AuS-Gesetzgebungsreport


Der Bundestag hat am 22.06.2017 den ursprünglich von der Bundesregierung am 09.03.2016 vorglegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe in der vom Ausschuss für Gesundheit abgeänderten Fassung beschlossen.  Der Bundesrat hat dem Gesetz am 07.07.2017 zugestimmt. 

Nach den Pflegestärkungsgesetzen I und II hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Dritten Pflegestärkungsgesetzes auf den Weg gebracht, in dem es die Stellung der Kommunen in der Pflege stärken will. Pflegebedürftigen soll auf diese Weise die erforderliche Hilfe vor Ort angeboten werden können. Am 23.9.2016 wurde der Gesetzentwurf erstmalig in Bundestag und Bunderat behandelt und zur weiteren Abstimmung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Bundesrat sieht Handlungsbedarf insbesondere bei der Kostenbelastung der Kommunen. Um einseitige Mehrbelastungen zu verhindern, wird die Einführung einer Evaluations- und Kostenausgleichsklausel vorgeschlagen. Außerdem bedürfe es eindeutigerer Regelungen an der Schnittstelle von Pflege, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Ähnliche Kritik wurde im Rahmen der Sachverständigenanhörung am 14.10.2016 geäußert. Die vollständigen Stellungnahmen sind hier abrufbar. Am 1.12.2016 wurde der Entwurf vom Bundestag angenommen. Der Bundesrat hat am 16.12.2016 zugestimmt. Das Gesetz ist am 1.1.2017 in Kraft getreten.

Die Bundesregierung hat am 12.08.2015 das Pflegestärkungsgesetz II beschlossen und damit mit der Umsetzung der zweiten Stufe der großen Pflegereform begonnen. Nachdem die Leistungen der Pflegeversicherung durch das Pflegestärkungsgesetz I, welches zum 01.01.2015 in Kraft getreten ist, bereits ausgeweitet und flexibilisiert wurden, hat das Pflegestärkungsgesetz II im Kern vor allem die Neudefinition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie der einzelnen Pflegestufen zum Inhalt. Der Gesetzentwurf wurde am 13.11.2015 in abschließender Beratung im Bundestag angenommen und ist zum 01.01.2016 in Kraft getreten.

Das Gesetz ist im Wesentlich am 25.07.2015 in Kraft getreten.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Rahmenbedingungen für Gesundheitsförderung und Prävention zu verbessern, um so die Lebensqualität zu erhöhen. Ein zentraler Aspekt ist dabei die altersunabhängige Förderung der Gesundheit, sodass insbesondere lebensstilbedingte Krankheiten vermieden werden können. Außerdem sollen die Versicherungsleistungen für Präventionsangebote erhöht werden. Der Entwurf wurde nach erster Beratung im Bundestag an den Ausschuss für Gesundheit verwiesen. Dieser sprach sich in seiner Beschlussempfehlung für die Annahme des Gesetzentwurfs aus. Der Bundestag hat den Entwurf am 18.06.2015 nach abschließender Beratung angenommen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10.07.2015 keinen Einspruch erhoben.


Die Bundesregierung hat am 10.06.2015 den Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes beschlossen, mit dem die Erreichbarkeit sowie die Qualität der Krankenhausversorgung auch künftig sichergestellt werden sollen. Hierzu soll ein auf verschiedene Säulen gestütztes Gesetzespaket verabschiedet werden, mit dem u.a. Änderungen des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, der Bundespflegesatzverordnung sowie des Fünften Buches Sozialgesetzbuch angestrebt werden. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in abschließender Beratung am 05.11.2015 angenommen. Das Gesetz ist am 01.01.2016 in Kraft getreten.

Zur Sicherstellung einer auch in Zukunft flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen Versorgung hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Mit dem Entwurf sollen Anreize zur Niederlassung von Ärzten in unterversorgten Gebieten sowie Terminservicestellen zur Verkürzung der Wartezeiten auf einen Facharzttermin geschaffen werden. Der Entwurf wurde am 05.03.2015 im Bundestag beraten und an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Am 10.06.2015 hat der federführende Ausschuss für Gesundheit den Entwurf mit Änderungen gebilligt. Diese umfassen u.a. die Regelungen zur Nachbesetzung von Stellen in überversorgten Regionen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 11.06.2015 in Zweiter und Dritter Lesung mit den von dem Ausschuss vorgeschlagenen Änderungen verabschiedet. Am 10.07.2015 hat sich auch der Bundesrat für den Gesetzentwurf ausgesprochen. Damit konnte das Gesetz im Wesentlichen am 23.07.2015 in Kraft treten.

Nachdem das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am 13. Juni 2014 (L 1 KR 435/12 KL) festgestellt hat, dass gesetzliche Krankenkassen auch nicht auf freiwilliger Basis Kosten einer künstlichen Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren übernehmen dürfen, da diese Leistungen nicht von § 27a SGB V erfasst werden, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun einen Gesetzentwurf zur Änderung der nach § 27a SGB V gewährten Leistungen vorgelegt.

Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Diskriminierung auf Grund des Gesundheitszustandes vorgelegt, der in der Sitzung des Bundestages am 05.12.2014 an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Die Bundesregierung beginnt mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Pflegereform. Diese wird in zwei Stufen erfolgen; die erste wurde nun in Form eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Pflegestärkungsgesetz I) im Kabinett beschlossen und soll zum 01. Januar 2015 in Kraft treten. Der Pflegeversicherung stehen weiter 5 Milliarden Euro aus den Beitragserhöhungen um 0,3% ab Januar 2015 und weitere 0,2% später in der Legislaturperiode zur Verfügung.  Der Bundesrat hat am 11.07.2014 Stellung genommen, die Bundesregierung antwortete darauf am 20.08. Das Gesetz wurde am 23.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist im Kern am 01.01.2015 in Kraft getreten.

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit am 22.05.2015 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Am 12.06.2015 hat der Entwurf den Bundesrat ohne Einspruch passiert. Nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt am 09.07.2015, trat es am 10.07.2015 in Kraft.

Zur Weiterentwicklung der Möglichkeiten des Familienpflegezeit- und des Pflegezeitgesetzes hat das Familienministerium einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vorgelegt. Teil davon sind ein Anspruch auf ein zinsloses Darlehen zur Bewältigung des Lebensunterhalts während einer Freistellung, ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit sowie eine Lohnersatzleistung während der kurzfristigen zehntägigen Auszeit für Angehörige, die mit einer neuen Pflegesituation konfrontiert werden. Der Gesetzentwurf hat den Bundestag am 04.12.2014 mit Änderungen passiert. Unter Anderem sollen nun nur Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 25 regelmäßig Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit haben. Am 31.12.2014 wurde das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.01.2015 in Kraft getreten.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Die Ziele der Neugestaltung der Finanzierungsgrundlagen sind eine nachhaltige Versorgung, die Stärkung der Beitragsautonomie der Kassen sowie die Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit der Versorgung.  Der Bundesrat hat am 23.05.2014 zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen. Das Gesetz wurde am 24.07.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Die Bundesregierung hat eine überarbeitete Betriebssicherheitsverordnung vorgelegt. Kernpunkte der neugestalteten Verordnung sind eine Verbesserung des Arbeitsschutzes durch Berücksichtigung ergonomischer und psychischer Belastungen sowie eine erleichterte Anwendung der Arbeitsschutzregelungen. Die Bundesregierung hat am 07.01.2015 den Maßgaben des Bundesrates zur neuen Betriebssicherheitsverordnung zugestimmt. Die neue Verordnung ist am 01. Juni 2015 in Kraft getreten. Am 24.06.2015 hat das Bundeskabinett bereits eine Änderung der Verordnung beschlossen. Hierdurch soll das viel kritisierte "Paternoster"-Verbot aufgehoben und dem Betreiber auferlegt werden, "geeignete Maßnahmen zum Schutz anderer Personen vor Gefährdungen durch Personenumlaufaufzüge" zu treffen. Der Bundesrat hat der Änderung in seiner Sitzung vom 10.07.2015 zugestimmt, sodass diese am 17.07.2015 in Kraft treten konnte.

Das Bundeskabinett hat eine neue Arbeitsstättenverordnung beschlossen. Die neue Arbeitsstättenverordnung beinhaltet die Bildschirmarbeitsverordnung, löst so Doppelregelungen auf und setzt künftig die Richtlinie 90/270/EWG über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten in nationales Recht um.   Die Beschlussempfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am 19.12.2014 liegt vor.

Am 3.7.2014  hat der Bundestag mit großer Mehrheit das "Tarifautonomiestärkungsgesetz" mit bestimmten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen. Der Bundesrat hat am 11.7.2014 beschlossen, dem am 3.7.2014 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen. Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, ist am 15.8.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 16.8.2014 in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 30.06.2015 einen Bericht vorgelegt, der eine Zwischenbilanz bezüglich der Anwendung des Mindestlohngesetzes zieht. Basierend hierauf sind nun verschiedene Nachjustierungen geplant, wie z.B. der Verzicht auf die Dokumentationspflicht für Arbeitnehmer, deren Monatsbruttoentgelt mehr als 2.000 € beträgt und deren Arbeitsverhältnis länger als zwölf Monate besteht. Eine entsprechende Änderungsverordnung ist am 01.08.2015 in Kraft getreten.