LG Heidelberg, Urteil v. 28.03.2018 – 12 O 45/17 KfH

LG Heidelberg: Werbung für Kineso Tapes

1. Bei unzulässig irreführender Werbung im Gesundheitsbereich sind die Normen, die irreführende Werbung verbieten, auch Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 3a UWG (BGH, Urteil vom 15.03.2012 – I ZR 44/11 – Artrostar). Dies gilt neben § 3 HWG auch für § 4 Abs. 2 MPG. Eine Irreführung liegt hiernach insbesondere dann vor, wenn Medizinprodukten eine Leistung beigelegt wird, die sie nicht haben.

2. Die Werbung mit einer positiven gesundheitlichen Wirkungsweise von Kinesio-Tapes ist irreführend, wenn diese ohne Erwähnung der fehlenden wissenschaftlichen Absicherung oder einer Gegenmeinung zur Wirkungslosigkeit erfolgt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die wissenschaftliche Beurteilung ist dabei der der angegriffenen Werbung (hier Stand der Wissenschaft im November 2017).

3. Durch eine Bewerbung von Kinesio-Tapes, die eine Verbindung des Wortes „Applikatio­nen“ mit bestimmten Beschwerdebildern des Muskel-, Gelenk- und Bandapparates des menschlichen Körpers herstellt, wird den Werbeadressaten eine gesundheitliche Wirkung vermittelt.

4. Ob ein Produkt nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis die ihm in der Werbung zugeschriebene Wirkung hat bzw. ob eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung der Angabe vorliegt, ist nach wissenschaftsimmanenten Maßstäben zu beurteilen. Wissenschaftsimmanente Maßstäbe, die für die heilmittelwerberechtliche Qualifikation vorgelegter wissenschaftlicher Nachweise herangezogen werden können, sind die Evidenzkriterien der so genannten Evidenzbasierten Medizin.

5. Gegenstand der Evidenzbasierten Medizin ist der gewissenhafte, ausdrückliche und vernünftige Gebrauch der gegenwärtig besten externen, wissenschaftlichen Evidenz – gemeint: Erkenntnisse aus relevanter klinischer Forschung – für Entscheidungen in der medizinischen Versorgung individueller Patienten, der durch die Integration individueller klinischer Expertise mit der bestmöglichen externen Evidenz aus systematischer Forschung erreicht werden soll.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.08.2018 14:18
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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