Kurznachrichten


BGH v. 22.9.2020 - X ZR 172/18
Das nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage liegt vor, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Kläger aufgrund von Handlungen eines mit ihm verbundenen Unternehmens wegen Verletzung des Zertifikats in Anspruch genommen wird. Die Kombination zweier Wirkstoffe wird in der Regel nicht von einem Patent geschützt, das in einem seiner Patentansprüche einen der beiden Wirkstoffe nur als optionalen Bestandteil vorsieht.

Sächsisches FG v. 10.9.2020 - 3 K 1498/18
Die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung können als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten ist entgegen der bisherigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung nicht (mehr) erforderlich.

BGH v. 8.10.2020 - III ZR 80/20
Eine Klausel in den AGB einer Kurklinik, die einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorsieht, dass die Patientin einer Mutter-Kind-Kur diese vorzeitig abbricht, ist unwirksam. Ein Vertrag über die Durchführung einer solchen Kur (§ 24 Abs. 1 SGB V) ist jedenfalls nach seinem inhaltlichen Schwerpunkt als Behandlungsvertrag i.S.d. § 630a BGB und damit als besonderes Dienstverhältnis zu qualifizieren. Dieses unterliegt dem jederzeitigen Kündigungsrecht der Patientin, da die von der Klinik geschuldeten Leistungen i.S.d. § 627 Abs. 1 BGB Dienste höherer Art sind, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

LG Müchen I v. 7.9.2020 - 4 HK O 9484/20
Die Werbeaussage für ein Desinfektionsmittel "Damit sind 99,99 % der schädlichen Bakterien & Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen entfernt" ist irreführend, wenn diese nicht wissenschaftlich abgesichert ist. Bei derartigen gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen sind besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen zu stellen.

OLG Stuttgart v. 6.8.2020 - 2 W 23/20
Eine Augenoptiker-Kette (mit mehr als 140 Augenoptikfachgeschäften in Deutschland) darf im Zusammenhang mit der Corona-Krise nicht mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite werben. Bei der Werbung handelt es sich um eine unlautere geschäftliche Handlung, da die kostenlose Abgabe von Brillen gegen § 7 Abs.1 HWG verstößt.

OLG Frankfurt a.M. v. 16.7.2020, 6 U 38/20
Art. 2 Abs. 2 lit. g) der VO (EU) 609/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (LmbZ ) dazu dienen muss, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen. Es geht also, im Gegensatz zur Auslegung des alten LmbZ-Begriffs durch den BGH, doch nur um den Ausgleich eines medizinisch bedingten Ernährungsdefizits.

BVerwG v. 9.7.2020 - 3 C 20.18 u.a.
Inländische Apotheken dürfen ihren Kunden beim Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Vorteile in Form von Sachleistungen versprechen und gewähren.

BFH v. 29.1.2020 - VIII R 11/17
Ist bei einem in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der als Behandlungsraum eingerichtet ist und der nachhaltig zur Behandlung von Patienten genutzt wird, aufgrund seiner Einrichtung und tatsächlichen Nutzung eine private (Mit-)Nutzung praktisch auszuschließen, begründet allein der Umstand, dass die Patienten den Behandlungsraum nur über einen dem privaten Bereich zuzuordnenden Flur erreichen können, keine Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG für die hierfür geltend gemachten Betriebsausgaben.

BFH v. 27.11.2019 - III R 44/17
Der Behinderungsbegriff des § 2 Abs. 1 SGB IX i.d.F. bis 31.12.2017 setzt eine für das Lebensalter untypische gesundheitliche Situation voraus, die mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate andauert und kausal zu einer Teilhabebeeinträchtigung führt. Alle drei Tatbestandsmerkmale des Behinderungsbegriffes müssen vor Vollendung der in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG geregelten Altersgrenze eingetreten sein und zusätzlich auch während des Zeitraums bestehen, für den der Kindergeldanspruch geltend gemacht wird. Eine drohende Behinderung erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG.

EuGH v. 11.6.2020 - C-581/18
Das allgemeine Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gem. Art. 18 Abs. 1 AEUV kann nicht geltend gemacht werden, um eine Klausel anzufechten, die in einem zwischen einem Hersteller von Medizinprodukten und einer Versicherungsgesellschaft geschlossenen Vertrag die Deckung der Haftpflichtversicherung territorial beschränkt. Ein solcher Sachverhalt fällt nach dem gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nicht in dessen Anwendungsbereich.

EuGH v. 11.6.2020 - C-786/18
Pharmazeutische Unternehmen dürfen keine Gratismuster verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abgeben. Dagegen verbietet es das Unionsrecht nicht, Gratismuster nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker abzugeben.

EuGH, C-591/16 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.6.2020
Generalanwältin Kokott schlägt dem EuGH vor, die Geldbuße von fast 94 Mio. € zu bestätigen, die gegen den Pharmakonzern Lundbeck im Rahmen des Kartells verhängt wurde, mit dem die Vermarktung von Generika seines Antidepressivums Citalopram durch andere Hersteller verzögert werden sollte (Rechtssache C-591/16 P).

BGH v. 10.3.2020 - VI ZR 316/19
Zur Verpflichtung des Schädigers, die Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Begleitung des Geschädigten durch Betreuungspersonen zu ersetzen (hier: behinderungsbedingte Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria).

OLG Frankfurt a.M. v. 22.5.2020 - 6 U 23/20
Erweckt die Präsentation eines Produktes den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein sog. Präsentationsarzneimittel (§ 2 Abs. 1 AMG) vor. Weist der Hersteller nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nach, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, ist der Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen, entschied des OLG Frankfurt a.M.

LG Hamburg v. 27.2.2020 - 312 O 177/19
Der Erfolg der Klage nach Art. 9 Abs. 2, Art. 15 der VO (EU) 2017/1001 hängt davon ab, wie Art. 54 lit. o), 47a der Richtlinie 2001/83/EG bzw. Art. 5 Nr. 3 VO EU 2016/161 auszulegen sind. Wenn das Umpacken durch die Beklagte in neue Umverpackungen gegen die vom EuGH aufgestellten Grundsätze u.a. in der Entscheidung Bristol-Myers-Squibb (Urteil vom 11.7.1996, Az. C-427/93) verstößt, kann der Klägerin der vorliegend geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus Art. 9 II UMV zustehen.

BVerfG v. 19.3.2020 - 1 BvQ 1/20
Die 2. Kammer des 1. Senats hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung des Vollzugs neu in das SGB V eingefügter Vorschriften abgelehnt, die die Nutzung von Daten gesetzlich Krankenversicherter in pseudonymisierter oder anonymisierter Form im Hinblick auf digitale Innovationen und für weitere Zwecke, u.a. zur medizinischen Forschung, ermöglichen.

OLG Köln v. 8.4.2020 - 5 U 64/16
Eine fehlerhafte Zahnbehandlung, bei der der Zahnarzt gegen fachzahnärztliche Behandlungsstandards verstößt, kann zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD) führen. Der Zahnarzt muss den Patienten vor der endgültigen Eingliederung der neuen Versorgung im zweiten Behandlungsabschnitt auf Anzeichen einer beginnenden CMD untersuchen. Mindestens ein CMD-Schnelltest ist in einem solchen Fall zwingend erforderlich.

OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 140/19
Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst.

Ärzte dürfen Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege oder auch Covid-19-Verdacht voraussichtlich weiterhin für einen Zeitraum von bis zu sieben Kalendertagen auch nach telefonischer Anamnese krankschreiben. Dies sieht der Entwurf der "Arbeitsunfähigkeits-​Richtlinie zur Anpassung und Verlängerung der Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung von Arbeitsunfähigkeit" vor, den der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 21.4.2020 veröffentlicht hat.

OLG Frankfurt a.M. v. 8.4.2020, 32 C 1631/20 (89)
Ein unzulässiges Erfolgsversprechen i.S.d. HWG kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Denn der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen.

Das Corona-Virus (COVID-19) sorgt für bisher nie da gewesene Probleme. Die Unsicherheit ist groß. Schnelle, manchmal auch pragmatische und häufig fachgebietsübergreifende Lösungen sind nun gefragt. Rechtlich ist vieles Neuland. Um Berater und Unternehmer in dieser Situation zu unterstützen, stellt der Verlag Dr. Otto Schmidt auf einer umfassenden Corona-Themenseite aktuelle Informationen, vertiefende Beiträge sowie Arbeitshilfen und Muster zu allen relevanten Rechtsfragen zum Thema zur Verfügung - zitierfähig und rechtssicher.

FG Baden-Württemberg v. 15.11.2019 - 13 K 2373/17
Es gehören auch Fahrzeuge zum Rettungsdienst, die zum Blut- oder Organtransport verwendet werden. Demnach sind auch Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Es macht keinen Unterschied, ob der Patient zu einer Einrichtung, die das erforderliche Blut hat, oder das Blut zu ihm gebracht wird.

BGH v. 20.2.2020 - I ZR 5/19
Die Werbung einer Versandapotheke aus dem EU-Ausland gegenüber privatversicherten Verbrauchern mit einem diesen auf deren Kundenkonto gutgeschriebenen und mit dem Kaufpreis für nicht rezeptpflichtige Produkte zu verrechnenden Sofortbonus von bis zu 30 € pro Rezept stellt, falls der Bonus nicht auf der zur Vorlage beim privaten Krankenversicherer vorgesehenen Quittung vermerkt wird, keinen im Hinblick auf die von den Verbrauchern zu wahrenden Interessen ihrer Krankenversicherer begründeten Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfalt und, falls der Bonus auf dieser Quittung vermerkt wird, auch keine Irreführung des Kunden dar.

FG Münster v. 6.2.2020 - 5 K 158/17 U
Ist die Einlagerung von kryokonservierten Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung? Zur Fortbildung des Rechts, insbesondere im Hinblick auf die Regelung in UStAE Abschn. 4.14.2 Abs. 4 Satz 4, wurde die Revision zugelassen.

LG Köln v. 23.01.2020 - 2 O 93/19
Der Besucher eines Krankenhauses muss sich auf die typischen Gegebenheiten eines Krankenhauses einstellen und auf abgestellte Betten, medizinische Geräte und auf Wartezonen mit Sitzgruppen achten. Verletzt er sich bei dem Sturz über ausreichend erkennbare Teile einer Sitzgruppe, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz.

BGH v. 27.2.2020 - VII ZR 151/18
Der BGH hat sich mit den rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung der "Benannten Stelle" i.S.d. harmonisierten Medizinprodukterechts gegenüber Patientinnen für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des französischen Unternehmens Poly Implant Prothèse (PIP) befasst. Danach kommt zwar keine vertragliche, aber eine deliktische Haftung der "Benannten Stelle" in Betracht.

EuGH, C-649/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 27.2.2020
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat seine Schlussanträge zur Werbung ausländischer Apotheken für ihr Online-Angebot nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel sowie zu bestimmten Voraussetzungen für die Abwicklung von Bestellungen vorgelegt.

Niedersächsisches FG v. 19.11.2019 - 11 K 186/19
Reine ärztliche Bereitschaftsdienste, welche dadurch gekennzeichnet sind, dass sich ein Arzt zur Sicherstellung der notärztlichen Behandlung in einem Landkreis jederzeit zum Einsatz bereithält, sind als Heilbehandlungen einzustufen, denn derartige Dienste sind für notärztliche Behandlungen unerlässlich und gehören zum typischen Berufsbild eines Arztes. Die Übernahme derartiger Bereitschaftsdienste ist daher nicht etwa nur Voraussetzung für eine gegebenenfalls erforderliche Notfallbehandlung, sondern sie dient selbst der Behandlung einer Krankheit oder Gesundheitsstörung und wird daher von § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG mit umfasst.

BVerfG v. 30.1.2020 - 2 BvR 1005/18
Untersagen es die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis einer blinden Person ihren Blindenführhund bei einer für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen, so stellt eine dieses Verbot bestätigende Gerichtsentscheidung eine Verletzung des Rechts aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG dar, weil das Gericht bei der Auslegung der einschlägigen Vorschriften des AGG die Tragweite des besonderen Gleichheitsrechts und seine Ausstrahlungswirkung auf das bürgerliche Recht nicht hinreichend berücksichtigt hat. Es hätte in dem scheinbar neutral formulierten Verbot, Hunde in die Praxis mitzuführen, zumindest eine mittelbare Benachteiligung der blinden Person erblicken müssen.

EuGH, C-581/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.2.2020
Generalanwalt Bobek ist der Ansicht, dass der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer Herstellerin von Brustimplantaten, wirksam auf Frauen beschränkt werden konnte, die in Frankreich operiert wurden. Das Unionsrecht steht bei seinem gegenwärtigen Stand der Beschränkung des Haftpflichtversicherungsschutzes für Medizinprodukte auf das Hoheitsgebiet Frankreichs nicht entgegen.