LSG Hessen 22.8.2017, AZ L 1 KR 394/15

In Klinik tätiger Anästhesist ist regelmäßig abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig

Bei einem in einer Klinik tätigen Anästhesisten ist regelmäßig von einer abhängigen und damit verbunden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Anhaltspunkte dafür sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die betriebliche Organisation gem. § 7 Abs. 1 SGB IV sowie weitere, wie z.B. fehlendes unternehmerische Risiko oder eine feste Vergütung.

Der Sachverhalt:
Der Kläger, ein Facharzt für Anästhesiologie, war für verschiedene Kliniken als Anästhesist tätig. Die Vergütung erfolgte auf Stundenbasis. Eine Klinik stellte bei der Deutschen Rentenversicherung einen Statusfeststellungsantrag für den Kläger. Die Versicherung stellte daraufhin fest, dass der Kläger abhängig beschäftigt und daher versicherungspflichtig in der Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung sei.

Gegen diese Feststellung erhob der Kläger Klage. Er sei nicht abhängig beschäftigt gewesen, da er nicht zur Teilnahme an den Besprechungen des Operationsteams verpflichtet gewesen sei und sich den Operationssaal habe frei wählen dürfen. Die Klage hatte sowohl vor dem SG als auch vor dem LSG keinen Erfolg.

Die Gründe:
Der Kläger ist für die Klinik als Facharzt für Anästhesiologie als abhängig Beschäftigter tätig gewesen. Er ist daher sozialversicherungspflichtig.

Schließlich ist der Kläger in die betriebliche Arbeitsorganisation der Klinik eingegliedert gewesen, welches als Anhaltspunkt für eine abhängige Beschäftigung gem. § 7 Abs. 1 SGB IV gilt. Der Kläger hat Arbeitsgeräte der Klinik in Anspruch genommen, ohne die er seine Arbeit nicht hätte ausführen können. Zudem hat er mit der Klinik seine Schichteinsätze auf den jeweiligen Stationen besprochen und abgestimmt und war dabei Teil des Teams aus Ärzten und Pflegekräften. Weitere Punkte, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen sind zudem, dass der Kläger einen festen Stundenlohn erhalten und kein unternehmerisches Risiko getragen hat.

Die Ausnahmeregelung für Notärzte gem. § 23c Abs. 2 SGB VI findet auf den Kläger keine Anwendung, da die Voraussetzungen nicht vorliegen.

Ähnlich liegt der Fall bei einer OP-Krankenschwester ( L 8 KR 84713) sowie einer Pflegekraft in einem Pflegeheim (L 1 KR 551/16), die regelmäßig ebenso abhängig beschäftigt sind.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.08.2017 11:54
Quelle: LSG Hessen PM Nr.12/17 vom 22.8.2017

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