GesR - GesundheitsRecht - Kurznachrichten

Aus der GesR

Außergerichtliche Streitbeilegung bei der Arzthaftung: Hat die Mediation neben der Schlichtung eine Chance? (Dr. iur. Marina Tamm, GesR 2017, 764)

Schon seit den 1970er und 1980er Jahren werden in Deutschland alternative, außergerichtliche Streitbeilegungsinstrumente intensiv diskutiert. Durch die Verabschiedung des Mediationsgesetzes im Jahr 2012 (das im Zuge der europäischen Mediationsrichtlinie 2008/52/EG) umgesetzt werden musste, kommt potentiell ein weiteres Instrument – die Mediation – hinzu. Der Bedarf der Mediation wird in Deutschland sehr hoch eingeschätzt.

Inhaltsverzeichnis

  1. Einleitung
  2. Zahlen
    1. Zahlen zu Haftungsfällen (gerichtlich und außergerichtlich)
    2. Zahlen zur Schadensersatzhöhe (bei materiellen und immateriellen Schäden)
  3. Materiell-rechtliche Grundlagen für Arzthaftungsangelegenheiten und Beweislastfragen
  4. Die Arbeit der Güte- und Schlichtungsstellen
    1. Bedeutung der Stellen (vom Aufkommen her)
    2. Ansiedlung (räumlich/organisatorisch)
    3. Zusammensetzung und Grundlage der Tätigkeit (Ehrenamt)
    4. Verfahrensablauf und Prinzipien
      1. Prüfung der Zuständigkeit und von Verfahrenshindernissen
      2. Ziel: Sachverhaltsaufklärung, Begutachtung, Bescheid
      3. Schriftlichkeit des Verfahrens
      4. Kostenfreiheit des Verfahrens
      5. Unverbindlichkeit der Entscheidung
      6. Freiwilligkeit der Teilnahme
      7. Hemmung der Verjährung
      8. Verfahrensdauer
    5. Erfolgsaussichten
  5. Vor- und Nachteile des Verfahrens vor den Gutachter- und Schlichtungsstellen
    1. Unförmlichkeit des Verfahrens
    2. Kurze Verfahrensdauer, Freiwilligkeit der Teilnahme, Vertraulichkeit des Verfahrens
    3. Entlastung der Gerichte und präjudizielle Funktion der Entscheidungen
    4. Problem: Keine Stellungnahme zur Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes
    5. Veröffentlichung und Auswertung der Entscheidungen für die weitere Qualitätssicherung
    6. Problem: „Entschuldigung“ bei Feststellung von Fehlverhalten ist kein Verfahrensziel
    7. Fehlen eines Patientenvertreters
    8. Problem der Verhinderung der Leitentscheidungen
  6. Chancen für die Mediation neben der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Gutachter- und Schlichtungsstellen?
    1. Fehlende Nachfrage an Mediation bei Arzthaftungsfällen mangels Akzeptanz
    2. Nicht ausreichend sichergestellter Einbezug von Sachverständigen
    3. Großes Informations- und Machtgefälle unter den Parteien
    4. Aufrechterhaltung der Parteibeziehung häufig nicht (mehr) Ziel
    5. Kostenpflichtigkeit der Mediation
    6. Kein Verhandlungsspielraum des Arztes wegen Sperrung durch den Versicherer
  7. Fazit


I. Einleitung

Denn die Unzufriedenheit über die gerichtliche Behandlung von Konflikten wächst. Viele Verbraucher wünschen sich einen besseren, schnelleren, weniger förmlichen und nicht so kostenintensiven Zugang zu verbindlichen Entscheidungen.

Speziell im Gesundheitswesen wird die Bedeutung an Mediation (d.h. der konsensualen Lösung des Konflikts durch die Parteien – moderiert über einen Mediator) aber sehr unterschiedlich beurteilt. Die Mediation ist hier noch weitgehend unbekannt und steht auch vor Akzeptanzproblemen. Das liegt vor allem daran, dass sich in Deutschland für die außergerichtliche Streitbeilegung seit vielen Jahrzehnten in Arzthaftungsfällen ein anderes Instrument etabliert hat.

In Deutschland besteht in Arzthaftungsangelegenheiten, sofern diese Sachen nicht durch Klage der Parteien sofort vor das zuständige Gericht gelangen, die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Einschaltung einer sog. Gutachter- und/oder Schlichtungsstelle. Ich möchte in diesem Beitrag zeigen, wie diese Stellen in Deutschland arbeiten und ob es neben der außergerichtlichen Streitschlichtung noch Potential für ein Mediation gibt, die ja anders gelagert ist als die Schlichtung durch einen Dritten.

II. Zahlen

1. Zahlen zu Haftungsfällen (gerichtlich und außergerichtlich)

Zur Einführung in das Problem der Arzthaftung möchte ich zunächst ein paar Zahlen präsentieren. Hier ist zunächst herauszustellen, dass die Bedeutung der Materie wächst. Denn speziell im Heilwesen kam es in Deutschland in den letzten Jahren zu einer „lawinenartigen Zunahme der Auseinandersetzungen“ zwischen Patient und Behandelnden (dem Arzt bzw. dem Krankenhausträger). Während man in den 1990 Jahren noch von ca. 15.000 geltend gemachten Schadensersatzansprüchen im Jahr in der Bundesrepublik ausging, erreichen sie mittlerweile von der Anzahl her das doppelte Niveau (ca. 30.000 Fälle pro Jahr). Dabei praktizieren in Deutschland etwa 350.000 Ärzte. Statistisch gesehen sieht sich damit ca. jeder 10 Arzt in Deutschland einmal im Jahr mit einem Haftungsanspruch konfrontiert.

Die gegen Ärzte aus Behandlungsfehlern geltend gemachten Ansprüche gelangen aber nicht immer zu Gericht, obwohl die meisten LG in Deutschland für Arzthaftungsangelegenheiten spezielle Kammern eingerichtet haben. Denn diese Angelegenheiten sind komplex und es stehen häufig hohe Beträge in Streit. Gerichtlich geltend gemacht werden aber nur ca. 3.000 Fälle pro Jahr. Außergerichtlich bei den ärztlichen Gütestellen anhängig ist in etwa das Vierfache an Fällen (ca. 12.000 Fälle im Jahr).

Bzgl. der restlichen Anzahl von Arzthaftungsangelegenheiten kommt es nicht immer, aber immer öfter auch zu außergerichtlichen Verhandlungen unter Einschaltung von (bloßen) Rechtsanwälten. Nach Schätzungen der Fachanwälte für Medizinrecht erledigen sich ca. 80 % der Mandate aus dem Arzthaftungsbereich, die sie betreuen (ggf. auch unter Einschaltung der Gutachter- und Schlichtungsstellen) außergerichtlich.

2. Zahlen zur Schadensersatzhöhe (bei materiellen und immateriellen Schäden)

Durchschnittlich wird in Arzthaftungsfällen gerichtlich ein Schadensersatzbetrag für materielle Schäden i.H.v. 30.000 € zuerkannt. Die daneben zugesprochenen Schmerzensgeldbeträge (zum Ausgleich des immateriellen Schadens) liegen aber deutlich höher. Bei schweren Behandlungsfehlern können sie 200.000-500.000 € ausmachen. (...)

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.01.2018 16:57
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite