Heft 4 / 2020

In der aktuellen Ausgabe GesR Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. April 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Ziegler, Hans-Berndt / Ziegler, Anne, Die Musterfeststellungsklage im Arzthaftungsrecht, GesR 2020, 205-213

Bisher wurde die Musterfeststellungsklage lediglich in Angelegenheiten erhoben, denen Streitigkeiten aus dem Kauf?, Miet- oder Darlehensvertragsrecht zugrunde lagen. Sie wurde am 1.11.2018 zum Schutz der Verbraucher im Bereich standardisierter Massengeschäfte eingeführt. Die individuelle medizinische Behandlung ist ein solches Geschäft auf den ersten Blick nicht. Dennoch gibt es auch im Arzthaftungsrecht Bereiche, in denen sie auf den zweiten Blick eine Rolle spielen könnte. Insbesondere wenn viele Patienten in gleicher Weise betroffen sind. Das ist z.B. bei Hygienemängeln und standardisierter Aufklärung der Fall. Dennoch ist nicht zu erwarten, dass sich die Musterfeststellungsklage im Arzthaftungsrecht im großen Umfang durchsetzen wird. Sie ist nicht geeignet, den individuellen Schaden für den betroffenen einzelnen Patienten abschließend, verbindlich und befriedigend festzustellen.

Bals, Patricia / Kuhn, Anna Kristina, SARS-CoV-2 – das “Coronavirus“ unter rechtlichen Gesichtspunkten, GesR 2020, 213-220

Eine Pandemie stellt für jedes Gesundheitssystem eine große Herausforderung dar. Die Verhütung und Bekämpfung von Pandemien bringen das Gesundheitssystem, scheinbar aber auch unsere Rechtsordnung, an ihre Grenzen. Der Beitrag befasst sich insbesondere mit dem Instrument der Quarantäne und der Abschottung ganzer Städte innerhalb Deutschlands sowie der staatlichen Verpflichtung zur Rückholung deutscher Bürger aus Krisengebieten.

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 26.11.2019 - VI ZR 84/18 / Dautert, Ilse, Arzthaftungsprozess: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei gerichtlicher Entscheidung ohne Berücksichtigung des Sinninhaltes eines Parteivortrages, GesR 2020, 221-222

SG München v. 6.11.2019 - S 38 KA 162/18 / Scholl-Eickmann, Tobias, Zum Kriterium der “Fortführungsfähigkeit“ einer Vertragsarztpraxis, GesR 2020, 222-223

SG Marburg v. 1.10.2019 - S 12 KA 2/18 / Büchling, Benedikt, Gestaltungsmissbrauch bei Patientenidentität, GesR 2020, 223-225

BSG v. 19.11.2019 - B 1 KR 33/18 R / Thomae, Heike, Berücksichtigung der Patientendokumentation des Krankenhauses in Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, GesR 2020, 225-226

LG Berlin v. 1.4.2019 - 101 O 62/17 / Kuhn, Anna Kristina, Zur Zulässigkeit der Werbung für Fernbehandlungen nach § 9 HWG, GesR 2020, 226-227

Rechtsprechung

BVerfG v. 26.2.2020 - 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 2354/16, 2 BvR 2527/16, Recht auf selbstbestimmtes Sterben, GesR 2020, 227-252

BGH v. 15.1.2020 - XII ZB 381/19, Grenzen der Zwangsbehandlung Untergebrachter, GesR 2020, 252-255

BGH v. 28.1.2020 - VI ZR 92/19, Wirtschaftliche Informationspflichten bei neuartiger Behandlungsmethode, GesR 2020, 255-260

BGH v. 30.1.2020 - III ZR 91/19, Haftung des medizinischen Sachverständigen, GesR 2020, 260

OLG Hamm v. 16.12.2019 - 32 SA 68/19, Gerichtsstandbestimmung im Arzthaftungsrecht, GesR 2020, 260-262

LG Osnabrück v. 10.1.2020 - 4 T 8/20, 4 T 9/20, 4 T 10/20, Patientenverfügung versus Zwangsbehandlung, GesR 2020, 262-264

BSG v. 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R, Interne Vertretung im MVZ, GesR 2020, 264-270

VG Stuttgart v. 14.3.2020 - 16 KA 1466/20, Kein “Late-Night-Shopping“ bei “Corona“, GesR 2020, 270-271

Rezensionen

von Schwanenflügel, Matthias, Ronald Zabel, Zur Ambulantisierung der ärztlichen Zwangsbehandlung im aktuellen Betreuungsrecht, GesR 2020, 271-272

Aktuelles

Bundestag beschließt Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz, GesR 2020, R28

Gemeinsame Erklärung der Ethikräte Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zur Ethik von Eingriffen in die menschliche Keimbahn, GesR 2020, R28-R29

BÄK fordert mehr Klarheit über MVZ-Trägerstrukturen, GesR 2020, R29

Neuer EBM ab 1.4.2020, GesR 2020, R29-R30

Per Videotelefonie umfassende Betreuung von Schwangeren und Wöchnerinnen während der Corona-Epidemie, GesR 2020, R30



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