OLG Celle, Urteil v. 26.05.2016 – 13 U 147/15 (rechtskräftig)

Fehlender Wirksamkeitsnachweis (Schmerzlinderung) für Schuheinlagen

Eine Irreführung ist in der Werbung für Medizinprodukte (hier: Schuheinlagen) dann gegeben, wenn eine therapeutische Wirksamkeit als objektiv richtig beigemessen wird, diese Wirksamkeit aber fachlich (noch) umstritten ist, oder wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können (Anschluss BGH GRUR 2013, 649 – Basisinsulin). Irreführend ist die Werbung für Schuheinlagen mit der Behauptung, deren Tragen sei geeignet, das durch Schmerzen beeinträchtigte Wohlbefinden positiv zu verändern.

Studienergebnisse, die in der Werbung als Beleg einer gesundheitsbezogenen Aussage angeführt werden, sind grundsätzlich nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden. Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist. Beruhen die Ergebnisse einer Studie auf eingeschränkten Erfahrungen der Probanden, ohne, dass eine vertiefte wissenschaftliche Kontrolle stattgefunden hat, kann eine ausreichende fachliche Absicherung nicht angenommen werden.

Genügt eine Studie nicht den anerkannten Regeln und Grundsätzen wissenschaftlicher Forschung, weil sie die Werbeaussagen inhaltlich nicht trägt, liegt in einem solchen Fall die Irreführung nicht darin, dass die – möglicherweise richtige – Aussage falsch ist, sondern dass sie jeglicher Grundlage entbehrt, obgleich die angesprochenen Verkehrskreise annehmen, eine solche Behauptung werde nur bei Vorliegen einer qualifizierten Grundlage aufgestellt werden.

Mehr zum Thema:
Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.10.2017 11:51
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

zurück zur vorherigen Seite