OLG Hamburg, Urteil v. 12.12.2019 – 3 U 14/19

Bedeutung der CE-Zertifizierung im Wettbewerbsprozess

Auch hier hatte das Gericht über einen Verbotsantrag für Aussagen einer Zweckbestimmung eines Medizinproduktes zu entscheiden. Während das Landgericht noch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hatte, sah das OLG Hamburg die Berufung des Wettbewerbsverbandes als zulässig und begründet an. Ausweislich § 3 HWG liege eine Irreführung dann vor, wenn Medizinprodukten eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird, die sie nicht haben.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.05.2020 14:33
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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