Heft 2 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GesR Heft 2 (Erscheinungstermin: 20. Februar 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Schiemann, Gottfried, Das Hinterbliebenengeld und seine Bedeutung für das Arzthaftungsrecht, GesR 2018, 69-75

Mit der am 22.7.2017 in Kraft getretenen Ergänzung des § 844 BGB um einen Abs. 3 haben nun auch Angehörige eines Getöteten Anspruch auf Ersatz ihres immateriellen Schadens. Neben Eheleuten und nahen Verwandten können andere Personen, die dem Verstorbenen besonders nahestanden, Anspruchsteller sein, wenn sie ihre Verbundenheit beweisen können. Trotz spektakulärer Anlässe für die Neuregelung wie Flugzeugsabsturz oder ICE-Unfall kommt § 844 Abs. 3 BGB n.F. auch bei Arzthaftungsfällen in Betracht. Richtigerweise sollte § 630h BGB darauf aber nicht angewendet werden.

Preis, Ulrich, Das “Dreijahresdogma“ im Spannungsfeld von Sozialrecht und Arbeitsrecht, GesR 2018, 75-80

Die Nachbesetzung der Stelle eines angestellten Arztes im MVZ, der aufgrund eines Zulassungsverzichts nach § 103 Abs. 4a SGB V dort tätig war, knüpft das BSG in seinem Urteil BSG v. 4.5.2016 – B 6 KA 21/15 R, GesR 2016, 771, an den Tätigkeitsumfang, mit dem dieser Arzt erstmalig im MVZ tätig geworden ist, und an eine mindestens dreijährige Tätigkeit im MVZ. Neben verfassungsrechtlichen Fragen dieser Rechtsfortbildung durch das BSG treten praktische Probleme bei der arbeitsrechtlichen Sicherstellung der Mindestbeschäftigungszeit.

Scharmann, Heiko, Sachlich-rechnerische Richtigkeit, GesR 2018, 81-86

Mit einem Urteil vom 1.7.2014 (Az.: B 1 KR 29/13) sorgte der 1. Senat des Bundessozialgerichtes erstmals für eine erhebliche Ungewissheit und Aufregung bei den Krankenhäusern, indem er offenbar ein neues Prüfverfahren einführte, nach welchem die sachlich-rechnerische Richtigkeit einer Krankenhausrechnung durch die Krankenkassen überprüft werden könne. Im Gegensatz zu der Auffälligkeitsprüfung unterliege die Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit einem eigenen Prüfregime. § 275 Abs. 1c SGB V finde keine Anwendung.

Schulz, Tobias / Spranger, Tade Matthias, Das neue Strahlenschutzgesetz im medizinischen Kontext, GesR 2018, 86-90

Kurz vor Ablauf der 18. Legislaturperiode hat der Bundesgesetzgeber das Strahlenschutzrecht einer grundlegenden strukturellen und auch inhaltlichen Reform unterzogen. Aus dem Blickwinkel der medizinischen Praxis sind dabei beispielsweise die neuen Regelungen zur Früherkennung von Krankheiten mittels radiologischer Verfahren, die Anpassungen im Bereich der Teleradiologie und die Vorschriften zur medizinischen Forschung von großem Interesse. Der vorliegende Beitrag soll einen konzisen Überblick über die praxisrelevantesten Änderungen im Bereich des Strahlenschutzrechts vermitteln, die das neue Strahlenschutzgesetz statuiert. Zugleich sollen einzelne Regelungen kritisch hinterfragt werden.

Rechtsprechung kompakt

BSG v. 10.5.2017 - B 6 KA 15/16 R / Windels-Pietzsch, Astrid, Nachbesserungsrecht eines Zahnarztes bei Neuanfertigung von Zahnersatz, GesR 2018, 91-92

BVerwG v. 17.8.2017 - 3 C 12.16 / Ossege, Michael, Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten, GesR 2018, 92-93

BGH v. 4.4.2017 - VI ZR 123/16 / Meinke, Thomas, Klinikbewertungen, GesR 2018, 93-94

LSG Berlin-Brandenburg v. 7.7.2017 - L 1 KR 101/14 / Schroeder-Printzen, Jörn, Ein Honorararzt kann abhängig Beschäftigter sein, GesR 2018, 94-95

BGH v. 1.6.2017 - I ZR 152/13 / Bien, Annika S., Parallelimporteur braucht keine neue Konformitätsbescheinigung, GesR 2018, 95-96

BSG v. 11.5.2017 - B 3 KR 22/15 R / Schroeder-Printzen, Jörn, Krankengeldgewährung trotz verspäteter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, GesR 2018, 96-97

BGH v. 18.10.2017 - XII ZB 525/16 / Petersen, Inga, Versagung des Anfechtungsrechts für den biologischen Vater – weniger Aufklärungspflichten für Reproduktionsmediziner?, GesR 2018, 97-98

Rechtsprechung

BSG v. 15.3.2017 - B 6 KA 18/16 R, Mitnahme eines nephrologischen Versorgungsauftrags bei Praxiswechsel?, GesR 2018, 98-107

BSG v. 15.3.2017 - B 6 KA 13/16 R, Feststellungsklage bzgl. Mitnahme eines nephrologischen Versorgungsauftrags, GesR 2018, 107

BSG v. 15.3.2017 - B 6 KA 35/16 R, Schadenersatz- und Unterlassungsansprüche von Vertragsärzten gegeneinander, GesR 2018, 107-113

LSG Niedersachsen-Bremen v. 8.11.2017 - L 3 KA 109/15, Herausgabe einer MVZ-Bürgschaftsurkunde, GesR 2018, 113-118

SG Stuttgart v. 14.9.2016 - S 24 KA 235/14, Besondere Dokumentationsanforderungen an Vertragsarzt, GesR 2018, 118-121

BGH v. 7.11.2017 - VI ZR 173/17, Tatsachenermittlung für groben Behandlungsfehler, GesR 2018, 121-123

OLG Dresden v. 20.12.2017 - 4 U 966/17, Arzthaftung für unterbliebene Amniozentese?, GesR 2018, 123-127

BFH v. 11.10.2017 - XI R 23/15, Umsatzsteuer auf Laborleistungen?, GesR 2018, 127-130

Vergabekammer des Freistaates Sachsen v. 26.9.2017 - 1/SVK/016-17, Ausschreibungspflichtigkeit eines Apotheken-Heimversorgungsvertrages?, GesR 2018, 130-135

Rezensionen

Hufen, Friedhelm, Stefan Arnold/Erwin Bernat/Christian Kopetzki, Das Recht der Fortpflanzungsmedizin 2015 – Analyse und Kritik, GesR 2018, 135-136

Editorial, GesR 2018, R9

Aktuelles

Prüfgremien legen Berichte vor, GesR 2018, R13

Sektorenübergreifende Versorgung aus einer Hand für Krebspatienten, GesR 2018, R13-R14

Zuwanderung entlastet Krankenversicherung, GesR 2018, R14

Rechtsgutachten “Erwerbserlaubnis letal wirkender Mittel zur Selbsttötung in existenziellen Notlagen“, GesR 2018, R14



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