OLG München, Urteil v. 07.05.2020 – 29 U 101/20 (rechtskräftig)

Die CE-Kennzeichnung kann den Nachweis der wissenschaftlichen Absicherung der Zweckbestimmung nicht ersetzen

1. Das Landgericht hat zu Recht den Vertrieb des streitgegenständlichen Produktes als Medizinprodukt mit den Zweckbestimmungen „zur Therapie von Beschwerden der Blase sowie der Harnwege“ sowie „Dient zur Aufrechterhaltung einer gesunden Blasenfunktion, zur Vorbeugung von Beschwerden der Harnwege und des Harntraktes und zur Vorbeugung von Blaseninfektionen“ sowie „zur Abwehr und Verringerung von Blasenbeschwerden“ untersagt, weil von zwei lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten einer zutrifft, auf den sich das Gericht mangels anders lautender Antragstellung stützen kann, auch wenn der andere nicht zutrifft.

2. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht, da dem Medizinprodukt mit der verwendeten Zweckbestimmung in irreführender Weise eine Leistung zugeschrieben wird, die es nicht hat, was einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Nr. 2 MPG darstellt.


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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.11.2020 10:52
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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