Kurznachrichten


OLG Hamm 4.4.2017, 26 U 88/16
Einem Kind kann ein Schmerzensgeld i.H.v. 250.000 Euro zugesprochen werden, nachdem es nach einer - aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler - verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat. Gerade die Möglichkeit, dass es später voraussichtlich feststellen wird, gegenüber anderen Menschen ein geistiges Defizit zu haben, kann zu einem besonders großen Leidensdruck führen.

BVerfG 11.4.2017, 1 BvR 452/17
Ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf eine Krankenversorgung, die über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen hinausgeht, ist aufgrund des Ausnahmecharakters des Leistungsanspruchs nur bei naher Lebensgefahr in individuellen notstandsähnlichen Situationen gegeben, um das Leben zu erhalten.

BGH 11.5.2017, III ZR 92/16
Bei grober Verkennung eines akuten medizinischen Notfalls im Rahmen eines Hausnotrufvertrags kann eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners eingreifen. Dies gilt etwa dann, wenn es um die Frage geht, ob die schwerwiegenden Folgen des Schlaganfalls auch bei rechtzeitiger Hinzuziehung eines Rettungsdienstes eingetreten wären.

OLG Hamm 17.1.2017, 26 U 30/16
Mit der stationären Aufnahme einer Patientin übernimmt die Klinik auch eine Obhut- und Schutzpflicht, um die Patientin vor zumutbaren Gefahren und Schäden zu schützen. Besteht bei einem Patienten eine Hin- und Weglauftendenz, kann eine Sicherung der Fenster geboten sein.

BVerwG 12.4.2017, 2 C 16.16 u.a.
Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Medizinstudium absolviert und dann die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen haben, sind zwar grds. zur Erstattung der Ausbildungskosten verpflichtet. Die Zeiten, in denen sie vollen Dienst als Arzt in einem Bundeswehrkrankenhaus geleistet haben, sind aber anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Zudem darf der Bund für die Stundung des Rückzahlungsbetrags keine Zinsen festsetzen.

Schleswig-Holsteinisches FG 21.11.2016, 4 K 153/13
Für eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 S. 1 UStG reicht eine bestandene Prüfung zum Heilpraktiker - oder ein entsprechend anerkennungsfähiger ausländischer (hier: polnischer) Prüfungsabschluss - nicht aus; erforderlich ist zudem eine Tätigkeitserlaubnis nach dem HeilprG. Eine Tätigkeit als "Heiler" (Handauflegen) stellt jedoch keine Tätigkeit i.d.S. dar.

BGH 29.3.2017, IV ZR 533/15
Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien stellt eine Krankheit i.S.v. § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung dar, weshalb der private Krankenversicherer bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen muss. Das Tragen einer Sehhilfe stellt in Bezug auf die Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung dar.

BGH 8.2.2017, XII ZB 604/15
Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Danach kann sich die erforderliche Konkretisierung der allgemeinen Äußerung "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, im Einzelfall auch bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben.

BVerwG 2.3.2017, 3 C 19.15
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll; vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln. Daraus kann sich im extremen Einzelfall ergeben, dass der Staat den Zugang zu einem Betäubungsmittel nicht verwehren darf, das dem Patienten eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht.

BGH 3.11.2016, I ZR 227/14
Die Werbung mit der Angabe "Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität" für eine Brille, vor deren Tragen im Straßenverkehr gewarnt werden muss, ist irreführend i.S.v. § 3 S. 1 u. 2 Nr. 3a HWG. Die Bezeichnung einer solchen Brille als "hochwertig" kann jedoch je nach den Umständen eine Werbeaussage ohne Informationsgehalt darstellen, bei der es sich bereits nicht um eine Angabe i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 2 UWG handelt.

OLG Hamm 7.12.2016, 3 U 122/15
Stellt sich während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes heraus, dass der geplante Eingriff nicht durchführbar ist, kann eine neue Situation vorliegen, die eine erneute Aufklärung der sorgeberechtigten Eltern über die zu verändernde Behandlung und ihre hierzu erteilte Einwilligung erfordert. Besteht in diesem Fall neben der Entfernung einer Niere grundsätzlich auch die Möglichkeit einer späteren nierenerhaltenden Operation, kann ein Aufklärungsdefizit vorliegen, wenn die Ärzte die Nierenentfernung als einzig mögliche Behandlung darstellen.

FG Baden-Württemberg 9.11.2016, 12 K 2756/16
Ein Sozialhilfeträger hat für die stationäre Unterbringung und Betreuung eines contergangeschädigten Kindes Anspruch auf die Abzweigung von Kindergeld, auch wenn das Kind eine Rente nach dem Conterganstiftungsgesetz erhält. Die Conterganrente dient vorrangig dem Ausgleich des immateriellen Schadens und ist keine Leistung, die zur Bestreitung des Lebensunterhalts des Kindes bestimmt oder geeignet ist.

EuGH 16.2.2017, C-219/15
Nach der Richtlinie über Medizinprodukte obliegt einer benannten Stelle, die - wie der TÜV - im Rahmen eines Verfahrens der EG-Konformitätserklärung tätig wird, keine generelle Pflicht, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten. Liegen allerdings Hinweise darauf vor, dass ein Medizinprodukt die Anforderungen der Richtlinie möglicherweise nicht erfüllt, muss die benannte Stelle alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um ihren Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukommen.

Hessisches FG 15.11.2016, 9 K 1718/13
Kosten für die eigentliche Heilbehandlung einer Unfruchtbarkeit sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, und zwar unabhängig vom Familienstand. Die Aufwendungen für die im Zusammenhang mit einer Fremdsamenspende getätigten Aufwendungen sind dagegen bei einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden Frau, bei der die Zeugung eines Kindes auf natürlichem Wege ausgeschlossen ist, nicht abzugsfähig.

BGH 17.1.2017, VI ZR 239/15
Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB a.F. nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.

OLG Hamm 11.11.2016, 26 U 111/15
Ist vor einer HWS-Operation eine neurologische Untersuchung geboten und unterbleibt diese, ist die Operation nicht indiziert. Die Vornahme eines schwerwiegenden operativen Eingriffs ohne zuvor gesicherte Diagnose, kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein; eine daraus folgende Querschnittslähmung kann ein Schmerzensgeld i.H.v. 400.000 € rechtfertigen.

BGH 10.1.2017, VI ZB 31/16
Ein Sachverständiger kann gem. § 406 Abs. 1 S. 1 ZPO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Insofern kann er wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar am Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren.

BGH 13.12.2016, VI ZB 1/16
Ein Sachverständiger kann nach § 406 Abs. 1 S. 1, § 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung als Sachverständiger mitgewirkt hat. Ein Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer ist ein derartiges Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung.

FG Baden-Württemberg 6.7.2016, 14 K 1338/15
Sofern der Unternehmer keinen Beruf aus dem Katalog des § 4 Nr. 14a S. 1 UStG ausübt, ist von der beruflichen Befähigung grundsätzlich dann auszugehen, wenn er die Voraussetzungen einer berufsrechtlichen Regelung erfüllt, die mit einem der dort genannten Berufe vergleichbar ist. Eine berufsrechtliche Regelung über Ausbildung, Prüfung, staatliche Anerkennung sowie staatliche Erlaubnis und Überwachung der Berufsausübung gibt es in Deutschland für "Geistiges Heilen" bisher nicht.

BGH 10.11.2016, III ZR 193/16
Nach § 627 Abs. 1 BGB ist bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis i.S.d. § 622 BGB ist, die Kündigung auch ohne die in § 626 BGB bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Dienste höherer Art können solche sein, die besondere Fachkenntnis, Kunstfertigkeit oder wissenschaftliche Bildung voraussetzen oder die den persönlichen Lebensbereich betreffen.

BGH 1.12.2016, I ZR 143/15
Die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig. Die gesetzlichen Zuzahlungsregelungen dienen der Kostendämpfung im Gesundheitswesen und nicht dem Schutz der dort tätigen Mitbewerber, so dass die Einhaltung dieser Regeln von vornherein nicht mit Mitteln des Lauterkeitsrechts durchgesetzt werden kann.

BGH 11.10.2016, VI ZR 462/15
Ärzte müssen Patienten zwar über das Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes aufzuklären. Ohne Vorliegen besonderer Umstände gibt es aber grundsätzlich keinen Grund für die Annahme, der im Rahmen der Aufklärung verwendete Begriff "Lähmung" impliziere nicht die Gefahr einer dauerhaften Lähmung, sondern sei einschränkend dahin zu verstehen, dass er nur vorübergehende Lähmungszustände erfasse.

BGH 3.11.2016, III ZR 286/15
Bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan steht der Schutzzweck des § 2 Abs. 3 S. 1 GOZ, den Zahlungspflichtigen über die geplanten Leistungen und die voraussichtlich entstehenden Kosten zuverlässig zu informieren und ihn von einer unüberlegten und übereilten Honorarvereinbarung abzuhalten, Ansprüchen des behandelnden Zahnarztes aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung entgegen.

OLG Hamm 28.10.2016, 26 U 50/15
Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären.

OLG Hamm 9.9.2016, 26 U 14/16
Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten. Das Blindengeld wird abstrakt berechnet und nimmt für sich gar nicht in Anspruch, jeglichen Mehraufwand abzudecken.