KG, Urteil v. 02.06.2017 – 5 U 196/16 (rechtskräftig)

Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben (“CoolSculpting”)

Eine Werbung für eine Behandlung mittels “CoolSculpting”, die über einen bloßen Wellness- bzw. Verschönerungseffekt hinaus die gezielte Reduktion von Körperfett und eine daraus resultierende Veränderung der Körperformen des Anwenders verspricht, betrifft den Bereich der gesundheitsbezogenen Werbung.

Bei gesundheitsbezogener Werbung sind strenge Anforderungen an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Werbeaussage zu stellen. Werbliche Angaben mit fachlichen Aussagen (hier zur Fettreduzierung durch Kältebehandlung) sind nur zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen.

Die CE-Kennzeichnung für die zum “CoolSculpting” genutzten Geräte kann den wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit der Behandlung nicht ersetzen, weil es sich bei dem CE-Kennzeichen lediglich um den Nachweis der Verkehrsfähigkeit des Produkts gemäß § 6 MPG handelt.

Der von der Werbung mit “medizinisch zugelassen” angesprochene Verkehr geht von einer hiesigen medizinischen Zulassung aus. Die Werbung kann deshalb nicht mit einer hiesigen CE-Zertifizierung und auch nicht mit einer durch die US-amerikanische FDA erfolgten Zulassung als “medical device” legitimiert werden.


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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.05.2018 11:29
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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