Heft 10 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GesR Heft 10 (Erscheinungstermin: 20. Oktober 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

10

Aufsätze

Lippert, Hans-Dieter, Biomedizinische Forschung unter den Regeln der Verordnung (EU) 2016/679 – Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO), GesR 2018, 613-622

Mit der Datenschutzgrundverordnung der EU – Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung [DS-GVO]) – stehen die Eckpfeiler der neuen datenschutzrechtlichen Regelungen in Europa fest. Die Datenschutzgrundverordnung gilt in allen Mitgliedsstaaten der EU, ohne dass sie noch in nationales Recht umgesetzt werden muss. Damit stehen auch die Auswirkungen auf das nationale deutsche Datenschutzrecht fest. Das deutsche Datenschutzrecht ist von einer mehrfachen Subsidiarität geprägt und mit seinen unzähligen Bereichsregelungen ist es, wie noch zu zeigen sein wird, sicher nicht gerade ein Hort der Transparenz. Die Verordnung hat jedenfalls auch Auswirkungen auf den Datenschutz im Bereich der biomedizinischen Forschung, die teilweise gravierend sein können. Um die Auswirkungen der Neuregelung geht es im folgenden Aufsatz.

Schulte, Marina, Einsatzmöglichkeiten eines Weiterbildungsassistenten in ambulanten Praxen, GesR 2018, 622-626

Hinsichtlich des Einsatzes eines Weiterbildungsassistenten bestehen noch viele Unklarheiten und widersprüchliche Angaben auch auf Seiten der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV‘en) und der Ärztekammern. Ambulante Leistungserbringer sehen daher vielmals davon ab, Weiterbildungsassistenten anzustellen. Dabei ist der Weiterbildungsassistent eine echte Chance für ambulante Praxen. Sei es, dass er für Entlastung sorgt, wie auch, dass die Nachfolge dadurch frühzeitig gesichert werden kann. Nicht zuletzt ist ihr Einsatz auch für den Erhalt der Fachärzteschaft insgesamt von großer Bedeutung.

Quaas, Michael, Qualitätsindikatoren des G-BA als Teil der Krankenhausplanung: eine verfassungsrechtliche Gratwanderung, GesR 2018, 626-633

Über die Notwendigkeit von Qualitätsvorgaben im Rahmen der Krankenhausplanung wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Spätestens mit dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass er die Qualität der Krankenhausversorgung als zentralen Aspekt für die Krankenhausplanung verstanden wissen will. Zu diesem Zweck hat er den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beauftragt, planungsrelevante Qualitätsindikatoren zu entwickeln und damit ein Verfahren vorgegeben, um qualitativ unzureichende Versorgungsangebote der Krankenhäuser zuverlässig identifizieren und als ultima ratio rechtssicher von der Versorgung ausschließen zu können. Damit beschreitet der Bund nicht nur neue Wege auf dem Gebiet der Krankenhausplanung, das herkömmlich eine Angelegenheit der Länder darstellt. Er rührt auch an den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen auf Bund und Länder – mit massiven Auswirkungen auf die Grundrechte der betroffenen Krankenhausträger.

Rechtsprechung kompakt

BSG v. 24.1.2018 - B 6 KA 2/17 R / Müssig, Mandy, Zuweisung einer fallzahlabhängigen Obergrenze anstelle RLV nicht ausreichend, GesR 2018, 634-635

OLG Stuttgart v. 17.5.2017 - 4 U 216/16 / Becker-Wulf, Pascal A., Ausschlussfristen in Teilungsabkommen, GesR 2018, 635-636

LSG Bayern v. 19.12.2017 - L 4 KR 138/17 / Thomae, Heike, Versorgungsauftrag des Krankenhauses für Implantation von Knie-TEP, GesR 2018, 636-637

LAG Schleswig-Holstein v. 25.4.2018 - 6 TaBV 21/17 / Thomae, Heike, Unwirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Dienstplanung von Pflegekräften, GesR 2018, 637-638

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 28.11.2017 - 5 Sa 54/17 / Rehborn, Ulrich, Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen – Betreuungsassistentin im Pflegeheim, GesR 2018, 638-639

LAG Rheinland-Pfalz v. 12.12.2017 - 8 Sa 151/17 / Rehborn, Ulrich, Zeugnisberichtigung – Zeugnisaussteller, GesR 2018, 639-640

Rechtsprechung

BGH v. 26.6.2018 - VI ZR 285/17, Informationspflichten eines Arztes gegenüber seinem Patienten, GesR 2018, 640-643

OLG München v. 21.12.2017 - 1 U 454/17, Schadensersatz wegen nicht indizierter lebensverlängernder Maßnahme?, GesR 2018, 643-651

OLG Oldenburg v. 29.8.2018 - 5 W 35/18, Befangenheit des Sachverständigen bei einseitiger Auswertung der Behandlungsunterlagen, GesR 2018, 651-652

LG Heilbronn v. 17.8.2018 - Hn 1 O 14/17, Dokumentation 4 Monate nach Behandlung, GesR 2018, 652-654

OLG Düsseldorf v. 17.5.2018 - I-15 U 19/18, Krankentransport MRSA-infizierter Patienten, GesR 2018, 654-657

OLG Dresden v. 23.5.2018 - 4 U 252/18, Persönliche Leistungserbringung – Delegation zahnärztlicher Leistungen an Labor?, GesR 2018, 657-658

OLG München v. 30.8.2018 - 25 W 937/18, Befangenheit eines Sachverständigen in GOÄ-Auslegungsprozess?, GesR 2018, 658-661

BVerfG v. 15.8.2018 - 1 BvR 1780/17 u. 1 BvR 1781/17, Verlegung des Versorgungsauftrages “Dialyse“?, GesR 2018, 661-664

BSG v. 21.3.2018 - B 6 KA 31/17 R, Impfstoff-Regress, GesR 2018, 664-669

EuGH v. 11.9.2018 - C-68/17, Chefarzt: Katholisch – Geschieden – Wiederverheiratet – Wirksam gekündigt?, GesR 2018, 669-676

BGH v. 16.8.2018 - III ZR 267/16, Schlichtungsklausel im Kooperationsvertrag eines Krankenhauses, GesR 2018, 677-678

Rezensionen

Brinkmann, Marlies, Frank Wenzel, Patientenrechtegesetz, Kommentar für die Praxis, bearbeitet von Frank Wenzel und Patrick Weidinger, GesR 2018, 678-679

Seifert, Wolfgang, Andreas Ladurner, Ärzte-ZV, Zahnärzte-ZV – Kommentar, GesR 2018, 679-680

Walter, Alexander, Bergmann/Pauge/Steinmeyer (Hrsg.), Gesamtes Medizinrecht, GesR 2018, 680

Aktuelles

BÄK fordert Personaluntergrenzen für alle Krankenhausbereiche, GesR 2018, R76

Pflegepersonalquote mit medizinischen Risiken, GesR 2018, R76

Änderung von Arzneimittel-Zulassungen infolge des Europäischen PSUR Single Assessment Verfahrens (PSUSA/00010525/201710) nach Art. 107d) bis g) der Richtlinie 2001/83/EG, GesR 2018, R76-R77

CAR-T-Zellen in vivo erzeugt, GesR 2018, R77



...weitere Inhaltsverzeichnisse