LG Hamburg, Urteil v. 19.09.2019 – 403 HKO 43/19

Bedeutung der CE-Zertifizierung im Wettbewerbsprozess

Das Landgericht hatte über die Zulässigkeit von Werbeaussagen für ein Klasse II Medizinprodukt zu entscheiden. Der Wettbewerbsverband als Kläger hielt die Aussagen für irreführend, während der Hersteller argumentierte, im Rahmen der Zertifizierung eines Klasse II Medizinproduktes würden von der Benannten Stelle auch die Aussagen der Kennzeichnung und Gebrauchsinformation bezüglich der Zweckbestimmung des Medizinproduktes, die vorliegend in Streit standen, geprüft und könnten nicht parallel in wettbewerbsrechtlichen Verfahren in Frage gestellt werden.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.05.2020 14:35
Quelle: Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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