EuGH, Vorabentscheidungsersuchen v. 27.10.2016 – C-613/14

Harmonisierte Normen sind Teil des Unionsrechts

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des irischen Supreme Court hat sich der EuGH mit der Frage beschäftigt, welche Rechtsnatur die im Rahmen des „New Approach“ erarbeiteten sog. harmonisierten Normen haben.

Diese harmonisierten Normen stellen eine Konkretisierung der in einer Richtlinie nach Neuer Konzeption festgelegten Grundlegenden Anforderungen auf technischer Ebene dar. Da sie auf Grund eines Mandates der Kommission von den europäischen Normungsorganisationen CEN oder CENELEC erarbeitet werden, im Amtsblatt veröffentlicht werden und eine gesetzliche Vermutungswirkung haben, sind sie nach der Entscheidung des EuGH als Teile des Unionsrechts zu qualifizieren. Als solche sind sie der Auslegung durch den EuGH zugänglich.

Die Entscheidung betrifft die Richtlinie 89/106 EWG über Bauprodukte, das Ergebnis kann aber auch auf die harmonisierten Normen im Bereich der Medizinprodukte übertragen werden.

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Weitere Informationen zu dieser Entscheidung finden Sie im Rechtsprechungsarchiv von WiKo, dem Kommentar zum Medizinprodukterecht (Hill/Schmitt), unter www.wiko-mpg.de. Das Archiv steht exklusiv den Beziehern des Loseblattwerks zur Verfügung. Weitere Informationen über den WiKo finden Sie hier.
 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.09.2017 10:54
Quelle: WiKo-Rechtsprechungsreport

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