Heft 6 / 2020

In der aktuellen Ausgabe GesR Heft 6 (Erscheinungstermin: 20. Juni 2020) lesen Sie folgende Beiträge und Entscheidungen.

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Aufsätze

Kämmerer, Jörn Axel / Jischkowski, Leif, Grundrechtsschutz in der Pandemie – Der “Corona-Lockdown“ im Visier der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, GesR 2020, 341-353

“Corona“ diktiert auch die Agenda der deutschen Justiz. Besonders betroffen sind die Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, die zahlreiche Anträge “Lockdown“-Betroffener auf einstweiligen Rechtsschutz zu bewältigen haben. Sie wenden sich insbesondere gegen Verordnungsrecht der Länder, mit denen Demonstrations-, Ausgangs- und Gottesdienstverbote verhängt, Ladenschließungen angeordnet, Eigentümer zum Verlassen ihrer Ferienhäuser oder Rückkehrer aus dem Ausland in häusliche Quarantäne gezwungen wurden, um nur einige dieser Maßnahmen zu nennen. Stets haben die Gerichte Leben und Gesundheit, die ein aggressives und hochinfektiöses Virus bedroht, gegen andere Grundrechte abzuwägen, deren Ausübung in beispiellosem Maße eingeschränkt wird. Auf welche Weise, mit welchen Ergebnissen und ggf. auch welcher – von der heimgesuchten Region, der Entwicklung der Pandemie oder den betroffenen Grundrechten bestimmten – Tendenz dies geschieht, beleuchtet der folgende Beitrag.

Kuhn, Anna Kristina, Preiserhöhungen von Schutzausrüstung zu Zeiten der COVID-19-Pandemie – Zwischen Wucher und Sittenwidrigkeit, GesR 2020, 353-358

Die COVID-19-Pandemie hat Deutschland fest im Griff; aufgrund der raschen Ausbreitung des Corona-Virus und der damit einhergehenden Besorgnis der Bevölkerung steigt die Nachfrage an persönlicher Schutzausrüstung, wie z.B. Gesichtsmasken, oder auch Desinfektionsmitteln deutlich. Waren die Preise noch im Januar 2020 sehr erschwinglich, sind diese – insbesondere im März 2020 – rasant in die Höhe gestiegen. Es stellt sich damit die Frage, ob derartige Preiserhöhungen noch von dem Grundsatz der Vertragsfreiheit gedeckt sind oder bereits die Grenze der Sittenwidrigkeit überschritten haben.

Weinrich, Christoph, Vertrauen, Verantwortung, Rechtsstaat und die Aufgabe der Ärzte in der Corona-Krise, GesR 2020, 359-364

Das Arzt-Patientenverhältnis basiert auf Vertrauen und ist entscheidend für die Funktionsfähigkeit der Gesundheitsfürsorge. In der gegenwärtigen Corona-Krise besteht die Gefahr, dass das Arzt-Patientenverhältnis durch die Aufladung von Ärzten mit Überwachungs- oder gar Repressionsaufgaben gefährdet wird. Viele der diskutierten Maßnahmen würden dabei ihren Zweck – den Gesundheitsschutz – sogar verfehlen, weil sie zur Konsequenz haben könnten, dass Patienten den Kontakt zum Arzt meiden. Insofern sollte an die Stelle von Überwachung, wo immer dies als möglich erscheint, Eigenverantwortung treten. Wer die Stärke des ärztlichen Ratschlages wünscht, darf insofern dem Arzt keine Befehlsgewalt übertragen.

Rechtsprechung kompakt

VerfGH NRW v. 28.1.2020 - 63/19.VB-2 / Rehborn, Martin, Arzthaftung: Mehrfache Fristverlängerung ohne Anhörung, Richterablehnung, GesR 2020, 364-365

OLG Oldenburg v. 18.3.2020 - 5 U 196/19 / Wambach, Lovis, Schmerzensgeldbemessung im Falle schwerster lebenslanger Schädigungen, GesR 2020, 365-366

OLG Oldenburg v. 15.5.2019 - 5 U 172/16 / Schiemann, Gottfried, Schadensberechnung für Haftung aus Behandlungsfehler im Regressprozess, GesR 2020, 366-367

LG Frankfurt/M. v. 5.2.2020 - 2-04 O 23/19 / Fischer, Klaus, Zeitpunkt der Schmerzensgeldbemessung bei (lang zurückliegender) Schwerstschädigung, GesR 2020, 367-368

BGH v. 19.11.2019 - 1 StR 364/19 / Werner, Elke, (Kein) Berufsverbot gegen wegen Sexualdelikten verurteilten Arzt, GesR 2020, 368-369

BSG v. 30.10.2019 - B 6 KA 21/18 R / Müssig, Mandy, Kein genereller Ausschluss von Wachstumspraxen bei Konvergenzregelungen, GesR 2020, 369-370

BSG v. 30.10.2019 - B 6 KA 40/18 B, Revisionsnichtzulassungsbeschwerde bei Honorarrückforderung, GesR 2020, 370-371

BSG v. 27.8.2019 - B 1 KR 8/19 R / Schroeder-Printzen, Jörn, Wegfall der Genehmigungsfiktion bei Überschreitung einer Altersgrenze, GesR 2020, 371

BSG v. 17.12.2019 - B 1 KR 7/19 R / Petersen, Inga, Eigenanteilerstattung bei Maßnahmen der künstlichen Befruchtung, GesR 2020, 371-372

BSG v. 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R / Schroeder-Printzen, Jörn, Ausschluss des Anspruchs auf neue Heilmittel ohne Prüfung durch den G-BA, GesR 2020, 372-373

Rechtsprechung

BGH v. 18.2.2020 - VI ZR 280/19, Behaupteter Hygieneverstoß löst sekundäre Darlegungslast aus, GesR 2020, 374-376

OLG Jena v. 30.5.2018 - 7 U 647/17, Substantiierungsanforderungen bei Vorliegen eines vorgerichtlichen Gutachtens, GesR 2020, 376-380

OLG Köln v. 20.4.2020 - 5 W 5/20, Selbständiges Beweisverfahren: Beiziehung von Unterlagen?, GesR 2020, 380-383

OLG Dresden v. 28.1.2020 - 4 U 1656/19, Auskunftsansprüche der privaten Krankenversicherung, GesR 2020, 383

OLG Düsseldorf v. 31.3.2020 - 24 U 61/19, PKV: Kinderlosigkeit als “Krankheit“?, GesR 2020, 383-385

BVerwG v. 5.12.2019 - 3 C 28.17, Unterjährige Vereinbarung für neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, GesR 2020, 385-388

OLG Koblenz v. 27.6.2019 - 1 U 1471/18, Betriebspflicht für eine Präsenz-Apotheke, GesR 2020, 388-392

OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 140/19, Praxiseigener “Zahnärztlicher Notdienst“?, GesR 2020, 392-397

LG Gießen v. 12.12.2019 - 4 Ns 406 Js 15031/15, Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft, GesR 2020, 397-402

BVerwG v. 10.10.2019 - 3 C 10.17, Heilpraktikererlaubnis für Ergotherapeuten?, GesR 2020, 402-407

Rezensionen

Ratzel, Rudolf, Janet Opper, Das Verbot der präkonzeptionellen Geschlechtswahl – eine empirische und verfassungsrechtliche Analyse, GesR 2020, 407

Theodoridis, Konstantin, Clausen/Makoski, GOÄ/GOZ, GesR 2020, 407-408

Aktuelles

Neues europäisches Medizinprodukterecht um ein Jahr verschoben, GesR 2020, R44

Hormonersatztherapie: PRAC schließt die Überprüfung neuer Informationen über das bekannte Brustkrebsrisiko ab, GesR 2020, R44-R45

Änderung Mindestmengenregelung, GesR 2020, R45-R46

Entscheidungen an Indikation, Patientenwillen und Erfolgsaussicht ausrichten – Vergabe medizinischer Ressourcen im Falle eines Kapazitätenmangels, GesR 2020, R46

Verlag Dr. Otto-Schmidt vom 10.06.2020