OVG NRW, Beschluss v. 27.06.2017 – 13 A 1253/16

Meerwasser als MP (Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde)

1. Die Entscheidung (des VG Köln, Urt. v. 12.4.2016 – 7 K 2347/14), dass es sich bei „Meerwasser der Nordsee” zur Anwendung bei Erkrankungen der Atemwege in Form von Inhalationen, bei Erkrankungen der Haut in Form von Bädern und bei Erkrankungen des Bewegungsapparates in Form von Bädern um ein Medizinprodukt handelt, weil die bestimmungsgemäße Hauptwirkung des Meerwassers bei den genannten Anwendungen auf physikalischem Wege erreicht wird, begegnet keinen ernstlichen Zweifeln (i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
 

2. Eine Regelung dahingehend, dass bestimmte Stoffe – etwa Heilwässer als ortsgebundene Heilmittel – kraft Gesetzes als Arzneimittel gelten, enthält § 21 Abs. 2 AMG nicht. Vielmehr ist die Frage, ob ein Arzneimittel vorliegt oder nicht, anhand des Arzneimittelbegriffs des § 2 AMG zu bestimmen. Die Abgrenzung von Arzneimitteln zu Medizinprodukten erfolgt dabei insbesondere nach § 2 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 7 AMG, § 3 Nr. 1, § 2 Abs. 5 Nr. 1 MPG.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.01.2018 09:41
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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