VG München, Urteil v. 20.03.2019 – M 18 K 17.2194 (rechtskräftig)

Weiterbenutzung des Markennamens eines Medizinproduktes durch einen Lizenznehmer führt nicht zur “Hersteller”eigenschaft des Lizenzgebers, wenn der Lizenznehmer das Produkt selbst produziert und unter eigenem Firmennamen vertreibt und bewirbt

Werden Medizinprodukte (hier: Gehhilfen) von einem Unternehmen (Lizenznehmer) aufgrund einer Lizenzvereinbarung mit dem ursprünglichen Entwickler und Vertreiber der Produkte (Lizenzgeber) selbst produziert und auf eigene Rechnung mit Kennzeichnung des eigenen Firmennamens vertrieben und beworben, dann handelt der Lizenznehmer als “Hersteller” i.S.d. § 3 Nr. 15 MPG. Dies gilt auch dann, wenn zuvor der Lizenzgeber selbst das Produkt unter eigenem Firmennamen mit dem gleichen Markennamen (“Brand”) vertrieben hatte. Alleine durch die Kennzeichnung der Produkte mit der für die ursprüngliche Vertreiberin eingetragenen Marke (Produktbezeichnung), deren Nutzung dem Lizenznehmer vertraglich gestattet war, wird die ursprüngliche Vertreiberin nicht zur Herstellerin im Sinne des MPG. Entscheidend ist insoweit allein die Kennzeichnung mit dem Firmennamen des Lizenznehmers und dessen willentliche Position, als Hersteller nach außen in Erscheinung zu treten.


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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.04.2020 16:01
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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