Heft 4 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GesR Heft 4 (Erscheinungstermin: 20. April 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

Aufsätze

Peikert, Peter / Gottwald, Sina, Abrechnung von MIII-Leistungen unter Nutzung der Ressourcen einer Laborgemeinschaft, GesR 2018, 205-210

Nutzt ein Arzt im Rahmen der Erbringung von privatärztlichen Laborleistungen des Abschnitts MIII der GOÄ die räumlichen, sächlichen und personellen Ressourcen einer Laborgemeinschaft, so stellt sich die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Leistungen insbesondere unter Berücksichtigung der persönlichen Leistungserbringungspflicht gem. § 4 Abs. 2 GOÄ abrechenbar sind. War diese Frage vor rund zwanzig Jahren noch Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten, hat sie in den letzten Jahren im strafrechtlichen Kontext neue Brisanz erfahren. So wurden in der Vergangenheit von verschiedenen Staatsanwaltschaften strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Ärzte, die zur Erbringung bestimmter Laborleistungen ein externes Labor nutzen, geführt. Der Aufhänger dieser Verfahren und vermeintlicher Ansatz für eine Strafbarkeit sind dann in allen Sachverhalten Auslegungen und Behauptungen zum Paragraphenteil der GOÄ sowie den Allgemeinen Bestimmungen in dem Gebührenverzeichnis, die im Wortlaut weder abgebildet sind, noch unter Anwendung der Grundsätze und Regeln juristischer Methodenlehre hergeleitet werden können.

Lange, Karolina / Johnen, Sarah, Ambulante Versorgung an und durch Kliniken, GesR 2018, 211-217

Im deutschen Gesundheitssystem sind die Sektoren der ambulanten und stationären Leistungserbringung nicht zuletzt aufgrund der unterschiedlichen Leistungsvergütung strikt getrennt. Dies wirft Probleme bei der Ausgestaltung sektorenübergreifender Kooperationen auf. Um diese sinnvolle Zusammenarbeit dennoch zu fördern, hat der Gesetzgeber mittlerweile zahlreiche Ideen zur Verzahnung von ambulanter und stationärer Leistungserbringung umgesetzt. Bei diesen bereits geschaffenen Möglichkeiten macht er allerdings noch lange nicht Halt und spricht immer wieder von der Wichtigkeit der Überwindung der intersektoralen Grenzen. Auch die Einrichtung eines Innovationsfonds durch das im Jahr 2015 in Kraft getretene (veröffentlicht im Bundesgesetzblatt vom 22.7.2015, BGBl. I, 1211 ff.) GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG) hat die Förderung innovativer sektorenübergreifender Versorgungsformen zum Ziel. Ob es sinnvoll ist, das Ziel weiter zu verfolgen und welche Möglichkeiten der Verzahnung derzeit bestehen, lesen Sie nachstehend.

Braun, Julian, Arzt- und Praxiswerbung im Zusammenhang mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, GesR 2018, 218-220

Wenn Ärzte für sich bzw. die eigene Praxis in der Öffentlichkeit (insbesondere auf einer Praxishomepage) werben, beziehen sich die Werbeaussagen oftmals auch auf die von ihnen angebotenen Behandlungsleistungen bzw. -methoden oder -verfahren. Stehen diese Behandlungsmethoden oder -verfahren im engen Zusammenhang mit dem Einsatz von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln – z.B. weil es sich um eine Arzneimitteltherapie mit Einsatz eines bestimmten Arzneimittelwirkstoffs handelt bzw. weil die konkrete Behandlung entscheidend durch die Wahl eines bestimmten Arzneimittelwirkstoffs geprägt ist – und sind diese Arzneimittel in den werblichen Beschreibungen des Leistungsangebots genannt, stellt sich regelmäßig die Frage, inwieweit dies mit dem Heilmittel- und ärztlichen Werberecht – insbesondere mit dem Verbot der Publikums- bzw. Laienwerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel (§ 10 Abs. 1 HWG) – vereinbar, d.h. rechtlich zulässig ist.

Rechtsprechung kompakt

BGH v. 12.12.2017 - VI ZB 24/17 / Rehborn, Martin, Arzthaftung: Berufungsbegründungsfrist bei Antrag auf Einsicht in die Gerichtsakte nebst Patientenunterlagen, GesR 2018, 220-221

OLG Hamm v. 12.12.2016 - 3 U 163/15 / Walter, Alexander, Keine Standardverletzung trotz Leitlinienabweichung, GesR 2018, 221-222

BSG v. 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R / Weinrich, Christoph, BSG bestätigt Strukturzuschläge in der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen, GesR 2018, 222-223

BSG v. 16.3.2017 - B 3 KR 24/15 R / Keisers, Vera, Ausschluss der Masseure/medizinischen Bademeister von der Erbringung manueller Therapie-Leistungen zu Lasten der GKV, GesR 2018, 223-225

LG Mosbach v. 21.12.2017 - 4 O 35/17 / Wiesener, Jan, Verbot von “Video-Apotheken“, GesR 2018, 225

LAG Berlin-Brandenburg v. 1.12.2017 - 2 Sa 964/17 / Rehborn, Ulrich, Unwirksamkeit einer Kündigung wegen Verstoßes gegen das Schriftformgebot bei ÜBAG, GesR 2018, 226

Rechtsprechung

EuGH v. 23.1.2018 - Rs. C-179/16, Wettbewerbsbeschränkungen im Arzneimittelmarkt (Avastin ®/Lucentis ®), GesR 2018, 227-237

BSG v. 7.11.2017 - B 1 KR 24/17 R, Fingierte Genehmigung einer Leistung (§ 13 Abs. 3a SGB V), GesR 2018, 237-244

BSG v. 19.12.2017 - B 1 KR 17/17 R, Anforderungen an die Vergütung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Krankenhaus, GesR 2018, 244-251

BSG v. 11.10.2017 - B 6 KA 27/16 R, Schicksal der Arztstellen bei MVZ-Insolvenz, GesR 2018, 251-257

BSG v. 11.10.2017 - B 6 KA 38/16 R, MVZ-Gründung durch Verlegung von Anstellungsgenehmigungen desselben Betreibers, GesR 2018, 257-260

LSG NRW v. 22.12.2017 - L 11 KA 38/17 B, Anstellung im MVZ bei laufendem Zulassungsentziehungsverfahren?, GesR 2018, 260-261

KG v. 7.12.2017 - 20 U 132/16, Sicherstellung einer poststationären Thromboseprophylaxe, GesR 2018, 261-262

OLG Dresden v. 2.1.2017 - 4 W 1155/16, Passivlegitimation bei Unterbringung nach PsychKG, GesR 2018, 262-264

OLG Frankfurt/M. v. 31.1.2017 - 8 U 155/16, Schmerzensgeld bei Schwerstbehinderung und Zerstörung der Persönlichkeit, GesR 2018, 264-266

OLG Frankfurt/M. v. 20.2.2018 - 8 U 78/16, Angabe von Risikohäufigkeiten im Aufklärungsgespräch, GesR 2018, 267-269

OLG Hamm v. 9.1.2018 - 26 U 21/17, Mammadiagnostik: Offene Biopsie oder Stanzbiopsie?, GesR 2018, 269-271

BGH v. 17.1.2018 - XII ZB 398/17, Unterbringung zur Durchführung einer Zwangsbehandlung, GesR 2018, 271

Rezensionen

Bartels, Horst, Monique Amoulong, Die Honorarverteilung im Vertragsarztrecht: Insbesondere zum Grundsatz der Honorarverteilungsgerechtigkeit, GesR 2018, 271-272

Ossege, Michael, Ralf Kremer/Christian Wittmann, Vertragsärztliche Zulassungsverfahren, GesR 2018, 272

Aktuelles

DKG zum AOK-Krankenhausreport 2018 – AOK-Zentralisierung erhöht Pflegelast, GesR 2018, R28

Ausgabe 1/2018 des Bulletins zur Arzneimittelsicherheit, GesR 2018, R28-R29

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Strafrecht zu den Gesetzesentwürfen der Fraktion “Die Linke“ vom 22.11.2017 in der BT-Drucks. 19/93, dem Gesetzesentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 2.2.2018 in der BT-Drucks. 19/630 und dem Gesetzesentwurf der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg, Thüringen vom 12.12.2017 in der BR-Drucks. 761/17 – jeweils mit dem Ziel der Änderung des Strafgesetzbuches durch Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft), GesR 2018, R29-R30



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