VG Schleswig-Holstein, Urteil v. 21.03.2019 – 1 A 109/18 (rechtskräftig)

Anwendung der Übergangsbestimmungen der Verordnung (EU) 2017/745 auf Medizinprodukte (Vaginal-Gel) mit lebensfähigen biologischen Substanzen oder lebensfähigen Organismen

Besteht für ein Medizinprodukt nach der RL 93/42/EWG, das nicht mehr dem Geltungsbereich der Verordnung (EU) 2017/745 unterliegen wird, ein Zertifikat nach der genannten Richtlinie, dessen Geltung über den Geltungsbeginn der Verordnung hinausgeht, so bleibt dieses gemäß Art. 120 Abs. 3 der Verordnung gleichwohl gültig und die betroffenen Produkte können für die Laufzeit in Verkehr gebracht werden.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.04.2020 16:05
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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