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BAG 25.6.2009, 6 AZR 384/08

Überleitung in den TVöD: Ortszuschlag der Stufe 2 entfällt auch bei Beschäftigung des Ehegatten bei der Caritas

Bei der Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD ist auch dann der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen, wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers aufgrund einer Beschäftigung bei der Caritas ortszuschlagsberechtigt war. Eine Tätigkeit bei der Caritas steht einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA gleich.

Der Sachverhalt:
Der Kläger ist seit 1986 bei der beklagten Stadt beschäftigt. Die Parteien hatten arbeitsvertraglich die Anwendbarkeit des BAT in der jeweils gültigen Fassung vereinbart. Die Ehefrau des Klägers ist in einer von der Caritas getragenen Klinik beschäftigt. Auf ihr Arbeitsverhältnis finden die Richtlinien für die Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbands (AVR) Anwendung. Der Kläger und seine Frau haben zwei unterhaltspflichtige Kinder.

Im September 2005 bezog der Kläger neben seinem Grundgehalt den Ortszuschlag der Stufe 1 und 2. Zum 1.10.2005 trat bei der Beklagten der TVöD in Kraft. Bei der Bildung des Vergleichsentgelts berücksichtigte die Beklagte nur den Ortszuschlag der Stufe 1. Die Ehefrau des Klägers erhielt rückwirkend ab dem 1.10.2005 Ortszuschlag nach Stufe 2.

Mit seiner Klage verlangte der Kläger die Berechnung seines Vergleichsentgelts unter Einbeziehung des Ortszuschlags der Stufe 2. Zur Begründung machte er geltend, dass § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA in seinem Fall nicht einschlägig sei. Nach dieser Vorschrift sei der Ortszuschlag der Stufe 1 nur dann zugrunde zu legen, wenn der Ehegatte im öffentlichen Dienst beschäftigt sei. Die Vorschrift stelle dagegen nicht darauf ab, ob der Ehegatte überhaupt ortszuschlagsberechtigt sei.

Die Klage hatte in allen Instanzen keinen Erfolg.

Die Gründe:
Die Beklagte hat bei der Bildung des Vergleichsentgelts für den Kläger zu Recht lediglich den Ortszuschlag der Stufe 1 berücksichtigt. Rechtsgrundlage hierfür ist § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA. Hiernach ist bei dem im Rahmen der Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD zu bildenden Vergleichsentgelt der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen, wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst auch ortszuschlagsberechtigt war.

Im Streitfall war die Ehefrau des Klägers zwar nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die auf ihr Arbeitsverhältnis anwendbaren AVR stehen aber einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst grds. gleich, da sie in Bezug auf den Ortszuschlag mit dem BAT vergleichbare Regelungen enthalten.

Der Anwendbarkeit von § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA steht auch nicht entgegen, dass nach den AVR der kirchliche Arbeitgeber von der Verpflichtung zur Zahlung des familienstandsbezogenen Anteils des Ortszuschlags entbunden wurde, wenn der bei einem Arbeitgeber im außerkirchlichen Bereich beschäftigte Ehegatte des Beschäftigten den Ortszuschlag der Stufe 2 erhielt. Diese Regelung war für kommunale Arbeitgeber ab dem Stichtag der Überleitung der Beschäftigungsverhältnisse vom BAT in den TVöD nicht mehr einschlägig. Daher haben nach den AVR-Caritas beschäftigte Ehegatten von übergeleiteten Arbeitnehmern ab diesem Tag Anspruch auf Ortszuschlag der Stufe 2.

Nach diesen Grundsätzen war bei der Bildung des Vergleichsentgelts des Klägers der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen. Andernfalls stünden die Ehegatten finanziell besser dar als vor der Überleitung.

Der Hintergrund:
Das BAG hat ergänzend darauf hingewiesen, dass ein fehlerhaft gebildetes Vergleichsentgelt für künftige Entgeltzahlungen jederzeit korrigiert werden kann. Die Ausschlussfrist des § 37 TVöD stehe nur einer unbegrenzten Rückforderung des in der Vergangenheit zu viel gezahlten Entgelts entgegen.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.12.2010 16:30
Quelle: BAG PM Nr.64 vom 25.6.2009

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