LG Hamburg, Urteil v. 23.03.2018 – 315 O 458/16

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben (“CoolSculpting III”)

Die  Werbung für “CoolSculpting” verspricht mit der gezielten Reduktion von Körperfett und der daraus resultierenden Veränderung der Körperformen einen konkreten Einfluss auf die körperliche Beschaffenheit des Anwenders und stellt sich damit als gesundheitsbezogene Werbung dar.

Ein Gesundheitsbezug ergibt sich auch daraus, dass die vorrangig ästhetischen Ziele des “CoolSculpting” durch Maßnahmen erreicht werden sollen, die durch ein Ansaugen des Fettgewebes und die nachfolgende Zerstörung von Fettzellen in die körperliche Integrität eingreifen. Für die Einstufung der Werbung als gesundheitsbezogen spricht zudem, dass das “CoolSculpting”-System als Medizinprodukt zertifiziert und von der US-amerikanischen FDA als “medical device” zugelassen ist.

Der Nachweis, dass eine gesundheitsbezogene Aussage nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, obliegt grundsätzlich dem Kläger. Eine Umkehr der Beweislast gilt, wenn der Kläger dargelegt und nachgewiesen hat, dass die Grundlagen, auf die der Werbende sich stützt, seine werblichen Aussagen nach dem Stand  der wissenschaftlichen Diskussion nicht rechtfertigen.

Ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, dem eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehört, die auf dem zugrundzulegenden Markt der Körperformung durch Fettreduzierung tätig sind (z.B. Apotheken, Unternehmen der Kosmetikbranche, Fitness-Studios), ist vorbehaltlich der (im Streitfall erfüllten) weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 UWG zur Klage gegen eine Werbung für die “CoolSculpting”-Behandlung befugt. Eine Aufspaltung des Marktes in einen Markt für Fettreduzierung und einen Markt für Gewichtsreduzierung erscheint künstlich und nicht plausibel.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.06.2018 09:25
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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