GesR - GesundheitsRecht - WiKo-Rechtsprechungsreport

OLG Hamm, Urteil v. 04.02.2016 – 17 U 64/14

Berufs- und zivilrechtliche Zulässigkeit von Betreibergesellschaften (Dialyse)

Das OLG Hamm entschied als Berufungsinstanz im Wege einer Feststellungsklage zur berufs- und zivilrechtlichen Zulässigkeit der Kooperation zwischen einer Betreiber-GmbH und nephrologischen Ärzten zum Zwecke des Betriebes einer Dialyseeinrichtung. Die Betreiber-GmbH stellte dabei die erforderlichen Sachmittel, die Räumlichkeiten sowie das nicht-ärztliche Personal (einschl. Geschäftsführung); die Nephrologen waren die ärztliche Leiter. Der zugrundeliegende Kooperationsvertrag sah eine erhebliche Laufzeit (20 Jahre) sowie ein Wettbewerbsverbot (bzgl. des unmittelbaren Umfeldes der nephrologischen Gemeinschaftspraxis sowie der Dialyse) für den Fall der Beendigung des Vertrages. Nach einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch einen der Nephrologen hatte das OLG Hamm darüber zu entscheiden, ob die langfristige Vertragslaufzeit gegen die berufsrechtliche Unabhängigkeit verstößt und aufgrund von Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist.
 

(1) Nach Ansicht des OLG Hamm stellt die langfristige Laufzeit des Kooperationsvertrages keine sittenwidrige “Knebbelung” im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB dar. Zunächst ist das OLG davon ausgegangen, dass die Parteien durch den Kooperationsvertrag eine BGB-Innengesellschaft abgeschlossen haben. Mit Verweis auf die Rechtsprechung des BGH sähe das OLG Hamm nur dann eine sittenwidrige und mithin nichtige Beschränkung des ordentlichen Kündigungsrechtes dieser BGB-Innengesellschaft als gegeben an, sofern die Bindung der Gesellschafter zeitlich ganz unüberschaubar ist und infolgedessen ihre persönliche und wirtschaftliche Betätigungsfreiheit unvertretbar eingeengt wird (Urteil des BGH vom 18. September 2006, Az. II ZR 137/04). Eine solche zeitliche Unüberschaubarkeit mit den entsprechenden nachteiligen Folgen können nur unter Betrachtung des Einzelfalles unter Abwägung aller Umstände bewertet werden. Aus dem streitgegenständlichen Kooperationsvertrag sei indes der Wille zur langanhaltenden Bindungsdauer zwischen den Gesellschaftern zu entnehmen. Dies ergäbe sich insbesondere daraus, dass der Betrieb einer Dialyseeinrichtung erhebliche finanzielle Mittel erfordere und mithin eine Amortisation der investierten Beträge bereits eine gewissen Laufzeit des Kooperationsvertrages verlange. Darüber hinaus führt das OLG Hamm aus, dass selbst insofern von einer unzulässigen Laufzeitregelung auszugehen wäre, die Rechtsfolge nicht die Nichtigkeit des Kooperationsvertrages nach § 723 Abs. 3 BGB oder § 138 Abs. 1 BGB wäre; vielmehr würde dann die Laufzeitregelung aufgrund des grundsätzlichen Bindungswillens der Parteien anzupassen (wieder mit Verweis auf die Rechtsprechung des BGH, aaO.).

(2) Die 20-jährige Laufzeitbindung stelle nach Ansicht des OLG Hamm zudem keinen Verstoß gegen das berufsrechtliche Gebot der ärztlichen Unabhängigkeit dar (vgl. § 30 MBO-Ärzte; welches wiederum zu einer Nichtigkeit des Kooperationsvertrages nach § 134 BGB geführt hätte). Im zugrundeliegenden Kooperationsvertrag hatten die Parteien indes vereinbart, dass die ärztliche Leitung ausschließlich und unabhängig durch die Nephrologen ausgeübt werde. Ferner haben die Nephrologen nach dem Kooperationsvertrag im ärztlich-fachlichen Bereich das letzte Entscheidungsrecht; diese entscheiden letztverbindlich in Fragen medizinischer Notwendigkeit. Vor dem Hintergrund dieser vertraglichen Ausgestaltung hat das OLG Hamm die ärztliche Entscheidungsfreiheit als gewahrt angesehen.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.01.2018 09:44
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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