LG Köln, Urteil v. 27.03.2018 – 31 O 413/16

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben (“CoolSculpting”)

Eine gesundheitsbezogene Werbung liegt auch dann vor, wenn ästhetische Ziele durch Maßnahmen erreicht werden sollen, die in die körperliche Integrität eingreifen. Dies ist der Fall, wenn eine Körperfettreduktion mittels “CoolSculpting”  durch Einziehung des Fettgewebes und die Zerstörung von Fettzellen erreicht werden soll.

Der Kläger hat für den grundsätzlich ihm obliegenden Nachweis,  dass eine gesundheitsbezogene Werbung nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht, lediglich Wirksamkeitszweifel darzulegen. Im Ergebnis ist es demnach Sache des Beklagten, die wissenschaftliche Absicherung der gesundheitsbezogenen Werbeaussage zu beweisen.

Für den Wirksamkeitsnachweis bedarf es jedenfalls Untersuchungen, die bezüglich der Aussagekraft ähnlich hohen wissenschaftlichen Standards wie die einer randomisierten, placebo-kontrollierten Doppelblindstudie nach Goldstandard entsprechen.

Die CE-Zertifizierung bescheinigt lediglich die Verkehrsfähigkeit des Produkts und kann den wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit  deshalb ebenso wenig ersetzen wie erteilte Patente. Auch die Zulassung des “CoolSculpting”-Systems durch die US-amerikanische Gesundheitsbehörde FDA genügt zur wissenschaftlichen Absicherung nicht.


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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.05.2018 11:46
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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