, 510
  • Schäfer, Anne, Dierks/Henke/Frank/Hensmann/Wilkens, Bürgerzentriertes Gesundheitswesen, 1. Aufl., Baden-Baden (Nomos Verlag) 2011, 76 S., 19 €, GESR 2011, 511

Nachruf

  • Hess, Rainer, Nachruf auf Günther Schroeder-Printzen, GESR 2011, 512

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 22.08.2011 10:50