KG, Urteil v. 27.05.2019 – 20 U 115/17

Haftung für Metall-auf-Metall Hüftendoprothesen

1.Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte aus dem deliktischen Gerichtsstand nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO knüpft für den Ort des schädigenden Ereignisses sowohl an den Handlungsort als auch an den Erfolgsort an. Handlungsort ist dabei nicht der Ort der Inverkehrgabe, sondern der Ort der Herstellung des schädigenden Produkts (hier: Großbritannien). Der Erfolgsort ist der Ort, an dem der behauptete Körperschaden eingetreten ist, hier der Wohnort des Klägers.

2. Im hiesigen Fall waren etwaige Ansprüche aus § 1 Abs. 1 ProdHaftG bereits nach § 13 ProdHaftG ausgeschlossen. Die danach geltende 10-jährige Erlöschensfrist für Produkthaftungsansprüche beginnt mit dem Inverkehrbringen des konkret betroffenen Produkts und nicht mit der Implantation dieses Produkts. Bei mehrteiligen Hüftendoprothesen ist das Inverkehrbringen der einzelnen Prothesenkomponenten maßgeblich, wofür der Beklagte darlegungs- und beweisbelastet ist.

3. Im konkreten Fall stellt sich damit auch nicht mehr die Frage nach einem “potentiellen Fehler” (im Sinne der Urteile des BGH vom 09.06.2015 – VI ZR 327/12 und VI ZR 284/12) für die betroffene Hüftendoprothese, die noch im Körper des Klägers verbaut ist. Das Erlöschen nach § 13 ProdHaftG erfasst auch Ansprüche aus “potentiellen Fehlern”. Der Senat weist aber in einem obiter dictum darauf hin, dass ein (gegebenenfalls auch erhöhter) Metallabrieb bei einer Prothese mit Metall-auf-Metall Konstruktionsform nach seiner Auffassung bereits keinen “potentiellen Fehler” darstellt. Denn es gebe keine Kunstgelenke ohne Abrieb, zudem sei nach den umfassenden Ausführungen des Gerichtssachverständigen bislang unbekannt, ob ein durch Abrieb erhöhter Wert von Metallionen im Körper überhaupt zu Schäden führt und es insoweit keine medizinisch belastbaren Grenzwerte gibt, nach denen eine Körperschädigung zu erwarten ist. Daher wäre allein wegen der möglichen Erhöhung der Metallwerte im Körper eine Explantation nicht notwendig.

4. Zudem läge wegen des möglichen Metallabriebs kein Instruktionsfehler der Prothese vor, da eine haftungsbegründende Kausalität eines unterlassenen Hinweises nicht vorgetragen und nicht ersichtlich ist.

5. Ein Fabrikationsfehler wäre im hiesigen Fall ebenfalls nicht beweisbar, da sich die Prothese noch im Körper des Klägers befindet und er auch konkrete Fehler der einzelnen Prothesenteile nicht vorgetragen hat.

6. Ein Anspruch nach § 823 Abs. 1 BGB scheidet ebenfalls aus. Zwar gilt hierfür nicht die Erlöschensfrist gemäß § 13 ProdHaftG. Es ist aber nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit dargelegt, dass die Prothese verwertbar zu einem Körperschaden bei Kläger geführt hat. Maßgeblich ist, dass Metallabrieb bei allen Metall/Metall-Gleitpaarungen vorkommt, der Metallabrieb ausweislich des Sachverständigengutachtens beim Kläger keinerlei Körperreaktion außerhalb des Gelenks hervorgerufen hat. Die im linken Hüftgelenk vorgefundene Metallose ist keine schuldhaft gesetzte Körperverletzung: Der bekannte Abrieb werde im Sinne einer Risikoabwägung bzw. Schaden-Nutzen-Relation der Implantation eines Kunstgelenks in Kauf genommen. Dass sich die Erwartungen an eine – gegenüber Kleinkopfprothesen – bessere Luxationssicherheit und natürlichere Statik im Gelenk bei erwartbar höherem Abrieb von Großkopfprothesen im Laufe der Zeit nicht erfüllt hätten, war nach den sachverständigen Feststellungen zum Zeitpunkt der Einführung der Prothese und der Implantation beim Kläger nicht zu erwarten.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.04.2020 15:58
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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