Heft 7 / 2018

In der aktuellen Ausgabe GesR Heft 7 (Erscheinungstermin: 20. Juli 2018) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

07

Aufsätze

Braun, Julian, Die Zulässigkeit des Ausstellens von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen im Rahmen der Fernbehandlung, GesR 2018, 409-413

Im Rahmen von ärztlicher Krankenbehandlung spielt oft auch die Feststellung und Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit des betreffenden Patienten eine wichtige Rolle. In der Regel prüft der Arzt im Rahmen seiner unmittelbaren und persönlichen Untersuchung, ob der jeweilige Patient arbeitsunfähig ist und stellt ihm bei Bedarf eine entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus. Nach der auf dem 121. Deutschen Ärztetag beschlossen Änderung der berufsrechtlichen Fernbehandlungsregelung stellt sich nun u.a. die Frage, inwieweit Ärzte berechtigt sind, die Arbeitsunfähigkeit von Patienten im Wege von ausschließlicher Fernbehandlung zu attestieren.

Frommel, Monika, Die Reformen des Embryonenschutzgesetzes (1991) durch patientenfreundliche Auslegung, GesR 2018, 413-421

Das Grundgesetz stuft das Prinzip des Lebensschutzes als ein hohes Gut ein, gewährt aber nicht einmal eingenisteten Foeten einen absoluten Lebensschutz. Die seit 1995 gültige Beratungslösung ermöglicht vielmehr der ungewollt Schwangeren eine Gewissensentscheidung (nach Beratung). Aber wenn schon eingenistete Foeten keinen wirksamen Individualrechtsschutz geltend machen können, dann sind Embryonen erst recht keine Träger von subjektiven Rechten. Das Schutzkonzept der §§ 218 ff. StGB schafft folglich keine individuellen Schutzrechte, sondern normiert ein Prinzip. Daher muss erst recht das ESchG so ausgelegt werden, dass es nur die Methoden der Fortpflanzungsmedizin zulässt, welche erkennen lassen, dass auch Vorformen des menschlichen Lebens schonend behandelt werden. Dies bedeutet aber nicht, dass keine überzähligen Embryonen entstehen dürfen oder entstandene Embryonen, die nicht transferiert werden, nur in extremen Ausnahmefällen kryokonserviert werden dürfen. Verboten ist lediglich eine von vornherein geplante Vorratsbefruchtung (geregelt im Unternehmensdelikt des § 1 Abs. 1 Nr. 5 ESchG).

Sedlaczek, Dietmar, Umsatzsteuer auf Klinikleistungen, GesR 2018, 421-424

Neben dem ohnehin schon komplizierten und etwas unübersichtlichen Vergütungsrecht für medizinische Heilbehandlungen in den verschiedenen Sektoren und durch verschiedene Leistungserbringer erhöhte die Finanzverwaltung durch kaum mehr nachvollziehbare umsatzsteuerliche Normsetzung (soweit die zuständigen Referate des BMF die Gesetzentwürfe verfassen) und Auslegung diese Schwierigkeiten weiter. Ein Ergebnis der umsatzsteuerlichen Kleinteiligkeit ist der dem vorgenannten Urteil des OLG Hamm zugrunde liegende Sachverhalt.

Rechtsprechung kompakt

KG v. 12.3.2018 - 20 U 127/16 / Walter, Alexander, Beweis des Inhalts eines Aufklärungsgesprächs, GesR 2018, 424-425

OLG Hamm v. 21.3.2017 - 26 U 157/16 / Becker-Wulf, Pascal A., Notarztbehandlung: Passivlegitimation des behandelnden Notarztes abhängig von landesrechtlicher Ausgestaltung des Rettungsdienstes, GesR 2018, 425-426

LSG NRW v. 2.1.2018 - L 11 KA 39/17 B ER / Scholl-Eickmann, Tobias, Zulässigkeit und Grenzen der Plausibilitätsprüfung auf Basis von Tages- und Quartalsprofilen, GesR 2018, 426-430

OLG Brandenburg v. 28.12.2017 - 6 U 40/16 / Scholl-Eickmann, Tobias, Ausschluss eines Augenarztes aus einer ärztlichen Genossenschaft zur Erbringung von Katarakt-Operationen, GesR 2018, 430-432

EuGH v. 21.9.2017 - Rs. C-616/15 / Ketteler-Eising, Thomas, Beschränkung umsatzsteuerfreier Praxisgemeinschaften auf Ärzte und Krankenhäuser europarechtswidrig, GesR 2018, 432-433

OVG NRW v. 5.5.2018 - 13 A 3045/15 / Lücker, Volker, Restproteinbestimmungen zum Nachweis der Wirksamkeit des Reinigungsverfahrens, GesR 2018, 433-434

BAG v. 31.1.2018 - 10 AZR 392/17 / Rehborn, Ulrich, Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot, GesR 2018, 434-435

OLG Dresden v. 6.3.2018 - 4 U 1403/17 / Kuhn, Anna Kristina, Arztbewertungsportal als unmittelbarer Störer, GesR 2018, 435-436

OLG Oldenburg v. 15.8.2017 - 4 UF 106/17 / Petersen, Inga, Duldung einer Genprobe zugunsten eines potentiellen Geschwisters – Zumutbarkeit i.S.d. § 178 Abs. 1 FamFG, GesR 2018, 436-437

Rechtsprechung

BGH v. 17.5.2018 - III ZR 195/17, Privatklinik am Plankrankenhaus – Entgeltbindung?, GesR 2018, 437-445

BAG v. 25.10.2017 - 7 AZR 632/15, Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten?, GesR 2018, 445-454

OLG Hamburg v. 15.1.2018 - 3 U 220/16, “Individualvereinbarung“ über wahlärztliche Behandlung, GesR 2018, 454-459

BVerfG v. 18.4.2018 - 2 BvR 883/17, Maßregelvollzug: Persönliche Aufzeichnungen als Bestandteile der Patientenakte?, GesR 2018, 459-462

OLG Celle v. 9.5.2018 - 3 Ws 73/18, Überprüfung ärztlicher Entscheidungen im Justizvollzug, GesR 2018, 462-464

OLG Köln v. 12.10.2017 - 5 U 59/17, Unwirksamkeit eines Abfindungsvergleichs, GesR 2018, 464-467

OLG Köln v. 8.12.2017 - 5 W 29/17, Streitwert für Herausgabe von Behandlungsunterlagen, GesR 2018, 467-468

BSG v. 29.11.2017 - B 6 KA 42/16 R, Schiedsamt: Berücksichtigung regionaler Besonderheiten, GesR 2018, 468-473

LSG Niedersachsen-Bremen v. 13.12.2017 - L 3 KA 37/14, Integrierte Versorgung: Rückforderungsansprüche, GesR 2018, 473-476

Rezensionen

Harney, Anke, Michael Ossege, Verträge in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ), GesR 2018, 476

Aktuelles

Ärzteschaft übernimmt weiter Verantwortung und fordert dies auch von der Politik, GesR 2018, R52

BfArM-Konferenz zur Cybersicherheit von Medizinprodukten, GesR 2018, R52-R53

Medikamentenabgabe zum Suizid versagen, GesR 2018, R53

DKG zum Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim BMF: Schließung von Krankenhäusern führt zu Versorgungslücken für die Patienten, GesR 2018, R53

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe, GesR 2018, R54

Neuer Rechtsrahmen für Vertragszahnärzte und Krankenkassen – Bundesmantelvertrag-Zahnärzte tritt in Kraft, GesR 2018, R54

Modellprojekt “elektronische Verschreibungen“, GesR 2018, R54

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 11.07.2018