GesR - GesundheitsRecht - Aktuelles Heft

Heft 1 / 2020

In der aktuellen Ausgabe GesR Heft 1 (Erscheinungstermin: 20. Januar 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Priewer, Mathias / Lemmer, Wiebke, Die Sanktionierung von Unternehmen im Gesundheitssektor nach Ordnungswidrigkeitengesetz und Verbandssanktionengesetz, GesR 2020, 1-7

Nach den Festlegungen im Koalitionsvertrag von März 2018 sollen Unternehmen bei (wirtschafts-)kriminellem Verhalten ihrer Mitarbeiter zukünftig stärker sanktioniert werden. Der entsprechende Entwurf für ein Verbandssanktionengesetz sieht Geldsanktionen von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes und die öffentliche Bekanntmachung vor. Der Beitrag zeigt auf, dass nicht nur multinationale Konzerne betroffen sind, sondern auch Einrichtungen der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung wie Gemeinschaftspraxen, MVZ und Krankenhäuser. Dafür wird die derzeit geltende Rechtslage zur Sanktionierung von Unternehmen nach § 30 OWiG mit der zukünftigen verglichen. Es wird entwickelt, welche Herausforderungen auf Unternehmen im Gesundheitssektor zukommen.

Schäfer, Anne, Dreiklassenmedizin in Deutschland (Teil 2), GesR 2020, 8-13

Das deutsche Gesundheitssystem kennt seit langem eine Dreiklassenmedizin, in der obdachlose Menschen, die häufig einen spezifischen Behandlungsbedarf haben, vorwiegend allein auf alternative Versorgungsangebote und Notfallbehandlungen im Krankenhaus angewiesen sind. In jüngerer Zeit nehmen zunehmend auch Selbständige Angebote außerhalb der Regelversorgung in Anspruch, obwohl sie in der pKV rechtlich hinreichend abgesichert sein müssten. Faktisch kann deren Schutz aber bei Beitragsschulden aufgrund neuer Rechtsprechung ins Leere laufen. Der Beitrag thematisiert die rechtlichen Probleme der medizinischen Versorgung dieser beiden Personengruppen für ausgewählte Fragen.

Schulte, Marina / Rüdiger, Alexander, Schmerzensgeld: Ausgleich für Behandlungsfehler noch angemessen?, GesR 2020, 14-20

Grundlage des Verhältnisses zwischen Arzt und Patient ist der Behandlungsvertrag nach den § 280 Abs. 1 i.V.m. § 630a BGB. Unterläuft dem Arzt im Zuge dieses Vertrages ein vorwerfbarer schuldhafter Fehler, so spricht man von einem Behandlungsfehler, der sowohl zum Schadensersatz, als auch zum Schmerzensgeld gem. § 253 BGB berechtigt. Bezüglich der Höhe des Schmerzensgeldes gibt es eine große Kasuistik, die sich nicht nur im Bereich der Behandlungsfehler, sondern insbesondere auch im Bereich der Personenschäden abspielt. Eine Änderung der Höhe des Schmerzensgeldes bei Personenschäden hat somit auch Auswirkungen auf das Schmerzensgeld nach Behandlungsfehlern. Daher lohnt sich eine Gesamtbetrachtung.Die Regulierung von Personenschäden hat neuen Wind bekommen durch eine Entscheidung des OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urt. v. 18.10.2018 – 22 U 97/16, GesR 2018, 776 = NJW 2019, 442) und der Aufarbeitung durch Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi im “Handbuch Schmerzensgeld“. Die jahrzehntelang gelebte Praxis zur Berechnung des Schmerzensgeldes wird in Frage gestellt. Tenor der Überlegung: Die Dogmatik sollte geändert werden. Eine konkrete Umsetzung scheint es aber noch nicht zu geben. Grund genug jedoch, sich inhaltlich mit dem Thema auseinanderzusetzen. …

Rechtsprechung kompakt

OLG Karlsruhe v. 24.10.2018 - 13 W 94/18 / Prütting, Hanns, Kein selbständiges Beweisverfahren bei späterer Klageerhebung, GesR 2020, 21

LSG Baden-Württemberg v. 22.7.2019 - L 1 U 4094/17 / Walther, Madeleine, Anspruchsvoraussetzungen für Hinterbliebenenleistungen bei Versterben des gesetzlich Unfallversicherten infolge der Heilbehandlung, GesR 2020, 21-23

BSG v. 3.4.2019 - B 6 KA 64/17 R / Dehn, Sina, Dialyseversorgungsauftrag bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften, GesR 2020, 23-25

LSG Hessen v. 24.7.2019 - L 4 KA 24/17 / Schroeder-Printzen, Jörn, Zulassungsentziehung bei Verstoß gegen Pflicht zur peinlichst genauen Abrechnung, GesR 2020, 25-26

OLG Karlsruhe v. 29.5.2019 - 6 U 36/18 / Wiesener, Jan, Wettbewerbsrechtliche Mehrfachvertretung in Verfahren gegen “Video-Apotheke“, GesR 2020, 26-28

Rechtsprechung

BVerfG v. 24.10.2019 - 1 BvR 887/17, “Warnstreik“ eines Vertragsarztes?, GesR 2020, 28-30

OVG Niedersachsen v. 22.8.2019 - 8 LC 116/18, Pflegekammer: Gesetzgebungskompetenz, Mitgliedschaft, GesR 2020, 30-43

OVG Niedersachsen v. 22.8.2019 - 8 LC 117/18, Pflegekammer: “Berufsausübung“ als Mitgliedschaftskriterium, GesR 2020, 43-49

BGH v. 22.10.2019 - VI ZR 71/17, Umfang der Beweiserleichterung bei Dokumentationsmängeln, GesR 2020, 49-51

OLG Karlsruhe v. 4.7.2019 - 7 U 159/16, D-Arzt: Andauernde Fehldiagnose I, GesR 2020, 51-54

OLG Naumburg v. 28.11.2019 - 1 U 75/18, D-Arzt: Andauernde Fehldiagnose II, GesR 2020, 54-58

OLG Zweibrücken v. 28.8.2018 - 5 U 48/17, Arzthaftung: Beweislast für Relevanz einer “Reserveursache“, GesR 2020, 58-61

LG Kiel v. 29.3.2019 - 8 O 190/16, Arzthaftung: Alternativ- statt Schulmedizin, GesR 2020, 61-68

Aktuelles

MDK-Reformgesetz: Länder lehnen Strafzahlungen für Kliniken ab, GesR 2020, R4

Sprechende Medizin wird gestärkt – Reform des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs abgeschlossen, GesR 2020, R4

Vergütung der ärztlichen Leichenschau neu geregelt, GesR 2020, R4-R5

Innovationsausschuss veröffentlicht vier neue Förderbekanntmachungen, GesR 2020, R5

Die Gesundheit der Bevölkerung im europäischen Vergleich, GesR 2020, R5-R6

Brüche der Seitenarme bei Intrauterinpessaren (IUP), GesR 2020, R6

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