Kurznachrichten


BMF-Schreiben
Mit BMF-Schreiben v 27.11.2018 hat sich die Finanzverwaltung der Rechtsansicht des BFH zur Umsatzsteuerbefreiung heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen angeschlossen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

Aktuell in der GesR
Im Jahr 2016 hat der Gesetzgeber das in § 7 Abs. 4 MBO-Ä a.F. enthaltene Verbot ausschließlicher Fernbehandlungen im Arzneimittelrecht flankiert und dort in § 48 Abs. 1 S. 2 AMG die Abgabe von Humanarzneimitteln bei offenkundig fehlendem Direktkontakt zwischen Arzt und Patienten (Fernverschreibung) für grundsätzlich unzulässig erklärt. Dieses entspricht den Vorgaben der §§ 15 Abs. 2 BMV-Ä und 2 Abs. 2 AM-RL. Nachdem jedoch bereits einige Ärztekammern das Fernbehandlungsrecht in ihren Berufsordnungen liberalisiert hatten, ist diesem Weg nun auch der Deutsche Ärztetag im Mai 2018 durch Änderung von § 7 Abs. 4 S. 3 MBO-Ä gefolgt. Um dadurch entstehende Verwerfungen innerhalb des Medizinrechts zu glätten und die Arzneimittelabgabe auch nach einer ausschließlichen Fernbehandlung zu ermöglichen, ist eine Veränderung des Anwendungsbereichs von § 48 Abs. 1 S. 2 AMG zu diskutieren.

BGH 24.7.2018, VI ZR 294/17
Der für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers erforderliche Pflichtwidrigkeitsvorwurf kann darin bestehen, dass die medizinisch gebotene Befundung mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten Gerät unternommen wird. Das gilt auch dann, wenn das Gerät zunächst noch verwertbare Aufzeichnungen liefert.

EuGH 21.11.2018, C-29/17
Die Übernahme der Kosten eines Arzneimittels für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, durch ein nationales Krankenversicherungssystem verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Dieses Arzneimittel muss jedoch weiterhin mit dem Arzneimittelrecht der Union in Einklang stehen.

OLG Frankfurt a.M. 9.8.2018, 8 U 181/16
Ärzte sind aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch dazu verpflichtet, die Zwischenfinanzierungskosten zu übernehmen, die für ein Überbrückungsdarlehen bis zum Verkauf der Eigentumswohnung entstehen, um ein für das Kind behindertengerechtes Eigenheim bauen zu können.

BGH 13.9.2018, III ZR 294/16
Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch Nachbehandlung nicht möglich ist. Damit waren die implantologischen Leistungen des Zahnarztes für die Patientin insgesamt nutzlos, so dass gem. § 628 Abs. 1 S. 2 Fall 2 BGB kein Honoraranspruch besteht.

LG Frankfurt a.M. 17.8.2018, 3-10 O 22/18
Die Bewerbung der Wirkung eines zugelassenen Arzneimittels (hier: Hustensaft) auf Basis reiner in-vitro-Untersuchungen ist regelmäßig unzulässig, da diese Angaben regelmäßig nicht dem gesicherten Erkenntnisstand entsprechen. Es ist nicht erkennbar, warum eine klinische Überprüfung der antiviralen Eigenschaften beim Menschen nicht möglich sein sollte.

OLG Frankfurt a.M. 2.7.2018, 8 W 18/18
An die Substantiierungspflicht der Parteien dürfen im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, da von dem Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann. Er ist auch nicht verpflichtet, sich Fachwissen anzueignen.

BVerfG 24.7.2018, 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16
Bei einer nicht nur kurzfristigen Fixierung handelt es sich um eine Freiheitsentziehung, für die Art. 104 Abs. 2 GG den verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung vorsieht. Aus Art. 104 Abs. 2 S.4 GG folgt ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, verfahrensrechtliche Bestimmungen für die richterliche Anordnung zu treffen.

BGH 29.5.2018, VI ZR 370/17
Eine Aufklärungspflicht des Arztes besteht nur hinsichtlich solcher Risiken, die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind. Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern dann auch Gelegenheit zu erhalten, seinen Tat-sachenvortrag sachdienlich zu ergänzen oder weiteren Beweis anzutreten.

OVG Münster 2.7.2018, 13 A 2289/16
Eine Apotheke darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Die Sammelvorrichtung im Supermarkt ist nicht als eine einer Präsenzapotheke zugeordnete sog. Rezeptsammelstelle ausnahmsweise zulässig, weil die Rezeptsammlung nicht zur Versorgung eines abgelegenen Ortsteils erforderlich ist.

BFH 27.2.2018, XI B 97/17
Eine verkehrspsychologische Behandlung durch einen Heilpraktiker und approbierten Psychotherapeuten ist nur dann als ambulante Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn Hauptzweck der Behandlung der Schutz der Gesundheit ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Behandlung vorrangig einem anderen Zweck (z.B. der Erhaltung oder Wiedererlangung der Fahrerlaubnis (MPU-Vorbereitung) dient.

OLG Frankfurt a.M. 21.6.2018, 6 U 74/17
Werbung mit Wirkungsaussagen medizinischer Behandlungsmethoden ist zulässig, solange nicht dargelegt wird, dass die Behauptung wissenschaftlich umstritten ist oder ihr jegliche tragfähige wissenschaftliche Grundlage fehlt. Ist die Wirkaussage umstritten, muss der Werbende nachweisen, dass die Aussage zutreffend ist. Für die Behandlungsmethode der Craniosakralen Osteopathie fehlt ein derartiger Wirkungsnachweis.

BVerfG 2.5.2018, 1 BvR 3042/14
Die Verfassungsbeschwerde eines Kardiologen mit Zusatzweiterbildung "MRT - fachgebunden", mit der er sich gegen die Versagung einer Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung magnetresonanztomographischer Leistungen (MRT-Leistungen) auf dem Gebiet der Kardiologie für gesetzlich Krankenversicherte wendet, hatte vor dem BVerfG keinen Erfolg. Eine etwaige Ungleichbehandlung wäre jedenfalls aus Gründen der Sicherung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung gerechtfertigt.

Aktuell in der GesR
Im deutschen Gesundheitssystem sind die Sektoren der ambulanten und stationären Leistungserbringung nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen Leistungsvergütung strikt getrennt. Dies wirft Probleme bei der Ausgestaltung sektorenübergreifender Kooperationen auf. Um diese sinnvolle Zusammenarbeit dennoch zu fördern, hat der Gesetzgeber mittlerweile zahlreiche Ideen zur Verzahnung von ambulanter und stationärer Leistungserbringung umgesetzt. Ob es sinnvoll ist, das Ziel weiter zu verfolgen und welche Möglichkeiten der Verzahnung derzeit bestehen, lesen Sie nachstehend.

OLG Hamm 23.3.2018, 26 U 125/17
Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss der Patient beweisen.

BGH 1.2.2018, I ZR 82/17
Ein Gefäßgerüst (Stent), dessen Hauptwirkung auf physikalischem Wege erreicht wird, ist auch dann kein Arzneimittel, sondern ein Medizinprodukt, wenn zur Vorbeugung eines übermäßigen Gewebewachstums ein Wirkstoff ausgebracht wird und der Stent bioresorbierbar ist. Die beschränkte Anwendbarkeit der Werbeverbote des § 11 Abs. 1 S. 1 HWG auf Medizinprodukte gem. § 11 Abs. 1 S. 2 HWG gilt sowohl für gegenständliche als auch für stoffliche Medizinprodukte.

LG München I 2.5.2018, 9 O 7697/17
Zwar kann die Einwilligung in den Eizellentransfer - jedenfalls wenn die Eizellen sich noch im Vorkernstadium befinden - grundsätzlich widerrufen werden. Dieser Widerruf muss allerdings eindeutig und möglichst schriftlich erfolgen.

OLG Hamm 2.2.2018, 26 U 72/17
Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann.

OLG Hamm 19.2.2018, 3 U 66/16
Trägt eine mit "falschem" Sperma, weil nicht vom richtigen Samenspender stammend, durchgeführte heterologe Insemination zu einer körperlich-psychischen Belastung der Mutter bei, kann der Mutter ein Schmerzensgeldanspruch gegen den für die Insemination verantwortlichen Arzt zustehen.

BSG 22.3.2018, B 5 RE 5/16 R
Ein Apotheker ist nicht nur dann von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit, wenn er als approbierter Apotheker tätig ist. Eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit kann ebenso ausreichen.

ArbG Hamburg 21.4.2016, 5 BV 24/15
Ein Chefarzt ist nicht immer automatisch leitender Angestellter. Er ist es nur dann, wenn er laut Arbeitsvertrag und der tatsächlichen Stellung in der Klinik der Leitungs- und Führungsebene zuzurechnen ist und zudem auch als Unternehmens- oder Betriebsleiter Entscheidungen entweder selbst trifft oder maßgeblich vorbereitet. Daher kommt es auf die Einzelfallumstände an, ob eine Zustimmung des Betriebsrats entbehrlich ist oder nicht.

OLG Hamm 13.3.2018, 26 U 4/18
Das OLG Hamm hat in einem Verfügungsrechtsstreit einer Zahnärztin gegen das Ärztebewertungsportal jameda.de entschieden. Dieses darf bei der Patientenbewertung nicht verbreiten, die Zahnärztin "verzichte auf eine Aufklärung/Beratung"; sie darf jedoch weiterhin verbreiten, dass "ihre Prothetiklösungen zum Teil falsch" seien.

FG Münster 25.1.2018, 6 K 159/17 Kfz
Ein Fahrzeug, das zur Krankenbeförderung genutzt wird, ist auch dann von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, wenn es nicht ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird. Neben der in § 3 Nr. 5 KraftStG ebenfalls vorgesehenen Befreiung für Fahrzeuge im Rettungsdienst hätte die Befreiung von Krankentransporten keinen eigenen Anwendungsbereich, wenn eine ausschließliche Verwendung zu dringenden Soforteinsätzen erforderlich wäre.

OLG Hamm 9.1.2018, 26 U 21/17
Zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin darf ein behandelnder Arzt zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten, wenn diese gegenüber einer ebenfalls in Betracht kommenden Stanzbiopsie die größere diagnostische Sicherheit bietet und zugleich als Therapie in Betracht kommt. Die nach einer solchen ärztlichen Aufklärung erteilte Einwilligung der Patientin ist wirksam und rechtfertigt den ärztlichen Eingriff.