LG Düsseldorf, Urteil v. 29.03.2018 – 37 O 44/17

Fehlender Wirksamkeitsnachweis für eine Akupressur-Manschette

Zur Frage der Anforderungen an den Nachweis behaupteter Wirkungen im Rahmen der Bewerbung von Heilmitteln.
 

Eine nicht veröffentlichte Studie kann grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen, hinreichend gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu repräsentieren. Die Studie leidet an inhaltlichen Mangeln, die sie zum Nachweis der von der Beklagten für ihr Produkt in Anspruch genommenen Wirksamkeitsbehauptungen ungeeignet machen.

Die in der Werbung für eine Akupressur-Manschette in Anspruch genommenen Wirkaussagen – löst Verkrampfungen, schnelle Hilfe bei Ischias- und Rückenschmerzen, über 80% der Probanden bestätigen Schmerzlinderung, Wirksamkeit durch klinische Studien belegt – sind irreführend, weil nicht hinreichend wissenschaftlich belegt.

Wer Werbeaussagen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken verwendet, muss, wenn er in einem solchen Fall in Anspruch genommen wird, darlegen können, dass er über entsprechende wissenschaftliche Erkenntnisse verfügt, die die Werbeaussagen belegen. Nicht ausreichend ist es, dass er sich erst im Prozess auf ein noch einzuholendes Sachverständigengutachten beruft, aus dem sich die behauptete Wirkungsweise ergeben soll. Der Vorwurf, den Verkehr durch eine Angabe in die Irre geführt zu haben, für deren Richtigkeit keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen, kann hierdurch nicht ausgeräumt werden.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.06.2018 09:35
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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