OVG Lüneburg, Beschluss v. 29.09.2017 – 13 LA 4/16 (rechtskräftig)

Beachtung der RKI/BfArM-Empfehlung lässt grundsätzlich ordnungsgemäße Aufbereitung von Medizinprodukten vermuten

1.Bei Beachtung der gemeinsamen Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention am Robert Koch-Institut und des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte zu den Anforderungen an die Hygiene bei der Aufbereitung von Medizinprodukten (RKI-/BfArM-Empfehlung) gilt die gesetzliche Vermutung einer ordnungsgemäßen Aufbereitung.

2.Nur wenn die RKI-/BfArM-Empfehlung bei der Aufbereitung von Medizinprodukten nicht beachtet oder die gesetzliche Vermutung des § 8 Abs. 2 MPBetreibV im Einzelfall widerlegt worden ist, muss der Nachweis einer Aufbereitung gemäß den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 MPBetreibV erbracht werden.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.05.2018 11:44
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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