Heft 1 / 2019

In der aktuellen Ausgabe GesR Heft 1 (Erscheinungstermin: 20. Januar 2019) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

01

Aufsätze

Höfling, Wolfram / Rixen, Stephan, Rechtsstaatliche Grenzen der Kontrolle von Transplantationszentren durch die Prüfungs- und die Überwachungskommission (§ 11 Abs. 3, § 12 Abs. 5 TPG), GesR 2019, 1-15

Die deutsche Transplantationsmedizin ist durch das TPG als ein System der Selbstregulierung verfasst. Dies gilt auch für die Überwachung der beteiligten Akteure. In der Praxis haben sich die Kontrolleure inzwischen weitgehend von den rudimentären gesetzlichen Vorgaben gelöst: eine selbsternannte “Prüfungs- und Überwachungskommission“ (PÜK) nimmt unter Missachtung rechtsstaatlicher Garantien Visitationen in den Transplantationszentren vor und publiziert ihre Berichte online, ohne dazu durch das TPG ermächtigt zu sein. Der Beitrag ruft die rechtsstaatlichen Grenzen der Kontrolle von Transplantationszentren in Erinnerung.

Effertz, Dennis A., Der Apotheker als Behandelnder ohne Behandlungsbefugnis, GesR 2019, 15-21

Der Trend zur Übernahme ärztlicher Aufgaben durch den Apotheker nahm zuletzt stetig zu und ist auch aktuell wieder Gegenstand der gesundheitspolitischen Überlegungen – wesentliche Stichworte sind: Sichtbezug, Impfung und Folgeverordnungen. Spätestens jetzt sind grundlegende Fragen zur Rolle des Apothekers zu beantworten. Denn der moderne Apotheker hat sich von der reinen Funktion als Arzneimittelhersteller und Distributor entfernt und übt in der Versorgungsrealität originäre ärztliche Tätigkeiten aus. Wenngleich ihm die Ausübung der Heilkunde gesetzlich verboten ist, erfordert die ordnungsgemäße Erfüllung seines Versorgungsauftrages regelhaft die Ausübung der Heilkunde zurechenbarer Tätigkeiten wie Anamnese, Diagnose, Aufklärung oder Therapieauswahl. Damit erscheint die Anwendung der Regelungen über den Behandlungsvertrag nach §§ 630a ff. BGB auf den Apotheker dringend geboten.

Rechtsprechung kompakt

BVerfG v. 2.7.2018 - 2 BvR 1550/17 / Gromann, Maren, Vorwurf fahrlässiger Tötung: Klageerzwingungsantrag, GesR 2019, 21-22

BSG v. 11.9.2018 - B 1 KR 1/18 R / Schroeder-Printzen, Jörn, Fiktiv genehmigte Krankenhausbehandlung bei privater Selbstbeschaffung im Ausland, GesR 2019, 22-23

OLG Hamm v. 18.9.2018 - 26 U 182/17 / Fischer, Klaus, Standardunterschreitung durch “Wehencocktail“ und unzureichende CTG-Überwachung, GesR 2019, 23-25

OLG Köln v. 23.5.2018 - 5 U 63/15 / Lenke, Beate, Beweismaß des § 286 ZPO im Arzthaftungsprozess, GesR 2019, 25-26

VG Münster v. 17.9.2018 - 5 K 579/18 / Sasse, René, Eigenblutbehandlungen durch Heilpraktiker, GesR 2019, 26-27

EGMR v. 31.5.2018 - 28475/14 / Petersen, Inga, Kein Anfechtungsrecht für den gesetzlichen Vater bei potentieller Verletzung des Kindeswohls, GesR 2019, 27-28

Rechtsprechung

EuGH v. 21.11.2018 - C-29/17, Off-label-use von “Avastin“®, GesR 2019, 29-38

BSG v. 11.9.2018 - B 1 KR 36/17 R, Teilstationäre Behandlung mit “Avastin“®, GesR 2019, 38-42

BSG v. 20.3.2018 - B 1 A 1/17 R, Angemessene Vergütung eines Krankenkassenvorstands, GesR 2019, 42-48

BSG v. 19.12.2017 - B 1 KR 19/17 R, Abrechnungsstreit: Einsichtsrecht der Krankenkasse in Behandlungsunterlagen, GesR 2019, 48-54

OVG Niedersachsen v. 14.11.2018 - 13 LC 189/15, Eigenmittelausgleichansprüche bei Krankenhausschließung, GesR 2019, 54-63

BGH v. 28.8.2018 - VI ZR 518/16, Ersatz vermehrter Bedürfnisse bei schwerster Schädigung, GesR 2019, 63-65

BGH v. 27.7.2018 - VI ZR 294/17, Befunderhebung mit notdürftig repariertem CTG-Gerät, GesR 2019, 65-68

Rezensionen

Ratzel, Rudolf, Zenke/Marx-Stölting/Schickl (Hrsg.), Stammzellforschung – aktuelle wissenschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen –, GesR 2019, 68

Aktuelles

Ärztliche Zweitmeinung zu einer empfohlenen Operation – Verfahrensregeln in Kraft getreten, GesR 2019, R4

Jahresbericht 2017/2018 der Prüfungskommission und der Überwachungskommission zur Prüfung der Herz-, Lungen-, Leber-, Nieren- und Pankreastransplantationsprogramme vorgelegt, GesR 2019, R4-R5

Anwendung von Keimbahneingriffen derzeit ethisch nicht vertretbar, GesR 2019, R5

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.01.2019