Heft 10 / 2019

In der aktuellen Ausgabe GesR Heft 10 (Erscheinungstermin: 20. Oktober 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Knüpper, Peter, Neue Approbationsordnung für Zahnärzte, GesR 2019, 613-618

15 Jahre nach den Empfehlungen des Wissenschaftsrates (WR) zur Weiterentwicklung der Zahnmedizin tritt zum 1.10.2020 eine neue zahnärztliche Approbationsordnung (ZApprO) in Kraft. Sie ersetzt die bis dahin geltende Approbationsordnung (ZÄPrO) aus dem Jahr 1955. Wesentliches Merkmal ist eine neue Struktur des bislang in Vorklinik und Klinik zweigeteilten Studiums, das künftig aus drei aufeinander folgenden Abschnitten besteht, die jeweils mit einer Prüfung abgeschlossen werden. Die Rechtsverordnung enthält auch Regelungen zur Feststellung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen sowie zum Verfahren nach § 13 Zahnheilkundegesetz (ZHG).

Stallberg, Christian, Die Abschaffung des Direktvertriebswegs für Gerinnungsfaktoren durch das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) – verfassungsrechtliche Probleme, GesR 2019, 619-626

Mit dem am 16.8.2019 in Kraft getretenen Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) wurde der seit Jahrzehnten etablierte Direktvertriebs- und Abgabeweg von Gerinnungsfaktorenzubereitungen abgeschafft. Seitdem dürfen solche Präparate von pharmazeutischen Unternehmern und Großhändlern nur noch an Apotheken verkauft werden. Auch die bisher praktizierte Abgabe dieser Arzneimittel an die betreffenden Hämophilie-Patienten durch Ärzte ist grundsätzlich untersagt. Dieser weitreichende Eingriff in die bestehenden Versorgungsstrukturen wurde vom Gesetzgeber nicht mit dem Patientenwohl, sondern mit der Vereinheitlichung der Vertriebswege begründet. Es stellt sich die Frage, ob diese Vorgehensweise auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt.

Völk, Dominik, Diskussionsentwurf des BMG zur Reform der Notfallversorgung – ein tauglicher Versuch, den gordischen Knoten zu lösen?, GesR 2019, 627-632

Die Notfallversorgung wird seit Jahren als Beispiel für eine notwendige Neuorganisation der Zusammenarbeit in der ambulanten, stationären und präklinischen Versorgung genannt. Als möglichen Lösungsvorschlag hat hierzu kürzlich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Ländern einen “Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung“ vorgelegt. Ziel des Entwurfs soll eine Verbesserung der Steuerung der Patientenströme und der medizinischen Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger sein. Der Beitrag soll eine erste Einordnung und Orientierung der mit dem Diskussionsentwurf verfolgten Ziele geben.

Rechtsprechung kompakt

OLG Frankfurt/M. v. 16.7.2019 - 8 U 59/18 / Schmidt-Recla, Adrian, Schmerzensgeld nach nicht gerichtlich genehmigter Fesselung/Zwangsbehandlung, GesR 2019, 633-635

OLG Nürnberg v. 17.7.2019 - 3 W 1470/19 / Kuhn, Anna Kristina, Arztbewertung im Internet: Ein-Sterne-Bewertungen und sekundäre Darlegungslast, GesR 2019, 635-636

LG Bonn v. 28.3.2019 - 18 O 143/18 / Hesse, Tim, Arztbewertungsportal: Streit um Datenlöschung, GesR 2019, 636-637

VGH Bayern v. 1.7.2019 - 21 ZB 15.2367 / Sasse, René, Zulässige Inhalte der sektoralen Heilpraktikerüberprüfung (Psychotherapie), GesR 2019, 637-638

Rechtsprechung

BGH v. 3.7.2019 - 5 StR 132/18, Straflosigkeit ärztlicher Unterlassungen bei Suizid des Patienten I, GesR 2019, 638-643

BGH v. 3.7.2019 - 5 StR 393/18, Straflosigkeit ärztlicher Unterlassungen bei Suizid des Patienten II, GesR 2019, 643-647

OLG Stuttgart v. 6.8.2019 - 4 Ws 151/19, Abrechnungsbetrug durch Vertragsarzt?, GesR 2019, 647-651

LSG Sachsen v. 13.8.2019 - L 1 KA 5/19 B ER, Umwandlung einer Arztstelle im MVZ in eine Zulassung, GesR 2019, 651-652

BGH v. 15.11.2018 - III ZR 69/17, Haftung eines Notarztes in Sachsen, GesR 2019, 652-656

BayObLG v. 1.8.2019 - 1 AR 72/19, Arzthaftung: Bestimmung des Gerichtsstands, GesR 2019, 656-658

BSG v. 4.6.2019 - B 12 R 2/18 R, Sozialversicherungspflichtigkeit eines Honorararztes I, GesR 2019, 658-662

BSG v. 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R, Umsatzsteuer auf Zytostatika?, GesR 2019, 662-668

OVG Bremen v. 29.7.2019 - 1 LA 206/17, Sicherstellungszuschlag gem. § 5 Abs. 2 KHEntgG, GesR 2019, 669-671

BVerwG v. 31.7.2019 - 3 B 7.18, Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit, GesR 2019, 671-674

VGH Baden-Württemberg v. 24.7.2019 - 9 S 1460/18, Keine Heilpraktikererlaubnis nur für Chiropraktik, GesR 2019, 674-679

Rezensionen

Axer, Peter, Karsten Engelke, Die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach dem AMG und dem SGB V, GesR 2019, 680

Aktuelles

Nicht-invasiver Test zum Vorliegen von Trisomien als mögliche Alternative zu invasivem Eingriff, GesR 2019, R76-R77

Liposuktion wird befristet Kassenleistung bei Lipödem im Stadium III, GesR 2019, R77-R78

Elektronische Einreichung über die Common European Submission Platform (CESP), GesR 2019, R78

Finanzergebnisse der Krankenkassen im 1. Halbjahr 2019, GesR 2019, R78-R79



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