GesR - GesundheitsRecht - Aktuelles Heft

Heft 6 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GesR Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Augsberg, Steffen / v. Ulmenstein, Ulrich, Modifizierte Einwilligungserfordernisse: Kann das Datenschutzrecht vom Gesundheitsrecht lernen?, GesR 2018, 341-347

Big-Data-Anwendungen stellen klassische datenschutzrechtliche Schutzmechanismen in Frage. Weil jedoch an den diesen zugrunde liegenden Werten festzuhalten ist, bedarf es innovativer Lösungen, wie sie auch unter den Bedingungen von Big Data wirksam geschützt werden können. Im Rahmen eines umfassenderen Gestaltungs- und Regelungskonzepts zur Sicherung informationeller Freiheitsgestaltung (Datensouveränität) können aus Gesundheitsethik und -recht bekannte modifizierte Einwilligungserfordernisse hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Heinz, Dirk, Ansprüche nach dem Opferentschädigungsrecht anlässlich “schlechter“ ärztlicher Behandlung?, GesR 2018, 347-351

In mehreren Gerichtsentscheidungen hatte die Sozialgerichtsbarkeit gerade in der letzten Zeit Stellung zu beziehen, wenn Antragsteller nach dem “Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten“ (Opferentschädigungsgesetz-OEG, i.d.F. der Bekanntmachung v. 7.1.1985 [BGBl. I., S. 1], zuletzt geändert durch Art. 28 des Gesetzes v. 17.7.2017 [BGBl. I, 2541]) gesundheitliche Beeinträchtigungen auf fehlgeschlagene ärztliche Behandlung zurückführten und für die Folgen finanziellen Ausgleich forderten.Im nachfolgenden Beitrag wird der aktuelle Stand der Diskussion dargestellt. Dabei soll auch nicht außer Betracht bleiben, dass es einen vorläufigen Entwurf für eine geplante Neufassung auch der Anspruchsvoraussetzungen der Opferentschädigung gibt, mit welchem sich ebenfalls die hier anstehende Fragestellung nach der Anspruchsberechtigung anlässlich “schlechter“ Heilbehandlungsversuche stellt.

Reuter, Benjamin, Aktuelle Probleme und Handlungsfelder in der ambulanten Notfallversorgung, GesR 2018, 351-357

Aktuell wird eine intensive Debatte zur Notfallversorgung in Deutschland geführt. Hintergrund der Diskussion ist, dass immer mehr GKV-Versicherte außerhalb der Praxisöffnungszeiten ungesteuert die Angebote der ärztlichen Notfallversorgung in den Krankenhäusern in Anspruch nehmen. Der Aufsatz stellt die rechtlichen Rahmenbedingungen dar, die u.a. zu der Problemlage geführt haben. In diesem Zusammenhang wird der Status quo der ambulanten Notfallversorgung vorgestellt. In einem weiteren Schritt werden die aktuell diskutierten Änderungsvorschläge zur Notfallversorgung beleuchtet, die zu einer verstärkten Steuerung der Versicherten in die für sie adäquate Versorgungsebene führen sollen. Hierbei werden insbesondere ein softwarebasiertes Ersteinschätzungsverfahren und eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem ärztlichen Bereitschaftsdienst und Krankenhausambulanzen untersucht.

Rechtsprechung kompakt

OLG München v. 15.3.2018 - 1 U 4153/17 / Unger, Tanja, Einsichtnahmerecht der Krankenkasse in Patientenakte des verstorbenen Versicherten, GesR 2018, 357-358

BSG v. 29.6.2017 - B 3 KR 16/16 R / Penner, Andreas, Geltendmachung von Vertragsstrafen durch Krankenkassen gegen Apotheken, GesR 2018, 358-359

EuGH v. 17.4.2018 - Rs. C-414/16 / Brockmann, Judith, EuGH zu Diskriminierung und gerichtlicher Überprüfbarkeit von Bekenntnisanforderungen im kirchlichen Dienst, GesR 2018, 360-361

OVG NRW v. 27.10.2017 - 13 A 673/16 / Stollmann, Frank, Krankenhausfinanzierung: Zentrumszuschläge, GesR 2018, 361-363

OLG Hamburg v. 9.11.2017 - 3 U 183/15 / Ring, Gerhard, Anzeigenwerbung “Kostenlose Beratung Brustvergrößerung“ als verbotene heilmittelwerberechtliche Wertreklame, GesR 2018, 363

Rechtsprechung

BGH v. 13.3.2018 - VI ZR 151/17, Haftungsverteilung zwischen Krankenhausträger und Honorararzt im Innenverhältnis, GesR 2018, 364-366

BGH v. 9.1.2018 - VI ZR 106/17, Arzthaftungsprozess: Richterliche Fachkunde vs. Sachverständigengutachten, GesR 2018, 366-368

OLG Dresden v. 27.3.2018 - 4 U 1457/17, Femoralisschädigung nach Hysterektomie, GesR 2018, 368-370

OLG Hamm v. 2.2.2018 - 26 U 72/17, Keine Beweislastumkehr trotz groben Behandlungsfehlers, GesR 2018, 371-372

OLG München v. 5.4.2018 - 24 U 3486/16, Haftung für Armplexusparese nach Schulterdystokie, GesR 2018, 372-374

BSG v. 29.11.2017 - B 6 KA 31/16 R, Anforderungen an “Freiberufler-MVZ“, GesR 2018, 375-379

BSG v. 29.11.2017 - B 6 KA 33/16 R, Bettenzahl als Grenze belegärztlicher Leistungen, GesR 2018, 379-384

BSG v. 27.6.2017 - B 2 U 13/15 R, Anspruch eines Krankenhauses auf Verzinsung von Behandlungskosten, GesR 2018, 384-385

BGH v. 19.4.2018 - III ZR 255/17, Umschreibung des Kreises der liquidationsberechtigten Ärzte in einer Wahlarztvereinbarung, GesR 2018, 385-388

SG Aachen v. 6.2.2018 - S 13 KR 262/17, Schicksal der Krankenhausvergütung bei Rücknahme der Approbation des Operateurs, GesR 2018, 388-392

BAG v. 21.12.2017 - 6 AZR 863/16, Eingruppierung und Einstufung nach dem TV-Ärzte Hessen, GesR 2018, 392

OLG Frankfurt/M. v. 12.1.2017 - 3 U 169/13, Erfordernis eines Schiedsverfahrens zwecks Auseinandersetzung einer Gemeinschaftspraxis, GesR 2018, 392-394

BGH v. 20.2.2018 - VI ZR 30/17, Ärztebewertungsportal “Jameda“ – Aufnahme und Löschung, GesR 2018, 394-399

LSG Baden-Württemberg v. 21.3.2018 - L 5 KR 3247/16, Leistungsrecht: Anspruch auf Penisverlängerung oder Fettschürzenentfernung?, GesR 2018, 399-402

BGH v. 5.4.2018 - III ZR 36/17, Kaution in Wohn- und Betreuungsvertrag?, GesR 2018, 402

BGH v. 14.3.2018 - XII ZB 629/17, Anforderungen an langjährige Unterbringung, GesR 2018, 402-406

Verwaltungsanweisungen

OFD Niedersachsen v. 9.2.2017 - S 7170 – 165 – St 182, Steuerbefreiung für Krankenhausbehandlungen und Heilbehandlungen, GesR 2018, 406-408

Rezensionen

Walter, Alexander, Lindner (Hrsg.), Selbst – oder bestimmt? – Illusionen und Realitäten des Medizinrechts, GesR 2018, 408

Aktuelles

Prüfgremien legen Berichte vor, GesR 2018, R44

Ärztetag beschließt neue Weiterbildungsordnung für Ärzte, GesR 2018, R44-R45

Gesundheitsministerium genehmigt neue Berufsordnung der Ärzte, GesR 2018, R45

Volker Lipp in den Vorstand des Deutschen Ethikrates gewählt, GesR 2018, R45

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